Abstimmungen Kanton Genf - Genf führt Elternurlaub ein – Novum in der Schweiz

• Der Kanton Genf führt einen Elternurlaub ein – eine Premiere in der Schweiz.
• Das Recht auf digitale Integrität wird in der Verfassung verankert, was dem Kanton künftig ebenfalls eine Vorreiterrolle zuschreiben könnte.
• Ferner ist Genf nach dem heutigen Urnengang der erste Kanton, der das Recht auf Nahrung in seiner Grundcharta verankert. Weiter wird eine Reform der Immobilienbesteuerung angenommen.
• Im Kanton lebende Personen mit einem Vermögen von mehr als 3 Millionen Franken sollen gemäss Urnengang nicht zu einem Solidaritätsbeitrag verpflichtet werden. Und auch die Initiative der Gewerkschaften «1000 Jobs» wird abgelehnt.

«1000-Jobs-Initiative»

Kanton Genf: Schaffung sozialer und ökologischer Arbeitsplätze und kürzere Arbeitszeiten

• JA

  35.0%

  36'892 Stimmen

• NEIN

  65.0%

  68'499 Stimmen

Initiative Elternurlaub

Kanton Genf: Initiative «Elternurlaub jetzt»

• JA

  57.9%

  61'461 Stimmen

• NEIN

  42.1%

  44'681 Stimmen

Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

Kanton Genf: Initiative für befristeten Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

• JA

  44.9%

  47'366 Stimmen

• NEIN

  55.1%

  58'168 Stimmen

Schutz der digitalen Integrität

Kanton Genf: Verfassungsrecht auf Schutz im digitalen Raum

• JA

  94.2%

  100'282 Stimmen

• NEIN

  5.8%

  6'160 Stimmen

Recht auf Nahrung

Kanton Genf: Verfassungsrecht auf Nahrung

• JA

  67.6%

  71'262 Stimmen

• NEIN

  32.4%

  34'114 Stimmen

Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien

Kanton Genf: Gesetz Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien (LEFI)

• JA

  52.0%

  52'696 Stimmen

• NEIN

  48.0%

  48'558 Stimmen

Im Kanton Genf ist eine Initiative der Grünliberalen angenommen worden, die einen 24-wöchigen Elternurlaub in der Verfassung garantieren will. Die Initiative wurde von allen 45 Gemeinden mit einer Ja-Mehrheit von 57.9 Prozent gutgeheissen. Diese Zusicherung soll auch für gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern gelten.

Die Initiative ermöglicht es, den 16-wöchigen kantonalen Mutterschaftsurlaub um acht Wochen zugunsten des anderen Elternteils zu ergänzen, einschliesslich des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, der seit 2021 auf Bundesebene gilt. Von diesen acht zusätzlichen Wochen gehen sechs Wochen obligatorisch an den anderen Elternteil, der keine Mutterschaftsversicherung hat. Zwei Wochen werden nach Wunsch der Eltern aufgeteilt.

Ein Vater verarztet seine Tochter.

Keystone/Christian Beutler

Die Möglichkeit zum Elternurlaub steht auch gleichgeschlechtlichen Paaren und Adoptiveltern zu.

SRF-Westschweiz-Korrespondent: Ja zu einem «moderaten Vorschlag»

Die Initiative für eine Elternzeit hat laut SRF-Westschweiz-Korrespondent Urs Gilgen insbesondere auf der rechten Seite Zustimmung gefunden. «Zu den 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, die es in Genf heute gibt, kommen neu acht Wochen zusätzlicher Urlaub für den zweiten Elternteil hinzu – ein vergleichsweise moderater Vorschlag.»

Die Linken hätten den Vorschlag entsprechend bekämpft, weil er ihnen zu wenig weit gegangen sei. Dabei sei auch kritisiert worden, dass mit dieser Lösung «kein eigentliches Recht auf einen Elternurlaub entsteht, sondern dass lediglich eine Kasse geschaffen wird, die Arbeitgeber und -nehmerinnen füllen.»

