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Filmgesetz, Frontex, Organspende: Die Präsidentenrunde zum Abstimmungssonntag
Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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Trends, Resultate und Analysen Volk sagt dreimal Ja: Das war der Abstimmungssonntag

Transplantationsgesetz

JA 60.2%, NEIN 39.8%

Resultat

Finanzierung Frontex

JA 71.5%, NEIN 28.5%

Resultat

Filmgesetz

JA 58.4%, NEIN 41.6%

Resultat

  • Das Stimmvolk nimmt alle drei Vorlagen deutlich an: 60.2 % sagen Ja zum Transplantationsgesetz, das Filmgesetz wird mit 58.4 % angenommen und zur Frontex-Finanzierung sagen 71.5 % Ja.
  • Im Kanton Graubünden werden Regierung und Parlament neu gewählt: Die SVP verpasst den Sprung in Exekutive. Mitte, FDP und SP können ihre Sitze halten.
  • Bei der Bündner Parlamentswahl gehen SVP, SP und GLP als grosse Gewinnerinnen hervor. Mitte und FDP verlieren deutlich nach Wechsel zum Proporz.
  • Bei Landratswahlen im Kanton Glarus hat die Mitte zwei Sitze zugunsten der SVP verloren. Auch die GLP verliert einen Sitz.
  • Weitere Ergebnisse aus den Kantonen: Die Zürcherinnen und Zürcher lehnen eine Initiative für eine Elternzeit und die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ab.
  • Im Aargau können Regierungsmitglieder künftig abgesetzt werden. Der Kanton Baselland verschärft sein Sozialhilfegesetz.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:31

    Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und bis bald!

    Hiermit schliessen wir unseren Abstimmungsticker, halten Sie bei uns aber selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden. Geniessen Sie die Abendsonne!

  • 18:27

    Hat der Bundesrat also alles richtig gemacht, Herr Golder?

    Die Landesregierung dürfte durchaus entspannt auf den heutigen Abstimmungssonntag zurückblicken. Das bilanziert auch Politologe Lukas Golder: «Die Mehrheiten ändern mit dem Inhalt und sind nicht stabil wie andere politische Strukturen. Was hier zutrifft: Man muss den Köder so bauen, dass er dem Fisch, hier also der Bevölkerung, schmeckt und nicht dem Angler, hier der Bundesrat und das Parlament. Das hat man gut beherzt, zum Beispiel hat man beim Transplantationsgesetz die schwierigen Punkte herausgenommen und ist den Gegnern weit entgegengekommen.»

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    Hat der Bundesrat also alles richtig gemacht, Herr Golder?
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 18:06

    Gewinnerin der Glarner Landratswahlen ist die SVP

    Das Glarner Kantonsparlament gilt als Hort der Beständigkeit. Die markanten Verschiebungen sind ausgeblieben. Enttäuschend verlaufen ist der Wahlsonntag für die Mitte und die GLP und erfreulich für die SVP.

    Die SVP ist die Gewinnerin des Tages: Sie hat zwei Sitze dazugewonnen und ist mit 18 Sitzen neu die stärkste Fraktion im Landrat. Zwei Sitze verloren hat die Mitte, einen die GLP. Die GLP war vor vier Jahren die grosse Siegerin. Mit neu drei Mitgliedern im Landrat hat sie ihr Ziel einer eigenen Fraktion verpasst.

  • 17:47

    Stimmbeteiligung: Tief – aber nicht historisch tief

    Vergleichsweise wenig Stimmberechtigte haben sich für die heutige Abstimmung interessiert. Mit rund 39.5 Prozent liegt die Stimmbeteiligung rund 6.5 Prozentpunkte unter dem letzten Zehnjahresdurchschnitt.

    Am grössten war das Interesse an der Vorlage zur Organspende mit rund 39.7 Prozent. Am wenigsten interessierte der Frontex-Beitrag mit einer Beteiligung von 39.5 Prozent. Die Stimmbeteiligung war wie immer im Kanton Schaffhausen, wo der Urnengang obligatorisch ist, mit rund 63 Prozent am höchsten. Auf ihn folgte Zug mit einer Beteiligung von über 45 Prozent. Die tiefste Quote verzeichnete der Kanton Uri mit einer Beteiligung von rund 31 Prozent.

