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Resultate kantonale Urnengänge Zwölf Vorlagen in zehn Kantonen: Alle Ergebnisse im Überblick

Die Stimmbevölkerung hat am 28. November in zehn Kantonen über zwölf Sachvorlagen abgestimmt. Die Ergebnisse in alphabetischer Reihenfolge.

Baselland : Der Kanton Basel-Landschaft stellt für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung 1.5 Millionen Franken zur Verfügung. Das Stimmvolk hat ein vom Landrat bewilligtes Integrationsprogramm mit knapp 59 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Gegen die Vorlage hatte die SVP das Referendum ergriffen.

Basel-Stadt : Im Kanton Basel-Stadt wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Rendite-Sanierungen erneut verbessert. Das Volk hat eine neue Wohnschutzinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands mit 53 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Genf : Im Kanton Genf können Mitglieder der Regierung ab der nächsten Legislaturperiode des Amtes enthoben werden. Dies haben die Stimmberechtigten im Nachgang zur Affäre um Ex-Staatsrat Pierre Maudet entschieden. Auch die lebenslange Rente für Staatsräte wird abgeschafft. Zudem wurde ein neues Ladenöffnungsgesetz abgelehnt.

Luzern : Im Kanton Luzern arbeitet die Kantonsverwaltung ab 2026 im Vorort Emmenbrücke. Die Stimmbürger haben einen Kredit von 177.4 Millionen Franken für den Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes mit knapp 65 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Heute arbeitet die Verwaltung auf 30 Standorte verteilt.

Neuenburg : Im Kanton Neuenburg haben die Stimmberechtigten einen Umfahrungstunnel für La Chaux-de-Fonds mit einer Mehrheit von über 77 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Die Kosten des Projektes belaufen sich gemäss dem Kreditbegehren auf 186 Millionen Franken, wovon der Bund mehr als die Hälfte bezahlt. 73.1 Millionen Franken gehen zulasten des Kantons.

Obwalden : Der Kanton Obwalden kann sein Gesundheitsgesetz trotz eines umstrittenen Impf-Passus ans Bundesrecht anpassen. Das Stimmvolk hat einem Gesetzesnachtrag mit knapp 60 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Ein Referendumskomitee hatte sich daran gestossen, dass die Kompetenz für das Betreiben von Impfzentren neu beim Regierungsrat liegen soll. Bisher lag die Kompetenz dafür beim Finanzdepartement.

Schaffhausen : International tätige Schaffhauser Unternehmen können auf Antrag freiwillig mehr Steuern bezahlen, wenn ihnen wegen eines internationalen Mindeststeuersatzes im Ausland Zusatzbesteuerungen drohen. Die Stimmberechtigten haben den Änderungen des Steuergesetzes erwartungsgemäss mit mehr als zwei Drittel Ja-Stimmenanteil zugestimmt.

Uri : Im Kanton Uri erhalten die Mitarbeitenden der kantonalen Abteilung Betrieb Kantonsstrassen eine neue Arbeitsstätte. Die Stimmberechtigten haben den Kredit von 10.9 Millionen Franken für den Ersatzneubau des Werkhofs in Schattdorf mit mehr als zwei Drittel der Stimmen gutgeheissen.

Wallis : Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Für einen Kanton Wallis ohne Grossraubtiere» mit über 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Abstimmung über den neuen Verfassungsartikel hatte allerdings in erster Linie Symbolcharakter. Für Wolf, Luchs und Bär ändert sich im Bergkanton faktisch nichts. Denn die Regulierung von Grossraubtieren ist Bundessache.

Zürich : Im Kanton Zürich haben Öl- und Gasheizungen bald ausgedient: Die Stimmbürger haben das neue Energiegesetz mit fast 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Öl- und Gasheizungen müssen demnach am Ende ihrer Lebensdauer durch Alternativen ersetzt werden – etwa durch Fernwärme, eine Wärmepumpe oder den Anschluss an einen Wärmeverbund mit Holzschnitzeln.

Abstimmungsstudio, 28.11.2021, 12:00 Uhr ; 

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