Zum Inhalt springen

Header

Video
Bundesrat stellt sich gegen die Volksinitiative
Aus Tagesschau vom 19.01.2021.
abspielen
Inhalt

«Burka-Initiative» Bundesrat lehnt Verhüllungsverbot ab

  • Der Bundesrat spricht sich gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aus.
  • Die Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz ein Randphänomen. Ein Verbot beschneide die Rechte der Kantone, schade dem Tourismus und helfe den Frauen nicht, argumentiert Justizministerin Karin Keller-Sutter vor den Bundeshausmedien.
  • Die Landesregierung unterstützt aber einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass Personen zur Identifikation gegenüber Behörden ihr Gesicht zeigen müssen.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass schweizweit niemand sein Gesicht verhüllen darf. Das Verbot würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind – so zum Beispiel auf den Strassen, in Restaurants oder im Museum.

Keine Verbesserung für Frauen

Dem Bundesrat geht solch ein Verhüllungsverbot zu weit. Die Initiative sei unnötig, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter heute Dienstag vor den Bundeshausmedien. Es gebe in der Schweiz nur wenige Frauen, die ihr Gesicht ganz verhüllen würden. Eine Studie der Universität Luzern komme zum Schluss, dass in der Schweiz 20 bis 30 Frauen einen Niqab tragen würden. «Eine Burka sehen wir eigentlich nie. Es gibt also keinen Grund, die Bundesverfassung zu ändern.»

Anders als die Initianten geht der Bundesrat auch nicht davon aus, dass sich die Sicherheit mit einem Verhüllungsverbot erhöhen würde. Gegen den Terrorismus brauche es andere Massnahmen. Auch das viel zitierte Argument, ein Verhüllungsverbot würde die Stellung der Frauen stärken, lehnt der Bundesrat ab. Ein Kleiderverbot sei der falsche Weg.

Video
Aus dem Archiv: Nationalrat lehnt «Burka-Initiative» ab
Aus Tagesschau vom 17.06.2020.
abspielen

Zudem liege die Frage, welche Gesichtsverhüllungen in welchen Situationen erlaubt oder verboten sind, in der Kompetenz der Kantone. Dies sei auch richtig so, weil die Kantone die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten kennen würden. Auch die Bedürfnisse der Tourismusregionen könnten so am besten berücksichtigt werden.

Die Initiative sieht zwar Ausnahmen für einen Schal gegen Kälte oder den Motorradhelm vor, nicht aber für Touristinnen. «Gerade Kantonen, die viele Touristinnen aus arabischen Staaten haben, könnte dies finanziell schaden», meinte die Justizministerin.

Mit Gegenvorschlag Gesetzeslücke schliessen

Der Bundesrat räumt aber ein, dass die Gesichtsverhüllung in Einzelfällen zu Problemen führen kann. Er unterstützt deshalb einen indirekten Gegenvorschlag, der in Kraft tritt, falls die Volksinitiative abgelehnt wird. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen gegenüber den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist – beispielsweise bei Ämtern oder im öffentlichen Verkehr. Wer sich weigert, soll mit einer Busse bestraft werden. Laut Bundesrat wird mit dem Gegenvorschlag eine Lücke im Bundesrecht geschlossen und die Sicherheit gezielt verbessert.

Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» wurde im September 2017 vom sogenannten Egerkinger Komitee eingereicht. Das Komitee hatte bereits die Anti-Minarett-Initiative lanciert und durchgebracht.

Volk und Stände stimmen am 7. März über die «Burka-Initiative» ab.

SRF 4 News, 19.1.21, 9:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

77 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Echter "Glauben", findet in den HERZEN der Menshcen statt und kann daher bestimmt nicht diskriminierend sein! Eine - angebliche "Religion", welche so krasse, menschenunwürdige, da absolut diskriminierende Regeln für "FRAUEN" aufstellt, beschämt sich selber, ist daher in der Schweiz absout fehlplaziert und damit zu verbieten - also logischerweise ein klares "Burka- etc-Verbot" in der Öffentlichkeit! Die Befürworter dürfen aber gerne dahin auswandern, wo sie solch abstruse Regeln ausleben dürfen
    1. Antwort von Nora Cosa  (Norawas)
      Nach meinem Empfinden, müsste man die Bordelle abschaffen. Das finde ich für die Schweiz beschämend, und frauenfeidlich.