    Bei der letzten Abstimmung Mitte Februar hatte die Stimmbeteiligung rund fünf Prozentpunkte über der heutigen gelegen. Historisch tief war die Beteiligung von gerade mal 27 Prozent im November 2012 beim Referendum gegen das Tierseuchengesetz.

  • 17:36

    Elternzeit von 18 Wochen scheitert deutlich

    Die Forderung, wonach Eltern nach der Geburt ihres Kindes 18 Wochen bezahlte Betreuungszeit erhalten sollen, ist im Kanton Zürich gescheitert. Fast 65 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher haben die sogenannte Elternzeit-Initiative abgelehnt. Damit bleibt alles beim Alten: Der Mutterschaftsurlaub bleibt bei 14 Wochen, Väter können zwei Wochen bezahlte Elternzeit einfordern.

  • 17:35

    Kein Stimmrecht für 16-Jährige im Kanton Zürich

    Nun ist es amtlich: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Zürich wollen nicht, dass Jugendliche bereits ab 16 Jahren abstimmen und wählen können. Der Entscheid fiel überraschend deutlich. Obwohl eine Mehrheit der Parteien die Ja-Parole beschlossen hatte, haben sich knapp 65 Prozent der Stimmberechtigten gegen das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen. Somit bleibt Glarus der einzige Kanton, in dem junge Frauen und Männer schon mit 16 auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können.

  • 17:24

    Maurer: «Sicherheitsgedanke stand im Vordergrund»

    Der Wunsch nach einer verstärkten Zusammenarbeit mit Europa sei seiner Meinung nach nicht ausschlaggebend gewesen für das deutliche Abstimmungsresultat, bilanziert Finanzminister Ueli Maurer. «Der Sicherheitsgedanke stand im Vordergrund.»

    Damit endet die Medienkonferenz des Bundesrats bereits wieder.

  • 17:22

    Maurer zu Frontex-Finanzierung: «Ein Zusatzgewinn für mehr Sicherheit»

    Abschliessend analysiert nun Finanzminister Ueli Maurer die Vorlage zur Frontex-Finanzierung, die 71.5 Prozent Ja-Stimmen sicherte. «Parlament und Bundesrat ist es offenbar gelungen, den Nutzen der Vorlage aufzuzeigen», so Maurer zufrieden. «Als Konsequenz sind wir weiterhin im Schengener Informations- und Fahndungssystem. Hierbei geht es unter anderem um bandenmässige Kriminalität, Drogenhandel – Delikte, die tendenziell zunehmen.» Für die Sicherheit der Schweiz sei diese Vernetzung wichtig. Zudem könne mehr Rechtssicherheit geschaffen werden – sowohl für die Staaten, wie auch für die Asylsuchenden. Und: Der Aspekt der Grundrechte werde eine hohe Priorität haben für die Schweiz, versichert Maurer im Hinblick auf die massive und anhaltende Kritik an der EU-Grenzschutzbehörde.

    Maurer sagt zudem: «Für die Schweiz ändert sich nichts – unsere Grenzkontrollen bleiben auf dem bisherigen Niveau.» Das Resultat sei somit ein «Zusatzgewinn für mehr Sicherheit».

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    Ueli Maurer: «Es ist gelungen, den Nutzen der Vorlage aufzuzeigen»
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 17:11

    Berset zum Transplantationsgesetz: «Gute Nachricht für Personen, die auf Organ warten»

    Nun spricht Alain Berset zum Transplantationsgesetz, das mit rund 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. «Eine gute Nachricht für alle Personen, die auf eine Organspende warten, sagt Berset. Das Gesetz sei keine Revolution, sondern eine Evolution. Ziel sei es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, der Wechsel zur erweiterten Widerspruchslösung helfe dabei.

    Der Abstimmungskampf habe schon eine grosse Diskussion ausgelöst, das Bundesamt für Gesundheit müsse aber auch in Zukunft gut und umfassend zu diesem persönlichen und emotionalen Thema informieren, sagt der Gesundheitsminister.

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    Berset: «Die Angehörigen werden bei der Organspende weiterhin eine zentrale Rolle spielen»
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 17:04

    Berset zum Filmgesetz: «Für die Konsumierenden ändert sich nicht viel»

    Jetzt äussern sich die Bundesräte Berset und Maurer zu den Abstimmungsresultaten.

