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Bundesrat sagt «Ja» zum Freihandel mit Indonesien
Aus Tagesschau vom 07.12.2020.
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Referendum zum Abkommen Freihandel mit Indonesien könnte am Palmöl scheitern

Im März kommt das Freihandelsabkommen mit Indonesien an die Urne. Grosser Streitpunkt ist dabei der Umgang mit Palmöl.

Palmöl ist günstig und vielseitig verwendbar, deshalb boomt das Produkt derart. Doch der Boom hat auch eine Schattenseite: Immer mehr Regenwälder fallen den Palmölplantagen zum Opfer, insbesondere in Indonesien. Das Freihandelsabkommen, das Anfang März an die Urne kommt, ist also höchst umstritten, weshalb die Bauerngewerkschaft Uniterre das Referendum dagegen ergriffen hat.

Abkommen hilft der Umwelt – sagt die Regierung

Der Bundesrat sei sich der Umweltproblematik bewusst, sagte jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor den Medien. Doch das Freihandelsabkommen trage zur Lösung des Problems bei, schliesslich sehe es eine nachhaltige Produktion von Palmöl vor.

Mann in einer Palmölplantage.
Legende: Wo früher Regenwald wuchs und sich Orang-Utans in den Baumwipfeln tummelten, steht heute Ölpalme an Ölpalme. Das ist schlecht für die Biodiversität, aber auch für das weltweite Klima. Reuters

In der Tat ist im Abkommen die Bedingung festgehalten, dass nur jene Palmöl-Hersteller von tieferen Zöllen profitieren, die nachweisen können, dass ihr Palmöl nachhaltig produziert wurde, also ohne Abholzung von Regenwald.

Schweizer Exporteure würden profitieren

Auch eine zweite Befürchtung sei nicht stichhaltig, betonte der Wirtschaftsminister: dass das Freihandelsabkommen den Schweizer Bauern schaden könnte.

Dies wäre dann der Fall, wenn die Palmölimporte zulasten von Schweizer Rapsöl oder Sonnenblumenöl gingen. Doch die Importe unterstehen einem Kontingent. «Mit dem Abkommen gibt es keine Verlierer», betonte Parmelin deshalb.

Das sind die Fakten zum Palmöl

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Das sind die Fakten zum Palmöl

Palmöl ist das bedeutendste Pflanzenöl weltweit. Es wird aus der Frucht der Ölpalme gewonnen, die nur in den Tropen wächst. Knapp 90 Prozent des weltweit hergestellten Palmöls stammt aus Indonesien und Malaysia. Weil Palmöl im Vergleich zu anderen pflanzlichen Ölen wie zum Beispiel Schweizer Rapsöl oder Sonnenblumenöl billig in der Herstellung und anspruchslos in der Verarbeitung ist, wird es in sehr vielen Produkten verwendet – von Margarine über Fertigpizza bis hin zu Shampoos und Biodiesel. Die Ölpalme ist im weltweiten Durchschnitt etwa dreimal so ertragreich pro Fläche wie Raps in der Schweiz.

Doch Palmöl ist sehr umstritten. Um neue Flächen für den Anbau von Ölpalmen zu gewinnen, wird in Anbauländern wie Indonesien häufig Regenwald abgeholzt. Dadurch werden nicht nur Waldbewohner und seltene Tiere wie Orang-Utans vertrieben, es wird auch mehr klimaschädliches CO2 freigesetzt. Die Palmölproduktion trägt also indirekt dazu bei, den Klimawandel zu beschleunigen. Seit der Jahrtausendwende wird der Palmöl-Anbau zwar stärker kontrolliert, es gibt auch verschiedene Nachhaltigkeits-Standards, die Abholzungen nehmen aber trotzdem rasant zu. Das liegt auch daran, dass mit der wachsenden Weltbevölkerung auch die Nachfrage nach billigem Palmöl zunimmt – und damit der Bedarf nach neuen Anbauflächen.

