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Deutliches Ja zum Covid-Gesetz
Aus Tagesschau vom 28.11.2021.
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62 Prozent Zustimmung Covid-Gesetz wird deutlich angenommen

  • Das Covid-Gesetz wird mit 62 Prozent angenommen, 38 Prozent lehnen das Gesetz ab.
  • Als einzige Kantone lehnen Schwyz und Appenzell Innerrhoden das Gesetz ab.
  • Die Befürworter zeigen sich erleichtert, bei den Gegnern macht sich Ernüchterung breit.

Covid-Gesetz

Eidg. Vorlage: Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes

 

  • JA

    62.0%

    2'222'373 Stimmen

  • NEIN

    38.0%

    1'361'284 Stimmen

Die gross angelegte Nein-Kampagne habe auch die Gegenseite, welche die Mehrheit darstellt, mobilisiert, so Lukas Golder von gfs.bern.«Es sind mehr Leute, die nicht die SVP unterstützen, es sind mehr Leute, die der Regierung vertrauen, und es sind mehr Leute, die geimpft sind.» Diese Mehrheit sei heute wohl nochmals etwas stärker mobilisiert worden, so Golder.

Erleichterung bei den Befürwortern

Der Pragmatismus habe trotz der massiven Gegenkampagne Oberhand gewonnen, zeigte sich die Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder vom Pro-Komitee erleichtert.

Einschätzungen aus dem Bundeshaus

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Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktor Andy Müller: «Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung unterstützt nun schon zum zweiten Mal die Pandemie-Politik von Bundesrat und Parlament. Es zeichnet sich eine noch deutlichere Zustimmung ab als bei der ersten Abstimmung über das Covid-Gesetz im vergangenen Juni. Und dies, obwohl die Gegnerinnen und Gegner die Schweiz in den letzten Wochen mit einer ungewöhnlich lauten, bisweilen auch aggressiven Kampagne überzogen haben. Dieser Protest hat nun aber genau das Gegenteil bewirkt. Der Lärm hat vor allem die Befürworterinnen und Befürworter des Covid-Gesetzes mobilisiert. Das deutliche Ja dürfte dem Bundesrat für die nächsten schwierigen Wochen den Rücken stärken.

Streng gesehen hat die Stimmbevölkerung zwar nur das Zertifikat und einzelne wirtschaftliche Hilfen gutgeheissen. Doch gerade die Gegnerinnen und Gegner haben das Referendum zu einer Abstimmung über die künftige Pandemie-Politik hochstilisiert. Mit einer Zustimmung von über 60 Prozent darf der Bundesrat davon ausgehen, dass er wohl auch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung auf seiner Seite hätte, falls neue schweizweite Massnahmen nötig werden sollten. Eine Mehrheit der Bevölkerung war in sämtlichen repräsentativen Umfragen seit Beginn der Krise vor bald zwei Jahren immer auf der Seite des Bundesrates. Dessen Pandemie-Kurs ist nun schon zum zweiten Mal demokratisch legitimiert.»

Auch FDP-Präsident Thierry Burkart (AG) freut sich über die klare Annahme des Covid-Gesetzes. Mit dem Covid-Zertifikat beinhalte das Gesetz ein wichtiges Instrument, um gewisse Freiheiten während der Pandemie zu gewährleisten. Burkart glaubt, dass deshalb noch mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja in die Urne gelegt hätten als bei der letzten Abstimmung zum Covid-Gesetz im Juni.

Ernüchterung bei den Gegnern

Das unterlegene Nein-Komitee sieht einen Grund für die Annahme der Vorlage in der «irreführenden Fragestellung». Es will aber laut seinem Sprecher Josef Ender den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren.

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Ender: Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis
02:08 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.11.2021.
abspielen. Laufzeit 02:08 Minuten.

Das Ja des Stimmvolkes ändere nichts daran, dass das Gesetz gegen zehn Artikel in der Bundesverfassung verstosse, sagte Ender gegenüber SRF. Man werde deshalb weiter gegen das Gesetz kämpfen.

Ein drohender Shutdown im Fall eines Neins zum Covid-Gesetz ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Hauptgrund gewesen, weshalb eine Mehrheit der Anpassung des Covid-19-Gesetzes am Sonntag zugestimmt hat.