    Zuerst nimmt Alain Berset zum Filmgesetz Stellung. Das deutliche Resultat unterstreiche die kulturelle Bedeutung des Filmschaffens für die Schweiz. Das freue ihn. Das Gesetz werde Anfang 2024 in Kraft treten, bis dahin werde der Bundesrat die Umsetzung regeln. Klar sei: Für die Konsumierenden ändere sich nicht viel. Die Streamingdienste hätten zudem genügend Zeit, sich entsprechend vorzubereiten.

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    Alain Berset: «Streamingdienste haben genügend Zeit»
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 16:57

    GR: SVP und SP grosse Gewinnerinnen – Mitte und FDP verlieren deutlich

    Während die SVP bei den Regierungsratswahlen als Verliererin vom Feld geht, kann die Partei bei den Parlamentswahlen deutlich zulegen. Im Vergleich zu den Wahlen 2018 kann sie ihre Sitzzahl nahezu verdreifachen. Sie stellt neu 25 Grossrätinnen und Grossräte.

    Ebenfalls deutlich zulegen kann die SP zusammen mit den Grünen. Sie sind neu gleich stark wie die FDP. Beide Fraktionen kommen auf 27 Sitze. Die GLP kommt neu auf sieben Sitze, plus vier. Auf der Verliererseite stehen die FDP und die Mitte. Die aus der CVP und der BDP fusionierte Mitte muss am meisten Federn lassen.

    Nimmt man die Wahlen 2018 und zählt die damaligen Ergebnisse der beiden Parteien zusammen, kamen sie auf 53 Mandate. Neu kommt die Mitte noch auf 34. Doch trotz dieser grossen Verluste bleibt sie die stärkste Fraktion. Die FDP verliert neun Sitze.

  • 16:43

    Um 17 Uhr: Medienkonferenz mit den Bundesräten Berset und Maurer

    Für die Regierung war es ein gelungener Abstimmungssonntag – der Schritt vor die Medien dürfte demnach ein leichter sein: Um 17 Uhr werden die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer Stellung nehmen zu den Resultaten.

  • 16:39

    Schlussresultate der nationalen Vorlagen

    Nun sind auch die Stimmen im Kanton Zürich fertig ausgezählt. Die Schlussresultate der nationalen Vorlagen:

    • Transplantationsgesetz: 60.2 % Ja
    • Finanzierung Frontex: 71.5 % Ja
    • Filmgesetz: 58.4 % Ja
  • 16:24

    Transplantationsgesetz: Klarer Röstigraben erkennbar

    Wie schon beim Filmgesetz zeigt sich auch beim Transplantationsgesetz ein markanter Unterschied zwischen der Deutsch- und der Westschweiz. «In dieser Klarheit ist es einer der fünf grössten Sprach- oder Röstigräben, die wir in den vergangenen 20 Jahren hatten – das ist nicht unerheblich», so Politologe Lukas Golder.

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    Klarer Röstigraben beim Transplantationsgesetz
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 16:03

    Nein zur Elternzeit im Kanton Zürich: «Schlappe für die Initianten»

    Das klare Nein zu einer Elternzeit im Kanton Zürich sei eine klare Schlappe für die linken Initiantinnen und Initianten, sagt SRF-Korrespondent Simon Hutmacher. Sie hätten nur das links-grüne Stimmpotenzial abholen können. Es hätten wohl verschiedene Faktoren zum klaren Nein beigetragen. Es hätten wohl auch Menschen gegen die Initiative gestimmt, die nicht grundsätzlich gegen eine Elternzeit seien – aber gegen eine rein kantonale Lösung. «Ich denke da etwa an die GLP, die auf nationaler Ebene eine Elternzeit will, die aber auf kantonaler Ebene Stimmfreigabe beschlossen hat.»

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    Die Einschätzung von Zürich-Korrespondent Simon Hutmacher
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 16:02

    EVP-Nationalrätin zu Frontex: «Die Missstände sind da»

    Die Frontex sei mitverantwortlich, dass Menschen an der EU-Aussengrenze «entrechtet, geprügelt und abgeschoben» werden: So argumentierte das Referendums-Komitee im Abstimmungskampf. Und auch für die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer ist klar: «Die Missstände sind da – und sie erschüttern uns.» Es gebe ganz klar berechtigte Forderungen bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte an der Grenze. «Das ist aber ein Teil dieser Vorlage, und darum haben wir ja gestimmt als EVP.»

