Abstimmung Kanton Basel-Stadt - Basel-Stadt erhält strengsten Mieterschutz der Deutschschweiz

Die Basler Stimmbevölkerung nimmt die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» an, mit über 53 Prozent Ja-Stimmen-Anteil.

Initiative «Ja zum echten Wohnschutz»

Kanton Basel-Stadt: Initiative «Ja zum echten Wohnschutz»

• JA

  53.1%

  35'249 Stimmen

• NEIN

  46.9%

  31'111 Stimmen

Zum wiederholten Mal stimmte Basel-Stadt am Sonntag über eine Wohnschutz-Vorlage ab und auch dieses Mal konnte sich der Mieterverband mit seinen Anliegen durchsetzen: Mit über 53 Prozent Ja-Stimmen-Anteil ist das Verdikt klar. Die Initiative ist eine Reaktion auf die vorangegangenen Abstimmungen. Sie verlangt bei Sanierungen, Um- und Neubauten einen Mietzinsdeckel für einen Grossteil der Basler Mietwohnungen bei einem Wohnungsleerstand von unter 1.5 Prozent.

Wir sind euphorisch.

Patrizia Bernasconi Co-Geschäftsführerin Mieterverband BS

Die Linken jubeln über diesen Sieg an der Urne. «Wir sind euphorisch», sagt Patrizia Bernasconi Co-Geschäftsführerin vom Mieterinnen- und Mieterverband Basel. Die bisher bereits verschärften Gesetze für Mieter hätten nicht ausgereicht. «Nun werden Mieterinnen und Mieter tatsächlich geschützt und können nicht mehr einfach so aus ihren Wohnungen geworfen werden.» Die Massenkündigungen in den letzten Jahren in Basel hätten viele überzeugt, nun ein Ja einzulegen. «Viele ärmere und ältere Menschen waren von diesen Massenkündigungen betroffen, dies ist eine Realität.»

Sanierungen werden nun auf die lange Bank geschoben.

Patricia von Falkenstein Präsidentin Hauseigentümerverband BS

Enttäuscht sind auf der anderen Seite Bürgerliche und der Hauseigentümerverband. Schon im Vorfeld der Abstimmung äusserten sie die Befürchtung, dass ein solch strenger Mieterschutz Investoren abhalten könnten. Zudem würden sich Hausbesitzer zweimal überlegen, ob sie in Umbauten oder Sanierungen investieren. «Die Sanierungen werden nun auf die lange Bank geschoben», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein, die auch Präsidentin des Hauseigentümerverbands HEV Basel ist.

Darunter würden schlussendlich auch Mieterinnen und Mieter leiden. «Viele werden sich überlegen, ob sich eine Sanierung noch lohnt. Dies gilt insbesondere auch für ökologische Sanierungen von Liegenschaften», sagt von Falkenstein. Es sei schwierig gewesen, gegen die Kampagne des Mieterverbands anzukämpfen. Diese sei von Angstmacherei geprägt gewesen.

Eine Niederlage ist dieses Abstimmungsresultat auch für die Basler Regierung. Auch Regierungspräsident Beat Jans (SP) machte sich öffentlich gegen die Initiative stark. Auf die Frage, wie grosse seine Enttäuschung ist, will er nicht eingehen. «Heute hat die Demokratie gesiegt. Wir haben eine enorm hohe Stimmbeteiligung. Die Bevölkerung hat sich für einen stärkeren Mieterschutz ausgesprochen, dies gilt es nun rasch umzusetzen.»

Dies ändert sich nun

Konkret soll die Umsetzung der Initiative über eine strenge Bewilligungspflicht für Sanierungen, Um- und Neubauten geschehen. So soll eine Abbruchbewilligung gemäss den Bestimmungen in der formulierten Initiative nur erteilt werden, wenn beim Ersatzneubau mindestens 20 Prozent mehr Wohnraum entsteht. Wenn ökologische Kriterien nicht erfüllt sind, wird gar ein Plus von 40 Prozent Wohnraum als Bedingung verlangt.

Mit diesem Ja zur Initiative der Kanton Basel-Stadt vor der Situation, dass er beim gesetzlichen Wohnschutz, den er eben erst verschärft hatte, gleich nochmals über die Bücher gehen muss. Die ursprünglich vom Grossen Rat verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden, werden also bereits wieder veraltet sein.