- Fünf Wochen vor der Abstimmung hätten 61 Prozent der Stimmberechtigten die Änderung des Covid-Gesetzes angenommen.
- Dies das Ergebnis der 1. SRG-Umfrage im Auftrag der SRG SSR für die Abstimmungen vom 28. November.
- Die parteipolitische Polarisierung ist stark, SVP-Wähler lehnen die Vorlage deutlich ab.
Als Reaktion auf die Entwicklung der Coronakrise wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz am 13. Juni 2021 mit 60 Prozent an. Ein Teil des Gesetzes wird am 28. November erneut zur Abstimmung vorgelegt, nachdem ein weiteres Referendum zustande gekommen ist.
Es geht dabei um die Anpassungen, die das Parlament im März 2021 beschlossen hat. Einer der wichtigsten Punkte dabei stellt die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete dar, um Auslandsreisen zu erleichtern und bestimmte Veranstaltungen zu ermöglichen.
61 Prozent der Befragten hätten am 9. Oktober für Änderungen des Covid-Gesetzes gestimmt. Die parteipolitische Polarisierung ist stark: Vom linken politischen Pol bis hin zur FDP ist die Zustimmung zu den Änderungen solid. Auch Parteiungebundene sind mehrheitlich im Ja.
SVP-Wähler dagegen
Anders die Anhängerschaft der SVP: Sie äusserten sich Anfang Oktober mehrheitlich gegen das Covid-Gesetz. Neben der SVP-Anhängerschaft lehnen einzig regierungsmisstrauische Teilnahmewillige und solche, die nicht gegen Corona geimpft sind, die Änderungen am Covid-Gesetz mehrheitlich ab.
Es zeigen sich Alters- und Schichtunterschiede: Die Änderungen des Gesetzes werden von Jüngeren kritischer betrachtet. Obwohl auch bei den 18-39-Jährigen im Befragungszeitraum eine Mehrheit von 57 Prozent Ja gestimmt hätte, ist die Ablehnung bei dieser Gruppe (40 Prozent) merklich höher als bei den über 65-Jährigen (31 Prozent).
Junge im Fokus
Sind die Jungen also regierungskritischer? «Das ist eine schwierige Frage», so Martina Mousson vom Forschungsinstitut gfs.bern. Man müsse abwarten, ob sich das Ganze auch bei der zweiten Befragung bestätige.
Eine Mehrheit der Jungen sei für die Änderungen, aber: «Die Jungen stehen sehr stark im Fokus. Sie werden kritisiert, gelobt, sie wurden anfangs nicht geimpft, nun aber schon. Es wurde auch davon gesprochen, man würde sie dem Virus zum Frass vorwerfen.» All diese Punkte würden die Jungen beeinflussen, so Mousson.
Die Zustimmung für das Gesetz steigt mit dem Bildungsstand und dem Haushaltseinkommen an. Regional betrachtet ist die Zustimmung flächendeckend trotz signifikant höherem Nein-Anteil in ländlichen Gebieten und in der französisch- und deutschsprachigen Schweiz.
Dynamischer Abstimmungskampf
Auch argumentativ hat die Befürworterschaft die Oberhand, denn ihre Argumente überzeugen nicht nur solide Mehrheiten, sie verfügt zurzeit auch über das wirksamste Argument für einen Stimmentscheid. Das Covid-Zertifikat erachten knapp zwei Drittel als richtigen Weg, für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität. Dass aber die Zertifikatspflicht zu einer Zweiklassengesellschaft führe, wird von einer Mehrheit verworfen.
77 Prozent äussern feste Stimmabsichten, nur 3 Prozent zeigen sich noch unentschlossen. Der Abstimmungskampf sei aber äusserst dynamisch, so die Politikwissenschafterin.
Ereignisse könnten das Meinungsbild jederzeit verändern, so Mousson: «Falls es erneut eine Diskussion über einen Shutdown geben sollte, zum Beispiel. Auch eine mögliche dritte Impfung könnte neue kritische Kreise hervorrufen.»
Die Umfrage ist im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 4. und 18. Oktober 2021 durchgeführt worden. Der mittlere Befragungstag war der 9. Oktober 2021. Insgesamt wurden die Antworten von 14'568 Stimmberechtigten für die Auswertung berücksichtigt.
Telefonisch befragt wurden 1208 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Die Interviews wurden per Festnetz und Handy durchgeführt.
Diese Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler beträgt ± 2.8 Prozentpunkte. Bei 1208 Befragten und einem Ergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47.2 und 52.8 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2021.
