Ab wann soll Basel-Stadt klimaneutral sein: 2030, 2037 oder erst viel später? Das ist die Frage, über welche die Baslerinnen und Basler am 27. November entscheiden können. Konkret geht es um die sogenannte Klimagerechtigkeitsinitiative. Diese verlangt, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral sein soll. Abgestimmt wird aber auch über einen Gegenvorschlag von Parlament und Regierung, der das Netto-Null-Ziel erst 2037 erreichen will.
Die Zeit drängt oder eben doch nicht?
Für das Initiativkomitee ist klar: Es kann nicht schnell genug gehen, denn die Zeit dränge. Je länger man warte, desto heftiger seien die Auswirkungen. Und: Der Kanton Basel-Stadt verfüge über die finanziellen und technischen Möglichkeiten, um dieses Ziel zu erreichen. «Seit langem wissen wir, dass die Klimakrise vom Mensch gemacht ist. Das bedeutet zum Glück aber auch, dass wir sie beeinflussen können», sagt Raffaela Hanauer vom Grün-Alternativen Bündnis. Zudem bringe eine Reduktion des CO2-Ausstosses auch sicherere Strassen und attraktivere Quartiere, ist das Komitee überzeugt.
Dass der CO2-Ausstoss rasch reduziert werden muss, darüber sind sich indes auch Regierung und eine Mehrheit des Grossen Rats einig. Das Ziel der Initiative sei jedoch zu ambitiös. «Am besten wäre, wenn wir das Ziel schon in drei Jahren erreichen würden», findet Beat Braun von der FDP. Dies sei jedoch schlicht nicht möglich. «Das ist kein Wunschkonzert», so Braun.
Die regionale Bauwirtschaft wäre schlicht überfordert.
Auch dem zuständigen Regierungspräsidenten Beat Jans (SP) ist der Zeitplan der Initiative zu ambitiös. So müsse man, um Klimaneutralität zu erreichen, beispielsweise alle Öl- und Gasheizungen abschaffen und alle Wohnungen an das Fernwärmenetz anschliessen. So weit sei man 2030 aber noch nicht. «Die regionale Bauwirtschaft wäre schlicht überfordert und auch das Gewerbe könnte es nicht schaffen, bis 2030 alle vorhandenen Ölheizungen zu ersetzen.»
Es gibt keinen Grund, zu hyperventilieren.
Dem Gegen-Komitee, bestehend aus bürgerlichen Politikerinnen und Politiker, ist aber auch 2037 zu schnell. Sie sind der Meinung, die Zielsetzung des Bundes, welcher Netto-Null bis 2050 vorsieht, reiche völlig. «Es gibt keinen Grund, zu hyperventilieren. Im Gegenteil, je wärmer es wird, desto kühler müssen unsere Köpfe sein», findet SVP-Grossrat Beat Schaller. Dazu komme, dass laut einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Studie Netto-Null bis 2030 die Steuerzahler zusätzlich 2,3 Milliarden Franken kosten würde und der aktuelle Fachkräftemangel das Erreichen dieser Ziele derzeit schlicht verunmögliche.
Trotz der mahnenden Worte der Gegnerinnen und Gegner stehen die Chancen gut, dass der Gegenvorschlag beim Basler Stimmvolk eine Mehrheit finden wird. Abstimmungen aus vergangenen Jahren zeigen, dass die Bevölkerung im Stadtkanton gegenüber Klimathemen sehr aufgeschlossen ist und diese unterstützt.
Sogar die FDP ist für Gegenvorschlag
Bemerkenswert bei der aktuellen Abstimmungsvorlage ist, dass sogar die FDP die Ja-Parole zum Gegenvorschlag beschlossen hat, während LDP und SVP beide Vorlagen ablehnen. Auch Mitte und GLP unterstützen den Gegenvorschlag, was die Chancen für ein Ja am 27. November ebenfalls erhöht. Ja zu beiden Vorlagen sagen erwartungsgemäss SP, Grüne und die Linkspartei Basta.
