Energiegesetz
Kanton Zürich: Energiegesetz
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JA
359'275 Stimmen
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NEIN
214'331 Stimmen
Das Zürcher Stimmvolk schafft klare Tatsachen: Es nimmt das neue Energiegesetz deutlich an, mit 62.6 Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt bei hohen 63 Prozent.
Befürworter winden der Bevölkerung ein Kränzchen
Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen spricht von einem sehr positiven Ergebnis für den Klimaschutz. «Die Bevölkerung hat heute gezeigt, dass sie vorwärts machen will mit dem Klimaschutz.» Es sei auch ein ganz starkes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung hinter der Politik des Baudirektors Martin Neukom stehe. «Offenbar haben die positiven Argumente überzeugt.»
Die Bevölkerung will vorwärts machen mit dem Klimaschutz.
Baudirektor Martin Neukom selbst zeigt sich überrascht: «Ich habe auf ein Ja gehofft, ich hätte aber eher mit einem knappen Resultat gerechnet. Das deutliche Resultat freue ihn sehr. Das Nein zum Co2-Gesetz sei offenbar kein Nein gewesen zum Klimaschutz, sondern zur spezifischen Ausgestaltung dieses Gesetzes mit allen kritischen Punkten, die diskutiert worden seien. Das deutliche Ja zum Energiegesetz, mit dem Fokus auf den Heizungen, sei ein erfreuliches Signal. «Wir sind aber noch nicht am Ziel», mahnt Neukom. Es sei aber eine wichtige Weichenstellung Richtung Netto 0.
Dass die Bevölkerung Ja sagt zu diesem Klimaschutz ist ein schönes Zeichen.
Die Grünliberale Kantonsrätin Franziska Barmettler ist ebenfalls überrascht vom deutlichen Ergebnis. Ihre Erklärung: Die breite Allianz im Kantonsrat. «Es hat sich gelohnt, dass ganz viele Parteien hinter dem Gesetz gestanden sind.»
Die Bevölkerung hat die Chance genutzt.
Nach dem Nein zum Co2-Gesetz habe wohl auch die Bevölkerung etwas machen wollen fürs Klima und die Chance genutzt. Tatsächlich ist es die erste grosse Energie-Vorlage nach dem gescheiterten Co2-Gesetz diesen Sommer. In Zürich hatten 55 Prozent Ja dazu gesagt.
Mehr Unterstützungsgelder für klimafreundliche Heizungen
Stand heute sind im Kanton Zürich rund 120'000 Öl- und Gasheizungen in Betrieb, sie sind für 40 Prozent der CO₂-Emissionen verantwortlich. Mit dem neuen Energiegesetz will der Kanton Zürich gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. Nun müssen Hausbesitzer Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch eine klimafreundliche Alternative ersetzen – etwa durch eine Wärmepumpe oder eine Holzheizung.
Mit dem neuen Gesetz kann der Kanton Hausbesitzern auch kräftiger unter die Arme greifen, er erhöht die Fördermittel von acht auf 15 Millionen Franken. Zusammen mit Geldern vom Bund stehen so rund 65 Millionen Franken für klimaschonende Heizungen zur Verfügung. Das sind 20 Millionen Franken mehr als heute. Die Umsetzung soll Mitte 2022 erfolgen. Der Kanton Zürich ist damit alles andere als ein Vorreiter: Alle ausser acht Kantonen kennen bereits ähnliche Vorschriften.
Gegen das neue Gesetz hatte der Zürcher Hauseigentümerverband das Referendum ergriffen. Er forderte eine ökonomische Klimapolitik. Auch ohne neues Gesetz seien die Treibhausgas-Emissionen bei den Gebäuden in den letzten Jahren um gut ein Drittel reduziert worden, lautete die Argumentation. Zudem befürchtete der Verband höhere Kosten für Hausbesitzer und Mieterinnen.
Grosse Enttäuschung bei den Gegnern
Nach dem deutlichen Ja ist Hans Egloff, Präsident des Zürcher Hauseigentümerverbands, enttäuscht: «Niemand verliert gern.» Er habe gehofft, mit den Argumenten des Verbandes überzeugen zu können. «Offensichtlich ist es aber so, dass das Engagement gegen den Klimawandel alles andere überdeckt.» Man habe sich deswegen nicht richtig mit der Vorlage und deren Konsequenzen auseinandersetzen wollen. Er hoffe jetzt, dass die Umsetzung mit Augenmass geschehe.
Man hat sich nicht richtig mit der Vorlage und deren Konsequenzen befassen wollen.
Ausser der SVP befürworteten alle Parteien und auch die Zürcher Regierung das neue Energiegesetz.
