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Reaktionen und Analysen zum Ausländerstimmrecht und der Umfahrung Klus
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.09.2021.
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Abstimmungen Kanton Solothurn Nein zum Ausländerstimmrecht, Ja zur Umfahrung Klus

  • Eine Volksinitiative zum freiwilligen Ausländerstimmrecht in Solothurner Gemeinden hat keine Chance. Mit 73 Prozent Nein wurde sie an der Urne abgelehnt.
  • Keine der 107 Gemeinden stimmte der Initiative zu. Auch keine der Städte sagte Ja.
  • Angenommen hat die Solothurner Stimmbevölkerung den Kredit für die Umfahrung Klus. 59 Prozent sagten Ja dazu.
  • Mit dem Strassenprojekt für 74 Millionen Franken soll das Städtchen Klus vom Stau entlastet werden.

Initiative Gemeindeautonomie Ausländerstimmrecht

Kanton Solothurn: Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene»

  • JA

    26.8%

    23'473 Stimmen

  • NEIN

    73.2%

    64'201 Stimmen

Verkehrsanbindung Thal

Kanton Solothurn: Verpflichtungskredit Verkehrsanbindung Thal

  • JA

    58.7%

    50'610 Stimmen

  • NEIN

    41.3%

    35'535 Stimmen

Alle 107 Gemeinden im Kanton Solothurn lehnten das freiwillige Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene ab. 75 Prozent der Stimmenden sagten Nein zur linken Initiative. Das Anliegen hatte auch in den Städten keine Chance. Olten und Solothurn lehnten die Initiative mit rund 57 Prozent ab, Grenchen gar mit 76.

Die Initiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» wollte für den Kanton Solothurn, was in den Kantonen Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und Graubünden gilt. Dort können die Gemeinden selber entscheiden, ob bei ihnen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung mitreden können oder nicht.

Lanciert wurde die Idee von der Jungen SP Olten, SP, Grüne und GLP unterstützten das Anliegen. Auch die Regierung hatte sich dafür ausgesprochen. Gegen das Ausländerstimmrecht in den Gemeinden setzen sich FDP, SVP und CVP ein. Der einflussreiche Solothurner Einwohnergemeindeverband empfahl ebenfalls die Ablehnung.

Überraschend deutliche Niederlage

Mit einer Ablehnung habe man rechnen müssen, meint die Co-Präsidentin der SP, Nadine Vögeli, zum Resultat. Die Deutlichkeit sei aber doch überraschend. Die Ausweitung der Gemeindeautonomie sei eigentlich ein ur-liberales Anliegen.

Das deutliche Nein überrascht auch SVP-Präsident Christian Imark. Die bürgerliche Gegnerschaft habe schliesslich keinen Abstimmungskampf betrieben und keine Plakate aufgehängt. Er hoffe, dass das Anliegen nach mehreren Abstimmungen nun vom Tisch sei.

Kredit für umstrittene Umfahrung Klus genehmigt

Deutlich angenommen wurde der Kredit von 74 Millionen Franken zur Umfahrung Klus. 59 Prozent der Stimmenden sagten Ja dazu. Die grösste Zustimmung gab es in Gemeinden im Bezirk Thal, wo das Strassenprojekt gebaut werden soll. Abgelehnt wurde die Vorlage von elf Gemeinden, vor allem in den Bezirken Dorneck und Thierstein.

Das ist die Umfahrung Klus

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Legende: ZVG/Kanton Solothurn

Eine neue Strasse soll den Bezirk Thal mit dem Mittelland verbinden. Die Strasse soll mit einem Viadukt und einem Tunnel das Städtchen Klus umfahren und den Feierabendstau eliminieren.

Zugestimmt haben auch die Städte Grenchen, Olten und Solothurn. Dies überrascht selbst Freddy Kreuchi, Gemeindepräsident von Balsthal: «Die Zustimmung in den meisten Gemeinden zeigt, dass das Problem der Klus bei den Solothurnerinnen und Solothurner bekannt ist und sie wussten, dass der Leidensdruck immer grösser wurde.»

Am Schluss entscheidet das Gericht

Beim Komitee, das sich gegen die Umfahrung stark machte, reagiert man dagegen ernüchtert. Fabian Müller vom Gegen-Komitee sagt, dass sie mit ihren Argumenten offenbar zu wenig zur Stimmbevölkerung im ganzen Kanton durchgedrungen seien. Offenbar habe der Appell für die Solidarität mit dem Bezirk Thal gefruchtet.  

Legende: Befürworter und Gegner des Strassenprojekts machten im Abstimmungskampf mit Plakaten und Flugblättern auf sich aufmerksam. SRF

Trotzdem gibt sich Fabian Müller nicht geschlagen. Er weist auf das Gerichtsverfahren hin, das zum Bauprojekt noch hängig ist und das allenfalls bis zum Bundesgericht weitergezogen werden kann. Ob die Umfahrung tatsächlich je gebaut wird, entscheiden nun Richterinnen und Richter.

SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 26.09.2021, 12:03 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Schneider  (stefan.schneider)
    Es ist sehr interessant, dass so daran festgehalten wird, dass nur mit Schweizer Pass abgestimmt werden darf. Einerseits verständlich, jedoch unverständlich wieso es doch so schwierig ist einen Schweizer Pass zu bekommen. Die Steuern die von den ausländischen Arbeitskräften sind willkommen, aber deren Mitbestimmung was damit passiert nicht.
    1. Antwort von Peter Müller  (PeRoMu)
      @ St. Schneider: Mit Steuern-Zahlen allein ist's halt nicht gemacht ...
    2. Antwort von Patrik Worker  (Patrik Worker)
      Wer mitreden will, kann sich nach ein paar Jahren einbürgern lassen. Dann muss man sich halt auch für die Schweiz entscheiden.