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FDP-Präsident Burkart zum Covid-Gesetz
Aus News-Clip vom 28.11.2021.
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Reaktionen zur Abstimmung Viel Zustimmung zu Covid-Gesetz: Auch Gegner sehen sich gestärkt

Das Covid-Gesetz ist mit 62 Prozent angenommen worden. Die wichtigsten Reaktionen in der Übersicht.

FDP: Präsident Thierry Burkart freut sich über die klare Annahme. Mit dem Covid-Zertifikat beinhalte das Gesetz ein wichtiges Instrument, um gewisse Freiheiten während der Pandemie zu gewährleisten. Burkart glaubt, dass deshalb noch mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja in die Urne gelegt hätten als bei der letzten Abstimmung zum Covid-Gesetz im Juni. Damals war ein Zertifikat noch kein Thema.

SVP: Ein drohender Shutdown im Fall eines Neins zum Covid-Gesetz ist für die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher der Hauptgrund gewesen, weshalb eine Mehrheit der Anpassung des Covid-19-Gesetzes zugestimmt hat. Die SVP werde sich in der am Montag beginnenden Wintersession vehement gegen eine weitere Ausweitung der Einschränkungen durch das Zertifikat einsetzen, so Bircher. Insbesondere werde man sich gegen eine Senkung der Zertifikatspflicht auf 16 Jahre und die Freigabe der Impfung für Kinder wehren.

Die Mitte: Der Pragmatismus habe trotz der massiven Gegenkampagne Oberhand gewonnen, zeigt sich Mitte-Nationalrätin Marianne Binder vom Pro-Komitee erleichtert. «Der Wunsch der Menschen, die Pandemie mit der Impfung zu bekämpfen», habe wohl den Ausschlag für die Zustimmung gegeben. Nationalrat Lorenz Hess zeigt sich ebenfalls erleichtert: «Die Mehrheit der Stimmbevölkerung hat gesehen, dass es noch nie einen demokratischeren Prozess gegeben hat.»

Junge Grüne: Das Schweizer Stimmvolk habe mit seinem erneuten Ja zum Covid-Gesetz «gegen die Überlastung der Spitäler gestimmt». Für die Jungen Grünen braucht es nun stärkere Massnahmen wie die Maskenpflicht in allen Innenräumen und 2G für Veranstaltungen, also Zugang nur für Genesene und Geimpfte.

Aktionsbündnis der Urkantone: «Es war wichtig, dass sich die Bevölkerung zum Covid-Gesetz eine Meinung bilden konnte», sagt Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis der Urkantone – eine der Organisationen, welche das Referendum ergriffen hatten. Man werde das Abstimmungsresultat zur Kenntnis nehmen. Trotz des Neins seien die Referendumsorganisationen durch den Abstimmungskampf gestärkt worden, sagt er. «Wir haben sehr viele Mitglieder hinzugewonnen.» Deshalb werde man sich weiter für die Verfassungsrechte und die Freiheit in der Schweiz einsetzen.

Gewerkschaftsbund: Die Aufrechterhaltung der Stabilisierungs- und Schutzmassnahmen sei der beste Weg, um die negativen wirtschaftlichen Folgen der Unsicherheit für die Arbeitnehmenden und die Wirtschaft zu verhindern, so der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB). Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die gesetzlichen Grundlagen für finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeit oder Einkommen gefährdet sei, beibehalten würden.

Geimpfte gegen das Zertifikat: Die Kritik am Zertifikat ist laut dem Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es brauche nun unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung Schritte in die richtige Richtung. Allein auf die Impfung zu setzen, sei falsch: Geimpfte verhielten sich unvorsichtiger, weil sie sich in einer Scheinsicherheit wiegten. «Ein QR-Code schützt nicht vor einem Virus», schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Die Zweifel an der Wirksamkeit und die grundrechtlichen Bedenken seien gross in der Bevölkerung.

SRF 1, Abstimmungsstudio, 28.11.2021, 12:00 Uhr;

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