Was ist der «Green New Deal»? Die Strompreise explodieren, das Gas scheint knapp und die Gletscher sind im jüngsten Hitzesommer so rasch geschmolzen wie nie zuvor. Als mögliche Antwort auf diese Entwicklung treiben die USA und die EU einen «Green New Deal» voran. Das Klimaprogramm soll die Klimaschutzmassnahmen stärken, die Wirtschaft ökologischer machen und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. Der grosse Klimaplan, der alle Lebensbereiche umfasst, soll aber auch die Bevölkerung und Umwelt darauf vorbereiten, mit dem wärmeren Klima umzugehen.
Was läuft in den Kantonen punkto «Green New Deal»? In der Schweiz hat der Kanton Graubünden 2019 ein «Green Deal»-Programm beschlossen, inzwischen läuft bereits die Umsetzung. Ein Jahr nach der Überweisung eines Vorstosses legte die Bündner Regierung einen Aktionsplan vor, um bis 2050 klimaneutral zu werden. Und so die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Natur vor den Folgen des Klimawandels zu schützen.
Ein weiteres Jahr später wurde das erste Massnahmenpaket für 70 Millionen Franken verabschiedet: Bündnerinnen und Bündner erhalten nun etwa doppelt so viele Fördergelder, wenn sie die alte Ölheizung herausreissen und durch eine Wärmepumpe ersetzen. Die Zahl der Gesuche hat sich prompt verdoppelt. Jetzt soll der Kanton Bern nachziehen, fordert eine Gruppe von Grossrätinnen und Grossräten.
Warum soll Bern einen «Green New Deal» erhalten? Einen Aktionsplan für mehr Klimaschutz fordert Grossrat und Initiant Jan Remund (Grüne): «Es läuft zwar im Kanton Bern bereits viel. Aber es braucht jetzt eine Übersicht über die Klimaschutzmassnahmen im Kanton.» Die Regierung solle endlich über die Bücher und eine Klimastrategie samt Finanzierungsplan ausarbeiten.
Der «Green New Deal» sei eine logische Konsequenz aus dem Klimaartikel, den das Berner Stimmvolk 2021 mit 64 Prozent Ja-Stimmen in der Verfassung festschrieb. «Das Volk hat einen Auftrag für mehr Klimaschutz erteilt. Das müssen wir jetzt konkretisieren», sagt Casimir von Arx, Kantonalpräsident der Grünliberalen.
Was könnte im Berner Konzept stehen? Aktuell arbeitet die Regierung einen Plan aus. «Konkret wird es zum Beispiel darum gehen, die aktuell 80'000 Ölheizungen loszuwerden», sagt der zuständige Regierungsrat Christoph Ammann. Man überlege, ob man besser mit Verboten oder Anreizen arbeite. In einer Demokratie bestimme die Mehrheit das Tempo und die Härte der Massnahmen. «Aber alleine durch den Krieg in der Ukraine sind die Gesuche für das Ersetzen der Gasheizungen enorm gestiegen, da braucht es keine zusätzlichen Anreize.»
Was sagt die Gegnerschaft? Die SVP bekämpfte den Vorstoss zum «Green New Deal» im Parlament. Solange «Drecksschleudern» wie China nicht vorwärtsmachten, sei das hohe «Marschtempo» bei Klimaschutzmassnahmen im Kanton Bern ein «Schuss ins Bein», so SVP-Kantonalpräsident Manfred Bühler. Man könne nicht weniger Energie verbrauchen, ohne dass die Wirtschaft massiv schrumpfen würde. «Das ist physikalisch unmöglich. Das geht nicht», so Bühler.
Was sagt die Regierung? Der Berner Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Ammann sagt, die Regierung sei seit zehn Jahren am Thema dran. Er könne aber nachvollziehen, dass das Parlament jetzt einen Überblick wünsche und unterstütze dementsprechend den Vorstoss.
