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E-ID und «Burka-Initiative» Diese drei Vorlagen kommen am 7. März 2021 zur Abstimmung

  • Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können, wie der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat.
  • An die Urne kommen die sogenannte Burka-Initiative und das Referendum über den digitalen Pass E-ID.
  • Auch zur Abstimmung gelangt der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien.
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Aus dem Archiv: Nationalrat lehnt «Burka-Initiative» ab
Aus Tagesschau vom 17.06.2020.
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Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» war am 15. September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht worden. Dieses hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative ergriffen, die dann vom Volk angenommen wurde.

Die neue Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.

Das Parlament empfahl in der Sommersession nach einer emotionalen Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften die Initiative zur Ablehnung. Für die Gegner der Initiative ist ein nationales Verbot der falsche Weg. Ein solches würde auch den liberalen Werten der Schweiz widersprechen.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hatte aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Allerdings sieht dieser vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen. Den Gegenvorschlag hatten die Räte im Frühling angenommen. Er tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.

Umstrittene Rolle der Privatwirtschaft

Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) war Anfang Jahr zustande gekommen. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und wird von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt.

Die Allianz kritisiert vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen. Denn gemäss dem Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Die Herausgabe der E-ID sei aber eine «hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen», monieren die Gegner.

Die Eidgenössische E-ID-Kommission

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Die Eidgenössische E-ID-Kommission (Eidcom) soll für die Anerkennung der Aussteller von E-ID zuständig sein und diese auch beaufsichtigen. Als Herausgeberin in den Startlöchern ist bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Six, die Grossbanken und Versicherungen.

National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr, im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.

Sorge um ökologische Standards

Ausserdem zur Abstimmung gelangt Anfang März nächsten Jahres der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien.

Raps- gegen Palmöl

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Bauern befürchten, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls aus Indonesien unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Der Bauerngewerkschaft Uniterre reicht das aber nicht.

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im vergangenen Dezember gutgeheissen. Dagegen hatten die Bauerngewerkschaft Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen. Es wird von rund fünfzig Organisationen unterstützt. In ihren Augen ist Indonesien nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern.

SRF 4 News, 4.11.2020, 12 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Die Problematik der Initiative besteht darin, dass man sie nicht ablehnen kann, ohne von den extremistischen Islamanhänger als zustimmend für die Verschleierung der Frau und ein äusserst konservatives Frauenbild wahrgenommen zu werden. Die Salafisten werden jedes NEIN als JA für ihre Sicht der Dinge interpretieren. Die Abstimmung ist daher kontraproduktiv.
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  • Kommentar von Arthur Meili  (Arthur Meili)
    Die Bewohner der Schweiz haben Rechte und Pflichten (ist im Gesetz)
    Pflichten: die Gesetze und Lebensart der Schweiz zu respektieren. Z.B. Frauen muessen gleich behandelt werden (nicht alles separat - Schwimmbad, etc.)
    Wenn wir die Pflichten nicht einhalten, werden wir bestraft. Aber dann gibt es Leute, die finden alles laeppisch (Burkaverbot).
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  • Kommentar von Steve Meier  (smeier)
    Bestseller Autorin Zana Ramadani:
    «Das Kopftuch steht für Geschlechterapartheid. Wo immer der politische Islam Einzug hält, hält die Verhüllung der Frauen Einzug.»

    Lesenswert ganzer Artikel im TA
    https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/dny/muslimische-muetter-erziehen-ihre-soehne-zu-versagern/story/16550895
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    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Ist auch so, stört aber die kulturrelativierende Sicht bestimmter Kreise in der Schweiz. Darum lieber glauben, dass es gut geht, als dafür sorgen, dass es gut kommt!
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