Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV) hatte bei dieser Abstimmung gleich mehrere Trümpfe in der Hand: in Basel gibt es wenig freie Wohnungen, Massenkündigungen machen regelmässig Schlagzeilen und die Mehrheit der Bevölkerung lebt in einer Mietwohnung. Wer zur Miete lebt, möchte aber nicht, dass das Haus nur deshalb saniert wird, damit der Wohnungseigentümer oder die Hausbesitzerin danach mehr Miete verlangen kann.
Die Emotionen hatte der Mieterinnen- und Mieterverband im Abstimmungskampf klar auf seiner Seite. Und er verstand es diese zu bewirtschaften. Immobilienfonds und Banken, welche oft hinter Rendite-gesteuerten Umbauten stehen, wurden unglücklichen gekündigten Mieterinnen und Mietern gegenübergestellt, die ihr Umfeld manchmal nach Jahrzehnten unfreiwillig verlassen müssen und deren Geschichten viele Menschen bewegen.
Regierungspräsident mahnt vergeblich
Dennoch überrascht das klare Ja zur Initiative des MV. Kritische Stimmen warfen dem Verband Zwängerei vor, weil er sich nicht zufriedengeben wollte mit der Vorlage, die das Parlament ausgearbeitet und das Stimmvolk bereits bewilligt hatte. Auch der linke Regierungspräsident Beat Jans warnte davor, dass mit der Initiative kaum mehr energetisch saniert werde, obwohl dies des Klimaschutzes wegen nötig wäre.
Es waren Warnungen, die das Stimmvolk nicht abschreckten. Es vertraute dem MV, der seine Initiative «Ja zu einem echten Wohnschutz» nannte, und behauptete, einen echten Schutz gebe es nur mit der Initiative. Das Stimmvolk sah es auch so.
Erfolg für den Mieterverband
Das Ja des Stimmvolks zu seiner Initiative ist für den MV ein grosser Erfolg. Seit Jahren kämpft er konsequent, und manchmal schrill, für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter. Offensichtlich kommt er damit an und geniesst das Vertrauen der Baslerinnen und Basler: Sie vertrauen dem Verband, der behauptet, es brauche mehr als das, was Regierung und Parlament wollen, um preiswerten Wohnraum zu schützen.
Marlène Sandrin
Stellvertretende Redaktionsleiterin Regionaljournal Basel
