Macht die Stadtzuger Regierung genug, um zahlbare Wohnungen zu fördern? Oder müsste sie weitere Hebel in Bewegung setzen? Darüber befindet das Stimmvolk am 18. Juni. An die Urne kommt die Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand». Eingereicht hat sie ein Komitee unter der Federführung der Stadtzuger SP.
Die Forderung: Der Zuger Stadtrat und der Grosse Gemeinderat – das Stadtzuger Parlament – sollen den preisgünstigen Wohnungsbau vorantreiben. Preisgünstig heisst: Es handelt sich beispielsweise um Wohnungen von Wohnbaugenossenschaften. Oder es sind Objekte, deren Miete eine bestimmte Obergrenze nicht übersteigt.
Offiziell gibt es in der Stadt gerade einmal 14 Prozent preisgünstige Wohnungen.
«Die Situation im Zuger Wohnungsmarkt ist angespannt», sagt Andrej Markovic, der dem Vorstand der SP Stadt Zug angehört. «Offiziell gibt es in der Stadt gerade einmal 14 Prozent preisgünstige Wohnungen.» Entlastung soll nun die Volksinitiative bringen. Sie verlangt mindestens 20 Prozent preisgünstige Wohnungen bis ins Jahr 2040.
2000 Wohnungen bis 2040
Diese Frist ist nicht zufällig gewählt: In Zug – wo heute rund 31'000 Menschen leben – bahnt sich ein grosses Wachstum an. «Bis 2040 erwartet die Stadt 41'000 bis 45'000 Menschen», sagt Markovic. Die SP rechnet mit einem beträchtlichen Anteil gutbetuchter Zuwanderinnen und Zuwanderer. «Das wird zusätzlichen Druck auf die Wohnkosten ausüben.»
Die Initiative soll rund 2000 preisgünstige Wohnungen bringen. Mit drei Massnahmen: In verdichtet bebaubaren Gebieten sollen 40 Prozent der neuen Wohnflächen preisgünstig sein. Weiter soll Zug auf drei städtischen Grundstücken umgehend zahlbaren Wohnraum schaffen.
Ausserdem soll die Stadtregierung aktive Land- und Immobilienpolitik betreiben. Andrej Markovic: «Man soll jetzt schon Grundstücke akquirieren, damit Zug auch in Zukunft Wohnbaugenossenschaften unterstützen kann».
Nur linke Parteien sagen Ja
Stadtregierung und Parlament stellen sich gegen die Volksinitiative. Bei den Parteien findet das Begehren einzig bei der SP und der Fraktion Alternative-Die Grünen/CSP Anklang. FDP, SVP und die Mitte haben die Nein-Parole gefasst, die GLP hat Stimmfreigabe beschlossen.
Die Stadtregierung stellt sich auf den Standpunkt, die forcierte Bautätigkeit würde eher den Zuzug ankurbeln, was dem Mittelstand kaum zugutekäme. Die Stossrichtung der Initiative sei zwar richtig, das Bündel an Massnahmen aber das falsche. Die Stadtregierung betont: Allein mit den aktuellen 15 Bebauungsplangebieten könnten über 800 preisgünstige Wohnungen realisiert werden.
Mit dieser Initiative könnten rund 800 geplante preisgünstige Wohnungen nicht entstehen.
Ein Ja zur Initiative könnte diese gefährden, sagen Gegnerinnen und Gegner. «Mit dieser Initiative könnten rund 800 geplante preisgünstige Wohnungen nicht entstehen und Bebauungspläne müssten angepasst werden», sagt Manuela Leemann, Co-Präsidentin der Stadtzuger Mitte-Partei.
Ferner sei es nicht sinnvoll, alle städtischen Landreserven auf einmal zu überbauen. Dann fehle es eines Tages an Grundstücken für Schulen oder andere öffentliche Infrastrukturen.
Problem der Wohnungsnot ist altbekannt
In einem Punkt sind sich Befürworter und Gegnerinnen allerdings einig: Langfristig reichen 800 Wohnungen nicht. «Es braucht weitere Massnahmen», sagt Manuela Leemann.
Vor allem aber sei die Stadt nun angehalten, bei den Bebauungsplänen vorwärtszumachen. Hier habe Zug Zeit verplempert, sagt Leemann «Das Problem ist bekannt. Man muss nun den Druck hochhalten und es angehen.»
Das Stadtzuger Stimmvolk kann am 18. Juni noch über eine weitere Vorlage befinden: An die Urne kommt die Volksinitiative «Für ein neues Hallenbad in Zug».
Diese hat ein Initiativkomitee mit Unterstützung des Schwimmclubs Zug und der Christlich-Sozialen Partei (CSP) am 21. Oktober 2022 eingereicht.
Heute gibt es in der Stadt Zug zwei Hallenbäder. Diese sind mit dem Schulschwimmen bereits stark ausgelastet. Die Folge davon: Die Bevölkerung kann die beiden Bäder werktags nur an Randstunden benützen. Ohne zusätzliche Wasserflächen können auch schon bald die Ziele des Lehrplans 21 nicht mehr erreicht werden.
Die Zuger Stadtregierung und sämtliche Parlamentsfraktionen empfehlen die Initiativ zur Annahme.
