Finanzierung von Frontex - Freude bei Befürwortern – Frust bei Frontex-Gegnern

• Die Schweiz kann sich nach dem mit 71.5 Prozent sehr deutlichen Ja zum Referendum am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligen.
• Befürworter zeigten sich erleichtert und argumentierten, die Schweiz könne sich nun an der notwendigen Reform von Frontex beteiligen.
• Laut Referendumskomitee ist das Ja zur Finanzierung von Frontex dagegen «beschämend und rassistisch».

Für das Ja-Komitee ist die klare Zustimmung des Volkes zur Finanzierung von Frontex ein Bekenntnis zur Sicherheit der Schweiz. Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) erklärte im SRF-Interview: «Die Bevölkerung hat gesehen, dass die Flüchtlingskrise 2015 nicht bewältigt werden konnte. Wir sind beruhigt, dass es nun so ein deutliches Ja war.»

Die Schweiz haben Ja gesagt zu Schengen, nun müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Konstrukt auch sicher werde, so Salzmann weiter.

Befürworter wollen Reformen bei Frontex

Monika Rühl von Economiesuisse hätte mit einem so deutlichen Ja nicht gerechnet: «Wir freuen uns wahnsinnig – ein Ja zu Frontex ist ein Ja zu Schengen. Es ist wichtig für die Sicherheit, aber auch für die Wirtschaft, insbesondere den Tourismus.» Schengen und Dublin seien zentral und das Resultat sei auch ein gutes Resultat im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit Europa. Da wären schnell gute Lösungen gefragt, um «aus der Sackgasse wieder herauskommen».

Auch sie sei überzeugt davon, dass Menschenrechtsverletzungen und illegale Pushbacks inakzeptabel seien. Doch sie glaube, Frontex habe das Signal verstanden. Es gelte jetzt, auch nach dem Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri das Momentum zu nutzen, mit einem neuen Chef oder einer neuen Chefin. «Die Agentur ist wichtig, muss sich aber verbessern», so Monika Rühl.

Ich erwarte jetzt von der Schweiz, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt.

Sanija Ameti Operation Libero

Auch die Operation Libero hatte sich für ein Ja eingesetzt. Sanija Ameti pflichtete den Gegnern ebenfalls bei, dass Frontex verbesserungswürdig sei. Doch nur mit Mitwirkung der Schweiz sei daran etwas zu ändern. «Ich erwarte jetzt von der Schweiz, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt», so Ameti weiter.

Aline Trede, Fraktionsvorsitzende bei den Grünen, zeigte sich nach dem Ja enttäuscht. Das Resultat sei zu akzeptieren: «Aber wir hoffen, dass nun die Schweiz ganz viel macht, um die Menschenrechtssituation in den Griff zu bekommen.»

Auch die SP hatte die Nein-Parole ausgegeben. Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) glaubt aber nicht, dass ihre Partei an der Basis vorbeipolitisiert habe: «Wir mussten klar Stellung beziehen. Selbstkritisch müssen wir aber sagen, es ist uns nicht gelungen, das rüberzubringen. Das nehmen wir mit: Nur zusammen mit Europa kommen wir weiter.»

Eine Annäherung an die EU?

Laut dem SRF-EU-Korrespondenten Michael Rauchenstein in Brüssel wird das deutliche Ja zu Vorlage durchaus zur Kenntnis genommen. Doch Grundsätzliches werde sich in der verfahrenen Situation zwischen der Schweiz und der EU dadurch nicht ändern.

Monika Rühl von Economiesuisse spricht von einem guten Resultat im Hinblick auf die weitere Zusammenarbeit mit Europa. «Da brauchen wir schnell gute Lösungen, damit wir aus der Sackgasse wieder herauskommen. Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger haben erkannt, dass wir uns nicht leisten können, noch eine Baustelle aufzumachen. Unsere Beziehungen mit Europa sind in einer Sackgasse, die bilateralen Verträge erodieren. Es ist jetzt auch ein Signal an den Bundesrat, vorwärts zu machen, also schnell mit der EU Lösungen zu finden.»

«Es ist ein klares europapolitisches Zeichen der Schweizer Bevölkerung», gibt sich denn auch Nationalrat Roland Fischer (GLP/LU) überzeugt.

Anders tönt es bei SVP-Ständerat Werner Salzmann: Das Resultat sei keineswegs als Präjudiz für eine weitere Annäherung an die EU zu sehen.

Das Referendumskomitee glaubt nicht an eine bessere Frontex

Laut dem Referendumskomitee ist das Ja «beschämend und rassistisch». Die Schweiz mache sich damit «mitschuldig am Tod von und der Gewalt gegen zehntausende Menschen». Dies erklärte Sophie Guignard, Mitglied des Referendumskomitees, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Malek Ossi, Sprecher des Referendumskomitees, glaubt im SRF-Interview denn auch nicht, dass sich Frontex verbessern wird. Der Rücktritt des Frontex-Chefs Fabrice Leggeri ändere nichts, solange der Verwaltungsrat von Frontex immer noch der gleiche sei. Für einen Neuanfang wäre es nötig, dass dieser zurücktrete, inklusive der Schweizer Vertretung, so Ossi.