- Im Kanton Waadt wird der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert.
- Die Stimmbevölkerung hat die Initiative der Grünen und der Jungen Grünen mit 62.7 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen.
- Die Vorlage «Für den Schutz des Klimas» war Ende 2019 eingereicht worden.
Initiative «Für den Schutz des Klimas»
Kanton Waadt: Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung
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JA
117'178 Stimmen
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NEIN
65'354 Stimmen
Bei eine rStimmbeteiligung von 41.7 Prozent sprachen sich 117'178 Stimmberechtigte für die Initiative aus, 65'354 votierten dagegen. Der Wert an leeren Stimmzetteln betrug 2.29 Prozent.
Der Staatsrat und der Grosse Rat hatten ein Ja empfohlen, während die SVP Waadt als einzige Partei dagegen war.
Ziele des Pariser Abkommens als Minimum
Die Initiative verlangt, dass der Staat und die Gemeinden die negativen Klimaauswirkungen aller ihrer Politikfelder deutlich reduzieren, um bis 2050 CO2-neutral zu werden. Auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen, die Waadtländer Kantonalbank und der Energieversorger Romande Energie sollen dazu verpflichtet werden.
Das Ziel der Initiative besteht darin, mindestens die Ziele des Pariser Abkommens umzusetzen, das von der Schweiz und 193 anderen Ländern unterzeichnet wurde.
«Kleine Schwester» der Gletscher-Initiative
Die Grünen und die Jungen Grünen des Kantons Waadt zeigten sich erfreut über das Ergebnis: «Zusammen mit dem sehr guten Ergebnis des Klimagesetzes auf Bundesebene ist dies ein wichtiges grünes Licht für eine ehrgeizigere Klimapolitik in unserem Kanton und auf nationaler Ebene», schrieben sie in einer Pressemitteilung.
Die Initianten verstehen ihre kantonale Vorlage als «kleine Schwester» der Gletscher-Initiative, die schliesslich durch einen indirekten Gegenvorschlag ( Klimaschutz-Gesetz ) ersetzt wurde und ebenfalls am 18. Juni zur Abstimmung kam.
Seitens der Parteien setzte sich nur die SVP für ein Nein ein. «Es ist ein schlechtes Gesetz, das den Klimaschutz instrumentalisiert», sagte Kevin Grangier, Präsident der Kantonalpartei. «Es schränkt das Handeln und die Investitionen in der Privatwirtschaft ein.»