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    «Die Missstände erschüttern uns»
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 15:51

    Organspende – wie geht es nun weiter?

    Laut Franz Immer, Swisstransplant-Direktor und Herzchirurg, ist es nun am BAG, ein Register nach aktuellen Datenschutz-Bestimmungen auf die Beine zu stellen. «Wir rechnen mit ungefähr 18 Monaten, bis dieses Register lanciert wird», so Immer. Zudem werde man die Informationskampagne ausbauen müssen, «um die Bevölkerung zu erreichen».

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    «Bis zur Lancierung des Registers dürfte es 18 Monate dauern»
    Aus News-Clip vom 15.05.2022.
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  • 15:39

    Wahlen Graubünden: «SVP hat es nicht geschafft, die Basis zu mobilisieren»

    «Das heutige Resultat ist ein Triumph der Mitte-Partei», sagt SRF-Korrespondent Claudio Spescha. «Sie stellt weiterhin drei von fünf Regierungsmitgliedern.» Der SVP-Kandidat Roman Hug habe zwar einen sehr aktiven Wahlkampf geführt und sei sehr präsent gewesen. «Aber offenbar ist es der SVP trotzdem nicht gut genug gelungen, ihre Basis zu mobilisieren», so Spescha. Ein Indikator dafür dürfte auch die tiefe Beteiligung sein: Nicht mal 40 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gingen wählen.

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    SRF-Korrespondent: «Triumph der Mitte-Partei»
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  • 15:27

    GLP-Nationalrat zum Frontex-Ja: «Klares europapolitisches Zeichen»

    Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer ist erleichtert über die eindeutige Annahme der Frontex-Finanzierung. «Es ist ein klares europapolitisches Zeichen der Schweizer Stimmbevölkerung. Man ist gewillt, zusammen mit den europäischen Staaten das System Frontex weiterzuentwickeln – auch im humanitären Bereich.»

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    Roland Fischer: «Zusammen das System Frontex weiterentwickeln»
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  • 15:15

    Neuenburg lehnt Rechnungshof und höhere Steuern für Reiche ab

    Mit 57.8 Prozent Nein-Stimmen ist die Initiative der Partei der Arbeit für eine stärkere Besteuerung der Reichen abgelehnt worden. Auch die Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde mit 67.3 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfen. Den Gegenvorschlag des Staatsrats und des Grossen Rats nahmen die Bürgerinnen und Bürger hingegen mit 68.2 Prozent der Stimmen an.

    Die im Oktober 2017 eingereichte Initiative zur Schaffung eines kantonalen Rechnungshofs wurde praktisch nur von der Mitte unterstützt. Der Staatsrat und der Grosse Rat stellten ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, der eine verstärkte Aufsicht durch Parlament und Finanzkontrolle vorsieht, aber auf die Schaffung eines neuen Kontrollorgans verzichtet. In der Schweiz kennen die Kantone Genf und Waadt solche Rechnungshöfe.

    Die Steuerinitiative der Partei der Arbeit (POP) wollte die Vermögenssteuer der reichsten Personen des Kantons erhöhen. Im Visier hatte sie diejenigen Personen, die mehr als 500'000 Franken steuerbares Vermögen besitzen. Pro Million Franken Vermögen hätten jährlich 1400 Franken Steuern mehr bezahlt werden müssen.

SRF 4 News, 15.5.22, 8 Uhr

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66 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, vielen Dank für die Diskussion an dem heutigen Abstimmungssonntag. Wir wünschen noch einen schönen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Peter Rothe  (peterrothe)
    Was mir beim Filmgesetz nicht klar ist: Für welche Anbieter soll das gelten? Netflix, Amazone und Disney? Oder auch die Erotikportale? Falls letzteres - wohin wird dort das Geld fliessen?
  • Kommentar von Jan Eberhart  (caesar2084)
    Gut so: Siege für die SVP in Glarus und Graubünden und weiterhin klare Mehrheiten für bürgerliche Parteien.