Nationale Abstimmungen - Schweizer Stimmvolk nimmt das Klimaschutz-Gesetz an

• 59.1 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben das Klimaschutz-Gesetz angenommen, 40.9 Prozent waren dagegen.
• Alle Kantone haben inzwischen die Stimmen ausgezählt, Widerstand gab es nur in der ländlichen Schweiz.
• Die Vorlage setzt Wegmarken und will die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas vermindern, bringt aber weder Verbote noch neue Abgaben.

Klimaschutz-Gesetz

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

• JA

  59.1%

  1'381'133 Stimmen

• NEIN

  40.9%

  956'814 Stimmen

Stimmbeteiligung 42.5%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Trockenheit, Hitze, starker Regen, weniger Schnee, schmelzende Gletscher: Die Schweiz bekommt den Klimawandel zu spüren. Bundesrat und Parlament wollen die mit dem Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung, den Treibhausgasausstoss zu senken, nicht mit Verboten erreichen, sondern mit Reduktionszielen.

Die 2019 vom Verein Klimaschutz eingereichte Gletscher-Initiative mit Verboten lehnten Bundesrat und Parlament ab. Das Parlament bevorzugte das «Gesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» und Verminderungsziele – auch, um rascher ans Ziel zu kommen als mit neuen Verfassungsbestimmungen. Die SVP hatte dagegen das Referendum ergriffen.

Zwischenziele stecken

Nun ist klar: Das Schweizer Stimmvolk heisst die Vorlage gut. Dies hat sich bereits früh abgezeichnet. Lukas Golder von GFS Bern sagte schon nach der ersten Prognose: «Das Gesetz dürfte relativ deutlich durchkommen.»

Bis 2040 müssen demnach die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen – so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgasausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.

SRF-Einschätzung: Ein Ja, das nicht nur die Städte mittragen

Das war zu erwarten: die meisten ländlichen Kantone lehnen das Klimaschutzgesetz – gemäss den bisherigen Resultaten – ab. Interessant ist aber, dass das Nein auf dem Land weniger wuchtig ist, als noch beim CO₂-Gesetz. 59 Prozent Ja zu erreichen, mit einer Vorlage, die einzig Städterinnen und Städtern zusagt, ist in der Schweiz schlicht unrealistisch.

Ein grosser Unterschied zur Abstimmung über das CO₂-Gesetz 2021 ist die Stimmbeteiligung: Damals wurde gleichzeitig über zwei Agrarinitiativen abgestimmt, was in ländlichen Regionen zu Beteiligungsrekorden führte. Wer die Agrarinitiativen ablehnte, sagte überwiegend auch Nein zum CO₂-Gesetz. Dieser Mitnahmeeffekt hat den Gegnern diesmal gefehlt.

Allein auf die Mobilisierung zu pochen, würde aber zu kurz greifen. Selbst in den skeptischsten Kantonen wie Obwalden, Schwyz oder Uri sagten nur rund 56 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein. Und bereits ist klar, dass mit dem Wallis ein Bergkanton zu den Befürwortern gehört. Klimaschutz ist also nicht nur in linken Städten mehrheitsfähig. Die Frage ist, ob das so bleibt, falls es neben Anreizen auch Verbote brauchen sollte, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Zwischenziele sollen auch für Hausbesitzerinnen und -besitzer, Verkehr und Industrie gelten. Emissionen von Gebäuden müssen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent sinken. Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr zudem kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.

Geld für Heizungsersatz

Das Parlament bewilligte mit der Vorlage auch Finanzhilfen von insgesamt 3.2 Milliarden Franken für die Umstellung. Für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für die Förderung zugunsten neuer Technologien soll es Beiträge geben.

Das Heizungsersatzprogramm erhält über zehn Jahre 2 Milliarden Franken. Hausbesitzerinnen und -besitzer, die eine Öl-, Gas- oder Elektro-Widerstandsheizung ersetzen, erhalten über die bestehenden kantonalen Förderprogramme einen Zustupf. Technische Innovationen werden über sechs Jahre mit 1.2 Milliarden Franken gefördert.

Auch der Finanzplatz soll in Klimaschutz eingebunden werden. Der Bund kann entsprechend mit Banken, Vermögensverwaltern, Pensionskassen und Versicherungen Ziele vereinbaren.

Die für das Erreichen der Ziele nötigen Massnahmen müssen in separaten Gesetzen festgelegt werden, etwa bei künftigen Revisionen des CO₂-Gesetzes. Das erlaubt es nach Angaben des Bundesrates, technische Fortschritte zu berücksichtigen.

Gletscher-Initiative nun vom Tisch

Die Gletscher-Initiative wurde nach dem Zustandekommen des indirekten Gegenvorschlages bedingt zurückgezogen. Weil das Klimaschutz-Gesetz nun angenommen wurde, ist sie definitiv vom Tisch. Bei einem Nein hätte das Initiativkomitee nämlich entscheiden müssen, ob es sein Begehren wieder aus der Schublade holen will.

Referendum der SVP

Die Abstimmung erwirkt hat die SVP mit dem Referendum. Sie nennt die Vorlage ein «Stromfresser-Gesetz» und einen Etikettenschwindel, weil sie die Energieversorgung schwäche. Zu erwarten seien explodierende Preise und hohe Kosten. Der verlangte Umbau der Energieversorgung sei realitätsfremd.

Heizöl, Benzin, Diesel und Gas, die rund 60 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs ausmachten, würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich, argumentiert die SVP. Die Landschaft werde mit Solarpanels und Windrädern überbaut. Im Winter werde es an bezahlbarem Strom mangeln – schon heute habe die Schweiz zu wenig Strom.