- Die Schweizer Stimmbevölkerung wird am 7. März 2021 über drei Vorlagen entscheiden können, wie der Bundesrat am Mittwoch entschieden hat.
- An die Urne kommen die sogenannte Burka-Initiative und das Referendum über den digitalen Pass E-ID.
- Auch zur Abstimmung gelangt der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Indonesien.
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» war am 15. September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht worden. Dieses hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative ergriffen, die dann vom Volk angenommen wurde.
Die neue Initiative verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein zugänglichen Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen wären ausschliesslich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht zu verhüllen.
Das Parlament empfahl in der Sommersession nach einer emotionalen Debatte über Frauenrechte und Kleidervorschriften die Initiative zur Ablehnung. Für die Gegner der Initiative ist ein nationales Verbot der falsche Weg. Ein solches würde auch den liberalen Werten der Schweiz widersprechen.
Auch der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Er hatte aber einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Kompetenz über Verhüllungsverbote bei den Kantonen belässt. Allerdings sieht dieser vor, dass alle, die sich im öffentlichen Verkehr oder bei Behörden identifizieren müssen, die gesetzliche Pflicht haben, das Gesicht zu zeigen. Den Gegenvorschlag hatten die Räte im Frühling angenommen. Er tritt automatisch in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird.
Umstrittene Rolle der Privatwirtschaft
Das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) war Anfang Jahr zustande gekommen. Es wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und wird von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstützt.
Die Allianz kritisiert vor allem die Rolle der privaten Unternehmen, welche die E-ID ausstellen sollen. Denn gemäss dem Gesetz wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig. Die Herausgabe der E-ID sei aber eine «hoheitliche Aufgabe des Staates und kein Geschäftsmodell für private Unternehmen», monieren die Gegner.
National- und Ständerat hatten sich im September vergangenen Jahres auf einen Kompromiss für das E-ID-Gesetz geeinigt. Dieses soll den Rahmen schaffen für die sichere Identifikation von Personen im Geschäftsverkehr, im Internet oder bei E-Government-Anwendungen.
Sorge um ökologische Standards
Ausserdem zur Abstimmung gelangt Anfang März nächsten Jahres der Bundesbeschluss über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein, Norwegen) und Indonesien.
Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen im vergangenen Dezember gutgeheissen. Dagegen hatten die Bauerngewerkschaft Uniterre und Biowinzer Willy Cretegny das Referendum ergriffen. Es wird von rund fünfzig Organisationen unterstützt. In ihren Augen ist Indonesien nicht willens, ökologische und soziale Standards umzusetzen, um die Zerstörung der artenreichen Urwälder zu verhindern.
