Das Schweizer Stimmvolk nimmt das Klimaschutz-Gesetz an. Alle Kantone haben die Stimmen ausgezählt, der Ja-Anteil hat sich schweizweit bei 59.1 Prozent eingependelt. Bereits die Hochrechnungen haben einen ähnlichen Wert prognostiziert.
Das Gesetz soll die Schweiz in eine klimaneutrale Zukunft begleiten. Während das Pro-Komitee unter anderem befürwortet, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas reduziert wird, war das Klimaschutz-Gesetz für die Gegnerinnen und Gegner vor allem ein «Stromfresser-Gesetz».
Umwelt- und Energieminister Albert Rösti versteht das Ja zum Klimaschutz-Gesetz als Signal für den Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. «Klimapolitik fängt mit Energiepolitik an, und das gilt nach dem Entscheid von heute mehr denn je.»
Mit dem Ja habe die Bevölkerung ein ambitioniertes Ziel gesetzt, nämlich die Klimaneutralität der Schweiz bis 2050, sagte Rösti in Bern vor den Medien. Die Bevölkerung und auch die auf Innovationen spezialisierte Unternehmen würden auf dem Weg zu diesem Ziel finanziell unterstützt. Wolle man viele Bereiche stärker elektrifizieren, sei mehr im Inland produzierter Strom nötig. «Wir brauchen neue Stauseen, wir brauchen Solaranlagen und Windparks», stellte Rösti klar.
Netto Null sei nur zu haben, wenn die Schweiz mehr Strom produziere. Die Schweiz könne sich nicht auf Importe verlassen, gab er zu bedenken. Dafür sei die Lage in Europa zu angespannt. Fehle in Europa der Strom, beeinträchtige das auch die Versorgungssicherheit der Schweiz, «selbst wenn wir mit der EU ein Stromabkommen haben».
Mit dem raschen Aufbau von genügend Reserven könne auch den Bedenken der Gegner der Vorlage Rechnung getragen werden, spielte Rösti auf das Argument der SVP an. Diese monierte, dass das Klimaschutz-Gesetz die Energieversorgung schwäche. Der Ball liege nun beim Parlament, das derzeit über den Stromversorgungs-Mantelerlass diskutiere, sagte Rösti weiter.
Gegnerschaft befürchtet Verbote
Über die Annahme des Gesetzes freuen sich die Befürworterinnen und Befürworter. SP-Nationalrat Jon Pult (GR) twitterte, der Klima-Neustart sei gelungen.
Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) bezeichnete das Resultat als wichtig für den Klimaschutz und die Nachhaltigkeit. Sie freue sich, dass Fakten gewonnen hätten und nicht die Fake-News-Kampagne der SVP. Zur Erreichung der Klimaziele stünden Investitionen im Vordergrund. Klimaschutz ohne Verbote sei möglich. Auch der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser ist erfreut. Er sagt: «Ich bin sehr zufrieden.»
Wir müssen neue Kernkraftwerke bauen.
Verbote hingegen befürchtet Michael Graber, SVP-Nationalrat (VS) und Leiter der Nein-Kampagne. Zur Erreichung der «utopischen Ziele» werde es nicht ohne Verbote gehen. Er werde die Befürworterinnen und Befürworter auf ihr Versprechen behaften, dass Verbote unterbleiben. Der Entscheid sei bedauerlich, denn der Strom werde massiv teurer.
Auch Monika Rüegger, SVP-Nationalrätin aus dem Kanton Obwalden, hat die Vorlage bekämpft. Wie Graber ist sie über den Abstimmungsausgang enttäuscht. Sie betont, dass man Stromsicherheit brauche und bringt gleichzeitig der Neubau von Atomkraftwerken wieder in die Debatte ein. Graber wird sogar noch deutlicher: «Wir müssen neue Kernkraftwerke bauen.»
VCS will wirksame Massnahmen
Für die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) ist das Ja zum Klimaschutz-Gesetz gar «ein Meilenstein». Als erstes Land weltweit habe die Schweiz die Klimaziele in einer Abstimmung bestätigt. Der Handlungsbedarf sei enorm, teilte die Allianz weiter mit.
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) forderte derweil wirksame Massnahmen, gerade im Verkehr. Das Ja müsse sich in der Revision des CO₂-Gesetzes niederschlagen, da weiterhin über ein Drittel der CO₂-Emissionen aus dem motorisierten Individualverkehr stammten. Bis 2050 werde ein Flottenziel von 0 Gramm CO₂ für Neuwagen und der Einbezug von Last- und Lieferwagen in das Flottenziel nötig.
