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FDP-Bundesrätin konzentriert sich auf E-ID
Aus HeuteMorgen vom 02.12.2020.
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Eidgenössische Vorlagen Keller-Sutter setzt im Abstimmungskampf Prioritäten

Karin Keller-Sutter wird bei den eidgenössischen Vorlagen eher die E-ID vertreten, als gegen das Burkaverbot kämpfen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Kaum hat Justizministerin Karin Keller-Sutter mitgeholfen, die Konzernverantwortungs-Initiative zu bodigen, muss sie sich bereits in den nächsten Abstimmungskampf stürzen.

Es geht um die «Burka-Initiative» und das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID).

Aussergewöhnliche Konstellation

Wenn immer möglich versucht der Bundesrat zu vermeiden, dass eines seiner Mitglieder einen doppelten Abstimmungskampf führen muss. Entsprechend kommt das äusserst selten vor. Nun trifft es aber Justizministerin Karin Keller-Sutter, die am 7. März gleich zwei Vorlagen vertritt.

Das sei tatsächlich aussergewöhnlich, sagt die Bundesrätin. Denn in der Regel habe ein Departement für den Bundesrat nur eine Vorlage zu vertreten.

«Aber nachdem wegen Corona eine Abstimmung ausgefallen ist und wir bei Volksinitiativen auch Fristen haben, ist jetzt diese Konstellation eingetreten», erklärt sie.

Auf eine Vorlage konzentrieren

Mit der Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – der Bundesrat empfiehlt hier eine Ablehnung – und dem Bundesgesetz über die sogenannte E-ID, mit der man sich in der digitalen Welt identifizieren kann, warten auf Keller-Sutter zwei heftig umstrittene Vorlagen.

Zu beiden werde sie zwar Anfang Jahr eine Medienkonferenz durchführen, kündigt die Justizministerin an, betont aber auch: «Ich werde sicherlich nicht bei beiden Vorlagen gleich viel machen können.»

Das heisst, die FDP-Bundesrätin will sich danach auf eine Vorlage konzentrieren. Ihre Priorität liegt dabei bei der E-ID. Denn die Digitalisierung sei für den Standort Schweiz sehr wichtig. «Das hat sich auch jetzt in der Coronakrise gezeigt. Von daher ist wahrscheinlich die elektronische Identität schon etwas im Vordergrund», so Keller-Suter.

Kompetenz bei Kantonen belassen

Vielleicht aber kommt es ihr sogar ganz gelegen, sich nicht so engagiert gegen das Verhüllungsverbot einsetzen zu müssen. Immerhin führte sie als Regierungsrätin im Kanton St. Gallen selbst eines ein. «Das war auch vor dem Hintergrund der Hooligan-Gewalt rund um Sportstadien», verteidigt sich Keller-Suter heute.

Ausserdem betont sie: «Der Bundesrat lehnt dieses Verhüllungsverbot ja ab.» Das Gremium vertritt die Meinung, dass ein solches Verbot keine Frage ist, die in der Bundesverfassung geklärt werden muss. «Das ist eine klare kantonale Kompetenz, die der Bundesrat nicht beschneiden will», sagt Keller-Suter.

Klar ist aber auch: Karin Keller-Sutter will ihr Herzblut bei der E-ID vergiessen und nicht beim Nein zur «Burka-Initiative».

SRF 4 News, Heute Morgen, 02.12.2020, 06:00 Uhr

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Helbling  (Rolf Helbling)
    Ist es nicht völlig absurd, über ein Verhüllungsverbot abzustimmen, während wir alle uns tagtäglich verhüllen müssen?
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Warum muss sich die Exkutive überhaupt in den Abstimmungskampf einmischen? Es reicht doch, wenn sie in einer öffentl. Verlautbarung & im Abstimmungsbüchlein ihre Preferenz angibt. Das lässt sich an einem Tag erledigen. Anschliessend bitte wieder regieren und versuchen Probleme zu lösen. Einen allfälligen Abstimmungskampf anderen überlassen.
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Der zuständige Bundesrat ist angehalten das Geschäft im Rahmen der Entscheide im Parlament zu vertreten, und zwar aktiv! Er hat sich dabei inhaltlich an die Vorgaben des Parlaments und des Gesamtbundesrates, in dessen Namen er ja spricht und agiert zu halten. Die Handlungsfreiheit des betroffenen Bundesrates ist daher ziemlich klein, bis gar nicht vorhanden. Man muss als Bundesrat, ob man will oder nicht. Blocher wurden die Leviten gelesen, als er nur seine Präferenz angeben wollte!
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  • Kommentar von Melanie Herzer  (Me4)
    Nach der E-ID dann zur ID2020? Wir nähern uns dem absoluten Kontrollstaat, geführt von privaten Unternehmen.
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    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Der Staat kontrolliert uns von der Geburt bis zum Tod. Dazwischen über die Steuererklärung und das Schulsystem. War schon immer so.
      Bei der E-ID geht es aber nicht um Kontrolle, sondern um den Nachweis, dass man der ist, der man zu sein vorgibt. Die E-ID ist also nicht für mich, sondern für die anderen, die wissen müssen wer ich bin. Ein Google und Facebook-Login ist nicht so glaubwürdig und fälschungssicher wie eine E-ID die immer noch der Staat allein vergibt.
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    2. Antwort von Nico Stäger  (Nico Stäger)
      Wir sind nicht auf dem Weg, sondern schon mittendrin. Nach einem Corona-Test im Drive-In Interlaken werden Sie danach per SMS aufgefordert, die Corona App der Firma Viollier zu installieren, um das Testergebnis schnellstmöglich zu erhalten. Diese private Firma weiss per sofort nicht nur meine Corona-Testergebnis sondern kann auch Ergebnisse künftiger z.B. Blutkontrollen in meinem Account verknüpfen, nicht nur anonym, sondern auf meine Person bezogen. Ach ja, ist ja nur zu meinem Besten...
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