Zustimmung zum Gesetz fast deckungsgleich mit der Impfquote

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Die kantonalen Ergebnisse zur Abstimmung über das Covid-Gesetz stimmen ziemlich genau mit den kantonalen Impfquoten überein. Die beiden Stände, die das Gesetz abgelehnt haben – Schwyz und Appenzell Innerrhoden – haben auch deutlich unterdurchschnittliche Impfquoten. Innerrhoden ist mit nur 54.11 Prozent vollständig geimpfter Personen mit Abstand der Kanton mit dem niedrigsten immunisierten Bevölkerungsanteil.

Dieser liegt 11.37 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt von 65.48 Prozent (Stand 24. November gemäss BAG). Mit nur 44.2 Prozent Ja zum Covid-19-Gesetz liegt der Kanton sogar 17.8 Prozentpunkt unter dem Schweizer Durchschnitt.

Basel-Stadt ganz vorne

Etwas weniger deutlich hebt sich Schwyz ab: Die Impfquote liegt dort um knapp 8.2 Prozentpunkte unter dem Schweizer Schnitt. Die Zustimmung zum Gesetz ist um 13.4 Prozentpunkte tiefer als durchschnittlich im Rest des Landes.

Im Gegenzug liegt Basel-Stadt sowohl beim Impfen wie auch bei der Abstimmung ganz vorn: Mit einem Anteil von 69.11 Prozent doppelt geimpfter Personen liegt der Halbkanton am Rheinknie um 3.63 Prozentpunkte über dem gesamtschweizerischen Schnitt. Das Abstimmungsresultat liegt mit 70.6 Prozent Ja sogar 8.6 Prozentpunkte über dem Schnitt.

Die SVP werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen, so Bircher. Insbesondere werde man sich gegen eine Senkung der Zertifikatspflicht auf 16 Jahre und die Freigabe der Impfung für Kinder wehren.

«Unsere Demokratie funktioniert»

Dem Coronavirus seien die Debatten zum richtigen Umgang mit der Pandemie egal, sagte Gesundheitsminister Alain Berset nach dem zweiten Ja des Stimmvolks zum Covid-19-Gesetz. Er freute sich über die hohe Zustimmung und appellierte ans demokratische Gewissen der Verlierer.

Die Behörden verfügten nun weiterhin über die nötigen Instrumente, um die Krise zu bewältigen, sagte Berset am Sonntagabend vor den Medien in Bern. Ein nächstes Mal im Rahmen der am Montag beginnenden Wintersession der eidgenössischen Räte, wenn es um die Verlängerung wirtschaftlicher Hilfen gehe.

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Hitzige Diskussion ums Covid-Gesetz
Aus News-Clip vom 28.11.2021.
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Dass der Souverän bereits zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über ein Referendum zur gesetzlichen Basis der Corona-Politik des Bundes habe abstimmen können, zeige, dass «unsere Demokratie funktioniert», so der Gesundheitsminister. Die hohe Beteiligung sei auch ein klares Indiz dafür, wie sehr die Menschen in der Schweiz vom Thema betroffen seien.

SRF1, Abstimmungsstudio, 28.11.2021, 12:00 Uhr;

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301 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community, vielen Dank für die spannende Diskussion unter diesem Artikel. Für heute schliessen wir die Kommentarspalte und freuen uns auf spannende Debatten morgen. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Corona- und CO, kümmern sich NICHT um extremistische Demonstrationen, Handlungen....
    Daher muss sich JEDER einzelne MENSCH/BÜRGER/BÜRGERIN klar anpassen an die Situation der"PANDEMIE"!!
    Mit-einander, statt gegen-einander!!
  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Weder mit radikalen, extremen Äusserungen, Handlungen, Attacken, Drohungen gegen den Bundesrat....., lassen sich die verschiedenen, aktiven VIREN und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit eliminieren!!
    Rücksichtsvolles, diszipliniertes Miteinander, statt Gegeneinander ist die Devise für die gesamte Regierung, Politik, Ämter, Behörden und damit auch für die Bevölkerung!