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Die Abendsendung am Abstimmungssonntag
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 07.03.2021.
abspielen. Laufzeit 19:07 Minuten.
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Abstimmung Kanton Zürich Überraschend deutliches Ja zu neuen Regeln für Sozialdetektive

Finanzkompetenzen der Regierung (Verfassungsänderung)

Kanton Zürich: Änderung der Kantonsverfassung

  • JA

    80.4%

    346'434 Stimmen

  • NEIN

    19.6%

    84'324 Stimmen

Einsatz technischer Hilfsmittel durch Sozialdetektive

Kanton Zürich: Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)

  • JA

    67.7%

    305'540 Stimmen

  • NEIN

    32.3%

    145'562 Stimmen

Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen

Kanton Zürich: Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

  • JA

    43.8%

    202'051 Stimmen

  • NEIN

    56.2%

    259'740 Stimmen

Stichfrage zum Polizeigesetz

Kanton Zürich: Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten?

  • JA

    0.0%

    0 Stimmen

  • NEIN

    0.0%

    0 Stimmen

Gegenvorschlag

Kanton Zürich: Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz

  • JA

    55.2%

    238'601 Stimmen

  • NEIN

    44.8%

    193'602 Stimmen

Rund 68 Prozent der Zürcher Stimmbevölkerung sagen Ja zur Änderung des Sozialhilfegesetzes. Somit dürfen Sozialdetektive im Kanton Zürich schnüffeln, aber nur mit Einschränkungen. GPS-Tracker oder unangemeldete Hausbesuche zum Beispiel erlaubt das neue Gesetz nicht.

Das deutliche Resultat überrascht, weil sowohl linke wie rechte Parteien gegen das Gesetz gewesen waren. Nach Ansicht der SVP und der FDP ist die Regelung zahnlos, weil griffige Überwachungs-Instrumente fehlten. Grüne und AL hingegen lehnen Sozialdetektive aus Prinzip ab und wollten deshalb keine gesetzliche Grundlage für ihren Einsatz schaffen.

«Wir bedauern dieses Ja», sagt Simon Meyer, Co-Präsident der Grünen Kanton Zürich, «Armutsbetroffene werden zu Bürgern zweiter Klasse, weil ihre Grundrechte eingeschränkt werden.» Immerhin könnten Gemeinden nicht selbst Sozialdetektive losschicken, sondern müssten den Einsatz vom Bezirksrat bewilligen lassen. Dies hatten die Grünen im Rat beantragt.

Reporterin interviewt Mann mit Schutzmaske.
Legende: Seine Enttäuschung hält sich in Grenzen: Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich. SRF

Die Enttäuschung hält sich bei Hans-Jakob Boesch, Präsident der FDP Kanton Zürich, in Grenzen: «Positiv ist, dass die Mehrheit der Zürcher Stimmbevölkerung Ja sagt zu Sozialdetektiven», sagt er. Die FDP werde nun genau hinschauen, ob die Instrumente des neuen Gesetzes genügten. «Notfalls werden wir eine Verschärfung verlangen», sagt Boesch.

Freude herrscht bei den Befürworterinnen der Vorlage. Etwa bei Andrea Gisler, GLP-Kantonsrätin, die darin einen Erfolg der politischen Mitte sieht. «Ich frage mich, wo all die Gemeinden waren», sagt Gisler, «offenbar ist es ihnen nicht gelungen, ihre Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen» Weil 49 Gemeinden das Referendum ergriffen hatten, war es überhaupt zur Abstimmung gekommen.

Auch zweite umstrittene Vorlage kommt durch

Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt Ja dazu, dass die Polizei in Medienmitteilungen die Nationalitäten von Verdächtigen nennen soll. Rund 55 Prozent der Stimmberechtigten stimmen dem entsprechenden Gegenvorschlag des Kantonsrates zu. Damit muss in Polizeimeldungen künftig die Nationalität der mutmasslichen Täter stehen.

Die SVP hatte mit ihrer Initiative weitergehen wollen. Sie hatte gefordert, dass die Polizei auch einen allfälligen Migrationshintergrund erwähnen muss. Dazu sagen jedoch nur rund 44 Prozent Ja. Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP, ist trotzdem zufrieden: «Es ist wichtig, dass eine Behörde offen, ehrlich und transparent kommuniziert und Fakten nicht einfach unter den Teppich kehrt.»

Die SP hatte beide Vorlagen abgelehnt, die SVP-Initiative sowie den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Sie sei enttäuscht, sagt Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der SP Kanton Zürich, denn sie habe für ein doppeltes Nein gekämpft. «Die Nationalität hat in einer Polizeimeldung nichts zu suchen, die SVP schürt damit Vorurteile.» Kriminalität sei häufig eine Folge davon, wie jemand aufgewachsen sei, darum brauche es mehr Bildung und Integration.

Das Ja zum Gegenvorschlag ist auch ein Sieg für den Zürcher Regierungsrat, der dies empfohlen hatte. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) sagt dazu: «Eine pragmatische Vorlage, die aus der politischen Mitte im Kantonsrat kommt – ich bin froh darum, wie die Bevölkerung entschieden hat.»

Die fast vergessene dritte Vorlage

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Neben den zwei klassischen SVP-Themen ging die dritte Vorlage in der Öffentlichkeit praktisch unter. Neu sollen Bürgerinnen und Bürger bereits bei einer von der Regierung beschlossenen gebundenen Ausgabe von 4 Millionen Franken das Referendum ergreifen können.

Bei wiederkehrenden Ausgaben soll diese Limite neu bei 400'000 Franken liegen. Bisher war es erst bei 6 Millionen, respektive bei 600'000 Franken möglich, sich zu wehren.

Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zur Vorlage, mit 80 Prozent der Stimmen.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 7.3.2021, 13:00 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi  (M. Pestalozzi)
    "Damit muss in Polizeimeldungen künftig die Nationalität der mutmasslichen Täter stehen." Was soll das? Die Nationalitäten wurden schon immer genannt. Bis der zuständige Stadtrat in Zürich auf die Idee kam, das man das der Bevölkerung eigentlich nicht zumuten kann. Deshalb kam es überhaupt zu dieser Initiative.
  • Kommentar von Adi Berger  (adib)
    Die ehrlichen und gesetzestreuen Ausländer haben überhaupt nichts zu befürchten.
    1. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Der Nutzen der Nationalitätennennung ist gleich null. Der Schaden ist, dass dadurch Vorurteile geschürt werden. Die Vorurteile gegen die "kriminellen Ausländer" werden alle zu spüren kommen, die beispielsweise aus Osteuropa kommen.
  • Kommentar von Hans Müller  (HMU)
    Nationalitäten mitteilen: Fremdenfeindlichkeit und Spaltung der Gesellschaft verstärken. Zusammen mit neuen Kleidungsvorschriften, ein schwarzer (brauner?) Sonntag für die Schweiz. Danke, SVP und andere Rechtsextreme.
    1. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Bin im Prinzip bei Ihnen, nur: bei der Geschichte der "Nationalitätennennung" stimmt das so nicht. Es wurde mit guter Diskussion im Kantonsrat ein praktikables Gesetz verabschiedet. Dieses ging dann links und recht je aussen zu weit/zu wenig weit. Das Ja heute ging mit Ja und Eventualitäts-Ja (durften wir heute wieder einmal anwenden) an den Vorschlag vom Kantonsrat.