Total 88 Millionen Franken weniger Steuern sollen Baslerinnen und Basler zahlen. Dies, falls am 12. März eine Mehrheit der Stimmbevölkerung das Steuerpaket von Regierung und Parlament gutheisst. In den Genuss von Steuersenkungen soll praktisch die ganze Bevölkerung kommen: Vorgesehen sind neben spezifischen Steuersenkungen für Familien auch generelle Senkungen bei Einkommens- und Vermögenssteuern.
Nachdem wir 15 Jahre lang Überschüsse geschrieben haben, möchte die Regierung Geld an die Bevölkerung zurückgeben.
«Nachdem wir 15 Jahre lang Überschüsse geschrieben haben, möchte die Regierung nun Geld an die Bevölkerung zurückgeben», sagt die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP), die das Steuerpaket ausgearbeitet hat. In den letzten zehn Jahren hat Basel-Stadt im Schnitt jeweils einen Überschuss von mehr als 300 Millionen Franken geschrieben.
Zudem erwarte der Kanton auch in den kommenden Jahren Überschüsse von 50 bis 80 Millionen Franken pro Jahr. Mit diesen Argumenten überzeugte Soland bei Bürgerlichen, Mitte-Parteien und auch bei der eigenen SP - kurz: hinter den Steuersenkungen steht eine breite Mehrheit der Parteien.
So sollen in Zukunft Familien 8600 Franken pro Kind abziehen dürfen auf ihrer Steuererklärung, also 700 Franken mehr als derzeit. Auch für die Fremdbetreuung der Kinder könnten Eltern bis zu 25'000 Franken pro Jahr abziehen. Zudem soll der untere Einkommenssteuersatz von heute 21,75 Prozent auf 21 Prozent sinken.
Steuersenkungen sind bei linken Parteien in der Regel ein rotes Tuch. Doch haben die vielen Jahre mit Überschüssen in Basel auch zahlreiche Linke dazu gebracht, Steuersenkungen positiv gegenüberzustehen. Dazu kommt, dass eben auch Familien mit Kindern profitieren sollen. Aber die Linke steht nicht geschlossen hinter den Plänen von Soland. Ein Komitee hat das Referendum gegen das Steuersenkungspaket von Regierung und Parlament ergriffen.
Die Schere zwischen Arm und Reich ging in den letzten Jahren immer mehr auf.
Im Gegen-Komitee sind unter anderem Grüne und die Links-Partei Basta sowie die Juso. Sie bezeichnen die Vorlage als «Steuergeschenk für Reiche» und argumentieren, dass die Regierung das Paket als Kompromiss verkaufe, obwohl es ein «unausgewogenes Steuerpaket» sei, welches die Steuern von Topverdienenden und Vermögenden senken wolle. Juso-Präsident Nino Russano: «Die Schere zwischen Arm und Reich ging in den letzten Jahren immer mehr auf.»
Linke wollen Steuern im Umfang von «nur» 45 Millionen Franken senken
Viele Punkte der zur Abstimmung kommenden Steuersenkung unterstütze man und verschliesse sich auch nicht der Forderung, Steuern in Basel-Stadt zu senken, so das Komitee. Man begrüsse zum Beispiel, dass die Kinderabzüge erhöht und Geld für die Krankenversicherung abgezogen werden kann. Auch dass der Steuern für den untersten Einkommenssteuersatz gesenkt werden solle, sei positiv.
Kritik übt das Gegen-Komitee aber an der Senkung der Vermögenssteuer. Deshalb soll die Stimmbevölkerung das vorliegende Paket ablehnen. Das Komitee hat bereits ein eigenes, alternatives Steuerpaket geschnürt. Dieses soll keine Entlastungen für Vermögende bringen und sieht bloss Steuersenkungen in der Höhe von rund 45 Millionen vor. Das ist etwas halb so viel wie die Vorlage von Regierung und Parlament, über welche das Basler Stimmvolk am 12. März abstimmt.
Weil jedoch eine Mehrheit der Parteien, inklusive SP, für die Steuererleichterungen ist, hat das aktuell vorliegende Steuersenkungs-Paket sehr gute Chancen, auch beim Stimmvolk eine Mehrheit zu finden.
