Abstimmungen Basel-Stadt - Bis 2037 klimaneutral: Basel macht vorwärts beim Klimaschutz

Die Stimmberechtigten von Basel-Stadt entscheiden sich für einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative.

2030, 2037 oder erst später? Wann soll der Kanton Basel-Stadt das sogenannte Netto-Null-Ziel erreichen und seinen eigenen CO2-Ausstoss deutlich reduzieren?

Die Basler Stimmbevölkerung hat sich am Sonntag für einen Mittelweg entschieden. Die sogenannte Klimagerechtigkeitsinitiative, welche das Ziel bereits 2030 erreichen wollte, wurde zwar von rund 57 Prozent der Stimmbevölkerung angenommen. Ein Ja mit über 64 Prozent gab es jedoch auch zum Gegenvorschlag, der das Ziel 2037 erreichen will. In der Stichfrage entschieden sich rund 62 Prozent für den Gegenvorschlag.

«Klimagerechtigkeitsinitiative»

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel»

• JA

  56.7%

  25'228 Stimmen

• NEIN

  43.3%

  19'247 Stimmen

Gegenvorschlag des Grossen Rates

Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022

• JA

  64.1%

  28'293 Stimmen

• NEIN

  35.9%

  15'844 Stimmen

Basel-Stadt ist damit der erste Kanton, der Netto-Null bis 2037 erreichen will. Andere Städte wie beispielsweise Zürich wollen dieses Ziel 2040 schaffen. 

Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die sich aktiv eingesetzt haben für gerechten Klimaschutz.

Agnes Jezler Komitee Klimagerechtigkeitsinitiative

Erste Reaktionen zeigen: Im Lager der Befürworterinnen und Befürworter der Initiative ist die Freude gross, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag angenommen wurden. «Das ist ein riesiger Erfolg für alle, die sich aktiv eingesetzt haben für gerechten Klimaschutz. Wir haben eine sehr deutliche Zusage, dass Basel bereit ist für ambitionierten Klimaschutz», sagt Agnes Jezler vom Initiativ-Komitee.

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) wertet das doppelte Ja als klaren Auftrag an die Regierung: «Es ist enorm, was uns hier erwartet, um das Ziel zu erreichen. Aber man kann das Resultat auch als Chance erkennen, für das Gewerbe, für den Standort Basel, auch für den Tourismus.»

Das Wichtigste sei aber bereits beschlossen, so Jans. Er nannte den Fernwärmeausbau, die Elektrifizierung des öffentlichen Verkehrs, Solarenergie-Projekte und Gebäudesanierungen.

Es ist enorm, was uns hier erwartet, um das Ziel zu erreichen.

Beat Jans Regierungspräsident BS (SP)

Dass die Basler Stimmbevölkerung nicht ganz so stark aufs Gas drückt, wie dies die Initiantinnen und Initianten der Klimagerechtigkeitsinitiative verlangt hatten, ist keine Überraschung. Eine Mehrheit des Parlaments sowie die Regierung lehnte die Initiative ab, mit der Begründung, dass die Zeit zu knapp bemessen sei. Als Kompromiss setzte sich nun 2037 durch – sogar die FDP setzte sich für den entsprechenden Gegenvorschlag ein.

Nur SVP und LDP waren sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Gegenvorschlag, dies mit dem Argument, auch 2037 sei als Ziel zu ambitioniert, und die Vorgaben des Bundes würden genügen.

Dies wird extrem viel Geld kosten, aber auf das Weltklima null Einfluss haben.

Beat Schaller Grossrat (SVP)

Grossrat Beat Schaller (SVP) zeigt sich denn auch skeptisch, ob das heutige Ja zu einem schnelleren Tempo beim Klimaschutz den gewünschten Erfolg bringt: «Das Stimmvolk hat sich leider verführen lassen und hat jetzt der Politik einen Auftrag gegeben, Symbolpolitik zu machen. Dies wird extrem viel Geld kosten, aber auf das Weltklima null Einfluss haben.»

Was heisst «Netto-Null»?

Netto-Null ist ein globales Konzept. Es bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestossen werden, als ihr mit natürlichen oder technischen Mitteln wieder entzogen werden können. 

Der Weltklimarat zeigt auf, dass die Nettoemissionen auf null reduziert werden müssen, um die globalen Temperaturen zu stabilisieren.