Ja zum Recht auf digitale Integrität

Mit rund 94 Prozent haben die Genferinnen und Genfer auch ein Gesetz angenommen, das eine Verankerung des Rechts auf digitale Integrität in der Verfassung ermöglicht. Die FDP hatte diesen Schritt initiiert, der im Grossen Rat einstimmig beschlossen und vom Staatsrat unterstützt worden war.

Mit rund 52 Prozent haben die Stimmberechtigten auch eine Reform des Gesetzes über die Steuerschätzungen von Liegenschaften angenommen. Ziel dieser Reform war es, sich dem Bundesrecht anzunähern.

Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien

Kanton Genf: Gesetz Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien (LEFI)

• JA

  52.0%

  52'696 Stimmen

• NEIN

  48.0%

  48'558 Stimmen

Recht auf Nahrung in der Verfassung fixiert

Genf ist der erste Kanton, der das Recht auf Nahrung in seiner Grundcharta verankert. Die neue Bestimmung, die mit rund 68 Prozent der Stimmen angenommen wurde, garantiert das Recht auf eine ausreichende und qualitativ angemessene Ernährung.

Die neue Bestimmung, die von der Linken gewünscht und vom Zentrum unterstützt wurde, soll Rechtsklarheit im Vergleich zum aktuellen Artikel schaffen, der das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard umfassend garantiert.

32-Stunden-Woche abgelehnt

Die Initiative der Gewerkschaften «1000 Jobs» wurde mit 65 Prozent der Stimmen klar abgelehnt. Der von der Rechten bekämpfte Text hätte von der öffentlichen Hand verlangt, jährlich 1000 Arbeitsplätze im Sozial-, Gesundheits- und Umweltbereich zu schaffen, sobald die Arbeitslosigkeit 5 Prozent übersteigt.

Die Initianten fordern zudem eine 32-Stunden-Arbeitswoche bis 2030.

Die Initiative wurde von den Sozialisten und der extremen Linken unterstützt, während die Grünen keine Abstimmungsanweisungen gegeben hatten. Die Rechte lehnte den Text ab.

«1000-Jobs-Initiative»

Kanton Genf: Schaffung sozialer und ökologischer Arbeitsplätze und kürzere Arbeitszeiten

• JA

  35.0%

  36'892 Stimmen

• NEIN

  65.0%

  68'499 Stimmen

Initiative Elternurlaub

Kanton Genf: Initiative «Elternurlaub jetzt»

• JA

  57.9%

  61'461 Stimmen

• NEIN

  42.1%

  44'681 Stimmen

Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

Kanton Genf: Initiative für befristeten Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

• JA

  44.9%

  47'366 Stimmen

• NEIN

  55.1%

  58'168 Stimmen

Schutz der digitalen Integrität

Kanton Genf: Verfassungsrecht auf Schutz im digitalen Raum

• JA

  94.2%

  100'282 Stimmen

• NEIN

  5.8%

  6'160 Stimmen

Recht auf Nahrung

Kanton Genf: Verfassungsrecht auf Nahrung

• JA

  67.6%

  71'262 Stimmen

• NEIN

  32.4%

  34'114 Stimmen

Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien

Kanton Genf: Gesetz Steuerschätzungen für bestimmte Immobilien (LEFI)

• JA

  52.0%

  52'696 Stimmen

• NEIN

  48.0%

  48'558 Stimmen

Nein zur befristeten Reichtumssteuer

Im Kanton Genf wohnhafte Personen mit grossem Vermögen werden schliesslich nicht zu einem Solidaritätsbeitrag verpflichtet. Rund 55 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben dagegen votiert.

Die Initiative sah eine Steuererhöhung von 0.25 Prozent auf steuerpflichtigen Vermögen von über drei Millionen Franken während zehn Jahren vor.

Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

Kanton Genf: Initiative für befristeten Solidaritätsbeitrag auf grosse Vermögen

• JA

  44.9%

  47'366 Stimmen

• NEIN

  55.1%

  58'168 Stimmen