Das Zeichen der Baslerinnen und Basler ist deutlich: Beim Klimaschutz muss es schneller vorwärts gegen. Bereits im Jahr 2037 soll der Stadtkanton das sogenannte Netto-Null-Ziel erreichen. Dies hat am Sonntag eine klare Mehrheit entschieden. Überraschend: Über 56 Prozent der Stimmenden wollten sogar noch weiter gehen und stimmten für die Klimagerechtigkeitsinitiative, die Netto-Null schon 2030 wollte. Am Ende setzte sich jedoch der moderatere Gegenvorschlag durch – per Stichentscheid. Dieser Gegenvorschlag ist ein Kompromiss, hinter den sich auf Druck der Initiative auch Parlament und Regierung stellten.
Die Basler «Klimalokomotive» kommt ins Rollen
Doch auch der Gegenvorschlag hat es in sich: Mit dem Ziel 2037 ist Basel-Stadt schneller als alle anderen Kantone und Städte. Basel-Stadt wird zum Pionierkanton in Sachen Klimaschutz – zur «Klimalokomotive», ein Ausdruck, mit dem einst der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) in den Wahlkampf gegangen war. Jans machte am Sonntag deutlich: Das Abstimmungsresultat stellt den Kanton vor grosse Herausforderungen. Die Regierung muss nun Wege aufzeigen, wie man dieses Ziel erreichen will.
Einiges ist indes schon aufgegleist. So stellt der Kanton Basel-Stadt derzeit im öffentlichen Verkehr konsequent auf Elektro-Mobilität um oder baut auch für den Individualverkehr tausende Lade-Stationen, und der fast flächendeckende Ausbau des Fernwärmenetzes ist in vollem Gang; in allen Häusern müssen in den nächsten Jahren Öl und Gas-Heizungen abgelöst werden.
Was machen SVP und LDP?
Nach dem klaren Ja der Baslerinnen und Basler müssen weitere Taten folgen, und diese dürften einschneidend sein, insbesondere auch für den Autoverkehr in der Stadt. Just der motorisierte Verkehr ist eines der umstrittensten Polit-Themen im Stadtkanton. Regelmässig geraten sich Linke und Bürgerliche beispielsweise beim Abbau von Parkplätzen in die Haare.
Gespannt sein darf man, wie sich nach dem klaren Ja der Baslerinnen und Basler nun die Bürgerlichen verhalten. Während die SVP am Abstimmungssonntag von Symbolpolitik sprach, setzte die FDP bereits im Vorfeld der Abstimmung ein Zeichen, dass es mit dem Klimaschutz schneller vorwärts gegen müsse: Die FDP sprach sich neben der GLP als einzige bürgerliche Partei für den Gegenvorschlag aus.
Benedikt Erni
Redaktor Basel Baselland
