Sieben wollen, nur fünf können - Kampfwahl um den Bündner Regierungsrat

Die SVP drängt zurück in den Regierungsrat, die Mitte will ihre Mehrheit im Gremium verteidigen.

Am 15. Mai wählt die Bündner Bevölkerung eine neue Kantonsregierung. Nachdem die letzten Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2018 vom Bündner Baukartell-Skandal überschattet wurden, stehen heute die Vorzeichen anders.

Die Kandidierenden im Überblick

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  Sieben Kandidierende wollen in die fünfköpfige Bündner Regierung. Drei Bisherige und vier Neue treten an.

  Keystone

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  Marcus Caduff (Die Mitte), bisher

  NI Photography

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  Jon Domenic Parolini (Die Mitte), bisher

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  Peter Peyer (SP), bisher

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  Martin Bühler (FDP), neu

  Nina Mattle

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  Roman Hug (SVP), neu

  SVP-GR

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  Carmelia Maissen (Die Mitte), neu

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  Hans Vetsch (parteilos), neu

  ZVG, Hans Vetsch

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Die Ausgangslage:

Für die fünf Bündner Regierungssitze bewerben sich sechs Männer und eine Frau. Als Bisherige ins Rennen gehen Peter Peyer (SP), Marcus Caduff (Die Mitte) und Jon Domenic Parolini (Die Mitte). Neu in die Regierung einziehen möchten Roman Hug (SVP), Martin Bühler (FDP), Carmelia Maissen (Die Mitte) und Hans Vetsch (parteilos). Während die Kandidierenden der Parteien schon seit längerem bekannt sind, trat Hans Vetsch quasi in letzter Minute an. Erst gut einen Monat vor dem Wahltermin machte er seine Ambitionen öffentlich.

Die spannendsten Fragen:

Was macht die SVP? Die Volkspartei ist seit mehreren Jahren nicht mehr in der Bündner Regierung vertreten. Bei der Aufspaltung der Partei in die BDP und die SVP im Jahr 2008 entschieden sich alle damaligen SVP-Regierungsräte für die BDP. Seither scheiterten mehrere Anläufe der SVP, wieder in die Bündner Regierung einzuziehen. Nun soll es nach 14 Jahren Regierungs-Abstinenz wieder klappen. Den Bann brechen soll der Trimmiser Gemeindepräsident und Grossrat Roman Hug, der bis vor Kurzem auch Präsident der Kantonalpartei war.

Bleibt es beim Männerclub? In den letzten vier Jahren sass keine einzige Frau in der Bündner Regierung. Dieser Umstand wurden von vielen Seiten kritisiert, auch weil der Frauenanteil im Grossen Rat bei tiefen 22 Prozent liegt. Zu grossen Änderungen wird es auch diesmal nicht kommen. Einzig die Mitte nominierte eine Frau. Carmelia Maissen ist Grossrätin und Gemeindepräsidentin von Ilanz/Glion.

Bleibt die Mitte-Übermacht bestehen? Seit der Fusion von BDP und CVP stellt die Mitte in Graubünden die Mehrheit der Regierungsräte. Sie besetzt drei der fünf Sitze. Nimmt man die letzten Nationalratswahlen als Gradmesser punkto Parteistärke, dann ist die Mitte in der Bündner Regierung deutlich übervertreten.

So läuft der Wahlkampf:

Der Wahlkampf ist bis jetzt lau. Die Kandidierenden werben um Wählerinnen und Wähler mit Standaktionen, Anlässen, Plakaten und auf Social Media. Auffällig ist, dass die Parteien gerne für sich bleiben. Ausser einigen Podien, meistens organisiert von Wirtschaftsverbänden, fanden keine kontroversen Debatten statt. Mehrere Anlässe, die SRF besuchte, hatten teilweise sehr wenig Publikum. In den Medien schonen sich die Kandidierenden gegenseitig.

Ein grosses Überthema wie vor vier Jahren der Bündner Baukartell-Skandal fehlt. Damals wurde das Thema vor den Wahlen sehr stark diskutiert. Ein Regierungskandidat zog sich zurück und der Bisherige Jon Domenic Parolini schaffte die Wiederwahl nur äusserst knapp.

Aktuell gibt der Wohnungsmangel und damit verbunden die Raumplanung zu reden. Konkret geht es um bezahlbaren Wohnraum für Einheimische in den Tourismusregionen. Für Gesprächsstoff sorgt weiter der Mangel an Fachkräften und welche Rezepte es dagegen gibt. Bei einem Sorgenbarometer des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der Medienhäuser Somedia und RTR gaben die Befragten die Energiepolitik sowie den Klimawandel als drängendste Probleme an.

Gewählt wird auch das Parlament

In Graubünden wird nicht nur die Regierung, sondern auch das Parlament neu gewählt. Die Wahl ist eine Premiere: Zum ersten Mal wird der Grosse Rat nach dem Doppelproporz gewählt.

Nachdem das Bundesgericht festgestellt hatte, dass das Bündner Majorz-Wahlsystem in grossen Teilen verfassungswidrig ist, musste ein neues Wahlsystem her. Der Wahlmodus fokussiert stärker auf die Parteien und weniger auf die einzelnen Parteiexponenten.

Vereinfacht gesagt, wird der Grosse Rat neu nach der Stärke der einzelnen Parteien zusammengesetzt.
Um möglichst in allen Regionen Stimmen sammeln zu können, waren die Parteien gefordert. Dies hat nun zu einer Rekordzahl an Kandidatinnen und Kandidaten geführt.

Insgesamt treten 491 Kandidierende zur Wahl in das 120-köpfige Parlament an. Beobachter gehen davon aus, dass es bei der parteipolitischen Zusammensetzung des Bündner Grossen Rat mit dem neuen Wahlsystem zu deutlichen Verschiebungen kommen könnte.