      Aber gäl, doppelt hält besser.... wie es scheint, bei vielen auch die Moral.
  • Kommentar von Simon Pfister  (Simon Pfister)
    Wenn jemand unbedingt Maske tragen möchte, aus welchen Gründen auch immer (eine Evidenz gibt's ja nicht), soll er/sie das gerne tun. Aber als Atheist möchte ich weder Maske noch Burka tragen. Ich kann mit allen Religionen nichts anfangen.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Simon Pfister: Auf den Stimmzettel können Sie aber nur ja oder nein zum Verhüllungsverbot schreiben. Es gilt für alle Religionen und sogar für Atheisten.
    2. Antwort von Simon Pfister  (Simon Pfister)
      Eben, Herr Leu, wenn Sie an die Maske glauben, sollen Sie eine solche selbstverständlich tragen dürfen. Es ist zwar albern, genauso wie die Vorstellung der Existenz eines Gottes oder mehrerer Götter, aber ich bin tolerant. Wenn Sie daran glauben und es Sie in irgendeiner Form glücklich macht, dann sollen Sie eine Burka tragen dürfen. Oder eben eine Maske.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Simon Pfister: Man kann aber auch als Atheist eine Meinung haben. Die Burka müssen/dürfen nur Frauen tragen. Für mich ist das diskriminierend, und zwar unabhängig von irgendwelcher Religionen. Auch wenn das Atheisten tun würden, würde ich es diskriminierend finden, da es nur Frauen betrifft.
    4. Antwort von Nora Cosa  (Norawas)
      @Simon Pfiste, das müssen Sie ja nicht. Geht nicht darum ob Sie eine tragen möchten oder müssen.
    5. Antwort von Nora Cosa  (Norawas)
      @Thomas Leu, das ist doch völlig irrelevant ob Sie es diskriminierend finden oder nicht. Es geht nur diese Menschen welche jehner Kultur angehören, etwas an.

      Sie und Ihre Frau muees ja keine tragen. Wo genau ist nun Ihr Problem? Wieso meinen Sie, dass Ihre Kultur besser ist als jehne anderer Völker?
  • Kommentar von Michele Balotelli  (Balo)
    Ja, super! Nach der Minarett-Initiative eine weitere Initiative gegen ein nicht existierendes Problem.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Schon möglich, dass das Problem nicht in Form der Verhüllung existiert! Es ist sicher auch richtig, dass es nicht über einen Verfassungsartikel gelöst werden kann! Nur die Tatsache, dass der Islamismus und Salafismus ein Problem in unserer Gesellschaft ist, das nur mit Negierung und Verniedlichung nicht kleiner wird, bleibt eben auch bestehen! Am Ende werden die Salafisten jede Neinstimme als Ja für sich werten! Darum hätte man nie über diese Initiative abstimmen lassen sollen!
    2. Antwort von Nora Cosa  (Norawas)
      @Ueli Lang, wo, wann und wie treffen Sie auf Probleme mit dem Islamismus und Salafismus? Konkret bitte.

      Diese Hexejägerei errinert mich an meine Kindheit als Migrante. Wir wurden auch so diskutiert und deskreditiert. Die Nachbarn verbieten ihren Kinder mit uns zu spielen!

      Wir kamen aus Italien, Christlichen Katholisch. Welche Gefahr ging denn von uns aus he?!

      Man müsste ein Gesetzt erschaften, welches solchen hetzerische Initiavite verbindet.

      Und Paranoia kann man therapieren.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Nora Cosa: Das ist schade, dass Sie eine solche Kindheit hatten. Als ich Kind war, waren die einzigen Ausländer die Italiener. Die galten nicht einmal richtig als Ausländer, sondern waren genauso unsere Freunde wie Schweizer Kinder. Sie gingen mit uns zur Schule, in den Unti, in die Kirche, in die Sportvereine. Lediglich bei ihnen zu Hause merkten wir, dass sie italienisch sprachen, was für uns aber spannend war. Italienisch ist und war ja alles andere als fremd, sondern ist Teil der Schweiz.