Die Schweiz hat im letzten Jahr insgesamt rund 24'000 Tonnen Palmöl importiert. Das meiste stammte aus Malaysia. (Maren Peters)

Bei einem Ja am 7. März könnten Schweizer Firmen künftig von besseren Bedingungen für den Export von Schokolade, Käse und anderen Produkten nach Indonesien profitieren. Indonesien ist mit seinen 260 Millionen Einwohnern ein Wachstumsmarkt.

Grundsätzlich gegen Palmöl

Doch an diese rosigen Aussichten mag eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen nicht glauben. Sie haben das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien ergriffen, weil sie überzeugt sind, der Vertrag sei nicht die Lösung, sondern das Problem.

Palmfrüchte.
Legende: Aus der Frucht der Ölpalme wird das Palmöl hergestellt. Auf gleicher Fläche wird rund dreimal so viel Palmöl produziert wie Schweizer Rapsöl. Reuters

Zum Referendumskomitee gehören auch die Jungsozialisten Juso. «Wir wehren uns, dass Geschäfte mit Palmöl gemacht werden. Und wir wehren uns gegen einen Vertrag, der nur den Mächtigen nützt», sagt Juso-Präsidentin Ronja Jansen.

Nachhaltige Produktion überhaupt möglich?

Es sei schön und gut, dass im Freihandelsabkommen mit Indonesien die Bedingung stehe, dass Palmöl nachhaltig produziert werden müsse. Doch die Bedingung könne gar nicht eingehalten werden, denn es gebe gar kein nachhaltiges Palmöl. Für jede zusätzliche Palmölplantage müsse zwingend Regenwald abgeholzt werden, so Jansen.

Ausserdem seien die Arbeitsbedingungen und Löhne auf den Palmölplantagen schlecht. Zudem habe die Erfahrung gezeigt, dass Freihandelsabkommen nur den grossen Konzernen nützten, nicht aber der lokalen Bevölkerung.

Die gegensätzlichen Argumente zeigen, wie umstritten das Freihandelsabkommen wegen des Palmöls ist, obwohl darin erstmals überhaupt die Bedingung zur Nachhaltigkeit drin steht. Aber ob diese Bedingung auch erfüllt werden kann, ist offen.

SRF 4 News, Rendez-vous vom 7.12.2020, 12.30 Uhr

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59 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Vom Amazonas über Kalifornien bis nach Sibirien und Australien: Auf der ganzen Welt brennen Buschland, Wälder, und wertvoller Regenwald. Millionen von Menschen und Tieren sind von den Feuern betroffen, riesige Waldflächen werden zerstört. Indem wir Wälder zerstören, bringen wir Ökosysteme aus dem Gleichgewicht und viele Tier- und Pflanzenarten verlieren ihren Lebensraum: Das erhöht indirekt auch die Gefahr einer nächsten globalen Pandemie. Wir müssen also dringend unsere Wälder schützen!
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Immer mehr Regenwälder fallen den Palmölplantagen zum Opfer, insbesondere in Indonesien. Das gilt auch für das Freihandelsabkommen Mercosur in Südamerika. Wir machen und mitschuldig an der Abholzung der Regenwälder für Palmöl, Rindfleisch und Soja für unsere Nutztiere. Immer mehr Tierarten werden verdrängt für unsere Geldgier und Egoismus der Wirtschaft. Soziale Gerechtigkeit und den Schutz von Klima und Biodiversität muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Diese Umweltzerstörung muss aufhören.
  • Kommentar von beat zehnder  (beat zehnder)
    Schade schreibt das Srf hier nichts davon, dass vorallem auch die Schweizer Bauern gegen das Palmöl sind,weil sie befürchten auf ihrem lokal gemachten Rapsöl sitzen zu bleiben. Denn wenn nur Grüne und Jusos dazu befragt werden, sind mind 60% der Leser grundsätzlich dafür...Ein Schelm wer böses denkt.
    1. Antwort von Ihr Kommentar (SRF)
      @beat zehnder Guten Nachmittag Herr Zehnder, unter dem Untertitel: "Schweizer Exporteure würden profitieren" wird der Umstand bezüglich lokalem Raps- sowie Sonnenblumenöl erwähnt. Liebe Grüsse, SRF News