Nationale Abstimmungen - Reaktionen auf das deutliche Ja beim Covid-19-Gesetz

Zwischen «gute Nachricht», «Zwängerei» und «Panikmache»: Stimmen zur klaren Annahme der Gesetzesvorlage.

Nun ist es definitiv: Das Covid-19-Gesetz ist nach Auszählung aller Stimmen von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen worden.

Aus Sicht des Pro-Lagers hat das Stimmvolk den Behörden sein Vertrauen ausgesprochen. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage sprachen von Panikmache und schalten die Medien.

Das Ja-Komitee zur Covid-19-Vorlage ist erfreut über die deutliche Zustimmung an der Urne. Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) ist nicht verwundert, dass es ein Ja gegeben hat. Er sagt gegenüber SRF sogar: «Ich bin überrascht, dass es beim dritten Mal noch einmal so deutlich ausfällt.» Dieses deutliche Ergebnis zeige, dass viele Stimmberechtigte diese dritte Abstimmung als «Zwängerei» empfunden hätten.

FDP, SP, Grüne, EVP und SGV erleichtert

Erleichtert über das deutliche Ja zeigten sich auch FDP, SP, Grüne, EVP und die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FVS), die die Vorlage unterstützt hatten. Für die Grünen war das klare Ergebnis eine Absage an die Referendumskampagne, die «von Unwahrheiten und Angstszenarien geprägt» gewesen sei. Auch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) begrüsste das Abstimmungsergebnis, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt.

Bundespräsident und Gesundheitsminister Alain Berset sieht im Ja zum Covid-19-Gesetz eine gute Nachricht – insbesondere für vulnerable Personen, Reisende und die Forschung.

Er betonte aber gleichzeitig, dass das Virus noch immer da sei und man daher wachsam bleiben müsse. Die Verantwortung der Politik liege darin, den Verletzlichsten der Gesellschaft einen sicheren Rahmen zu bieten.

Eine Wiedereinführung der Zertifikatspflicht im Inland sei ausgeschlossen, bekräftigte Berset frühere Aussagen. Darauf, was andere Länder täten, habe man aber keinen Einfluss – und das Gesetz erlaube nun weiterhin die Ausstellung von Zertifikaten für Reisen ins Ausland.

Long-Covid-Medikamente vor Markteinführung

Vielversprechende Medikamente namentlich gegen Covid-Langzeitbeschwerden stehen kurz vor der Markteinführung, sagte Gesundheitsminister Berset. Die Verlängerung des Gesetzes erlaube es, diesen Prozess geordnet zu Ende zu führen. Ausserdem kündigt Berset für den Herbst eine Strategie zum langfristigen Umgang mit Covid-19-Erkrankungen an. Diese sei derzeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Arbeit.

Unterlegene des Abstimmungskampfes

Roland Bühlmann ist Co-Präsident der Organisation Freunde der Verfassung und gehört zu den Verlierern dieses Abstimmungssonntags.

Es sind immer noch 40 Prozent.

Roland Bühlmann Co-Präsident Freunde der Verfassung

Für ihn ist das Ergebnis ein Achtungserfolg, insbesondere, wenn er das Resultat mit den vorhergehenden Ergebnissen vergleicht: «Es sind immer noch 40 Prozent», obwohl die meisten Medien und die Politik Angst gemacht hätten, behauptet Bühlmann.

Auch Nicolas Rimoldi, Co-Präsident des Referendumskomitees, meldet sich im Interview mit SRF zu Wort: «Wenn das Referendum keinen Erfolg hat, dann heisst das, dass Menschen in der Schweiz glauben, dass es keine Verlängerung des Covid-Gesetzes mehr gibt, dass es keinen Zertifikatseinsatz mehr geben wird», so Rimoldi.

Dort würden sie – gemeint sind ihm Gleichgesinnte – hinschauen. Damit dies so bleibe, brauche es sie im Nationalrat, fügt Rimoldi an.

EDU-Präsident erteilt Medienschelte

Daniel Frischknecht, Parteipräsident der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), sagt zu dem für ihn enttäuschenden Abstimmungsausgang: «Das Volk ist während zweier Jahre nicht nur mit dem Impfstoff, sondern auch in der Meinungsbildung durch die Medien geimpft worden», sagt Frischknecht gegenüber Keystone-SDA.

Mit dem Ja zum Covid-19-Gesetz falle die Welt nicht zusammen. Es bedeute faktisch nur, dass der freie Zugang zum umstrittenen Impfstoff um ein halbes Jahr verlängert werde, sagte Frischknecht.

«Graben überwinden»

Gegen das Gesetz hat sich auch Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) stark gemacht. Wurde der Abstimmungskampf zu lau geführt? Das glaube Reimann nicht. Er habe viel Engagement erlebt. Die SVP habe andere Prioritäten gesetzt und sich auf das Klimaschutz-Gesetz konzentriert.

Reimann betont aber, dass mehr als ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer grosse Mühe mit dem Gesetz habe. Der SVP-Nationalrat gibt sich aber versöhnlich: «Es ist heute wichtig, dass wir den Kampf zwischen Gegnern und Befürwortern beenden und den Graben, der entstanden ist, überwinden.»

Kein Vertrauen in den Bund

Ein Teil der Bevölkerung habe immer noch kein Vertrauen in den Bund bezüglich der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, erklärte der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor gegenüber RTS.