Abstimmungen Kanton Solothurn - Solothurner Spitäler erhalten nochmal Corona-Entschädigung

Das Solothurner Stimmvolk genehmigt 8 Millionen Franken. Im Vergleich zu früheren Abstimmungen nahm die Zustimmung jedoch ab. Klar war das Ergebnis auch bei der zweiten Abstimmung. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für höhere Kantonsbeiträge bei Gemeindefusionen aus.

Übernahme Ertragsausfälle für Spitäler

Kanton Solothurn: Abgeltung der Ertragsausfälle und Mehrkosten aufgrund der Covid-19-Pandemie für 2021

• JA

  57.8%

  25'366 Stimmen

• NEIN

  42.2%

  18'491 Stimmen

Beiträge für Gemeindefusionen

Kanton Solothurn: Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammenschlüsse

• JA

  58.0%

  25'159 Stimmen

• NEIN

  42.0%

  18'215 Stimmen

Die Solothurner Spitäler und Kliniken erhalten nochmals Geld als Entschädigung für die Ausfälle während der Corona-Pandemie. Dieses Mal ging es in der Abstimmung um das Jahr 2021. Das Geld des Kantons deckt dabei die Hälfte der Kosten und Mehraufwendungen der Spitäler.

Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner freut sich über das Ja und betont: «Die Zustimmung zeigt auch eine Wertschätzung gegenüber den Spitälern und dem Gesundheitspersonal.» Kurt Fluri, Verwaltungsratspräsident der Solothurner Spitäler AG, bedankt sich beim Stimmvolk und sagt: «Wir sind froh, dass wir diesen Zustupf erhalten.»

So werden die 8 Millionen verteilt

• Über sieben Millionen Franken und damit der grösste Teil der Summe erhält die kantonseigene Solothurner Spitäler AG. Dazu gehören das Bürgerspital Solothurn, das Kantonsspital Olten und das Spital Dornach
• 0.9 Millionen Franken gehen an die Pallas Klinik mit Hauptsitz in Olten.
• 60'000 Franken gehen an die Privatklinik Obach in Solothurn.

Es ist bereits die dritte Abstimmung über Corona-Entschädigungen im Kanton Solothurn. Bereits früher hatte das Stimmvolk Ausfälle und Mehrkosten der Spitäler im Jahr 2020 bewilligt.

Zustimmung nimmt ab

Es fällt allerdings auf, dass die Zustimmung im Verlauf der Abstimmungen zurückgeht. In den ersten beiden Abstimmungen lag der Ja-Anteil noch bei 71 bzw. 66 Prozent. Nun ist er zwar weiterhin deutlich, aber nur noch bei 58 Prozent.

«Es hat ein Umdenken stattgefunden», ist sich deshalb Rémy Wyssmann sicher. Der SVP-Kantonsrat setzte sich gegen die erneute Zahlung ein. «Die Solothurner Spitäler haben es nicht nötig, trotzdem wird ihnen Steuergeld nachgeschüttet».

Die Solothurner Spitäler AG gehören zu 100 Prozent dem Kanton Solothurn. Sie erhalten die meisten der 8 Millionen Franken Corona-Entschädigung.

SRF

SoH-Verwaltungsratspräsident Kurt Fluri sieht dies naturgemäss etwas anders. Er sieht den Rückgang der Zustimmung darin begründet, dass die Coronazeit mittlerweile weit weg sei und «man die Folgenkosten am liebsten verdränge».

Ausserdem hätten die Diskussionen um die personellen Querelen am Bürgerspital Solothurn einen negativen Einfluss gehabt. «Das haben viele Leute in einen Zusammenhang gebracht», so Fluri.

Höhere Fusionsbeiträge für Gemeinden

Auch bei der zweiten Solothurner Vorlage gibt es ein klares Ja. Damit unterstützt der Kanton Solothurn Gemeindefusionen finanziell stärker. Der Ja-Stimmenanteil liegt auch bei dieser Abstimmung bei 58 Prozent.

Neu bezahlt der Kanton für eine Fusion auch mehr als 500'000 Franken. Bislang war der Kantonsbeitrag bei 500'000 Franken gedeckelt. Zudem werden auch bereits fusionierte Gemeinden Geld erhalten, wenn sie sich mit einer weiteren Gemeinde zusammenschliessen.

Gemeindefusionen seit 2005

• 2006: Erlinsbach (Nieder- und Obererlinsbach)
• 2010: Messen (Balm bei Messen, Brunnenthal, Messen, Oberramsern)
• 2011: Riedholz (Riedholz und Niederwil)
• 2012: Aeschi (Aeschi und Steinhof)
• 2013: Drei Höfe (Heinrichswil-Winistorf und Hersiwil)
• 2013: Lüsslingen-Nennigkofen (Lüsslingen und Nennigkofen)
• 2014: Buchegg (Aetigkofen, Aetingen, Bibern, Brügglen, Gossliwil, Hessigkofen, Küttigkofen, Kyburg-Buchegg, Mühledorf, Tscheppach)
• 2021: Stüsslingen (Stüsslingen und Rohr)
• 2021: Welschenrohr-Gänsbrunnen (Welschenrohr und Gänsbrunnen)

Daniel Probst, FDP-Kantonsrat, bleibt der Vorlage gegenüber skeptisch: «Ein Fünftel der Gemeinden hat Nein gesagt, darunter auffallend viele Klein- und Kleinstgemeinden». Probst bezweifelt, dass es durch die zusätzlichen Anreize zu mehr Fusionen kommt.

Ein erfreuliches Ergebnis.

Brigit Wyss Regierungsrätin Solothurn

Regierungsrätin Brigit Wyss ist dagegen zufrieden: «Es ist ein erfreuliches Ergebnis, weil wir damit Gemeinden, die fusionieren möchten, unterstützen können». Wyss hofft, dass die finanzielle Unterstützung des Kantons zu neuen Fusionen führt. Allerdings: «Der Prozess muss von den Gemeinden ausgehen, es wird nicht von oben herab entschieden.»

Tiefe Stimmbeteiligung

Die kantonalen Abstimmungen waren kein Gassenhauer. Die Stimmbeteiligung lag bei der Abstimmung zu den Corona-Entschädigungen bei 24.3 Prozent. Bei der Abstimmungen über die finanziellen Beiträge für Gemeindefusionen war sie sogar noch tiefer, bei 24.2 Prozent.