Abstimmungen Kanton Uri - «Grosse Enttäuschung»: Uri bodigt das Stimmrechtsalter 16

Die Kantonsbevölkerung sagt deutlich Nein und entscheidet damit gegen den Vorschlag von Regierung und Parlament.

Stimmrechtsalter 16

Kanton Uri: Änderung der Verfassung des Kantons Uri

• JA

  31.6%

  4'040 Stimmen

• NEIN

  68.4%

  8'753 Stimmen

Änderung Wahlgesetz (WAVG)

Kanton Uri: Änderung Wahlgesetz (WAVG)

• JA

  32.1%

  4'033 Stimmen

• NEIN

  67.9%

  8'518 Stimmen

Kulturförderungsgesetz

Kanton Uri: Gesetz über die Förderung der Kultur im Kanton Uri (KFG)

• JA

  62.9%

  7'668 Stimmen

• NEIN

  37.1%

  4'524 Stimmen

Publikationsgesetz

Kanton Uri: Gesetz über die amtliche Publikation (PuG)

• JA

  71.9%

  8'297 Stimmen

• NEIN

  28.1%

  3'248 Stimmen

Urner Teenager müssen an Abstimmungssonntagen auch künftig zu Hause bleiben. Die Bevölkerung des Kantons sagt Nein zum kantonalen Stimmrechtsalter 16. Die Vorlage wurde mit 68 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Auch die entsprechende Änderung des Wahlgesetzes scheiterte.

Dieses Nein ist wirklich eine grosse Enttäuschung.

Viktor Nager Landrat SP / Uri

Mit dem Nein entscheidet die Urner Bevölkerung entgegen dem Vorschlag von Regierung und Parlament, die sich für eine Senkung des Stimmrechtsalters ausgesprochen hatten. Einzig die SVP war dagegen.

Stimmrechtsalter 16 scheiterte schon mal

Entsprechend enttäuscht sind die Befürworter vom Nein zur Vorlage. Er habe noch keine Erklärung für das deutliche Resultat, sagt der SP-Kantonsparlamentarier Viktor Nager, der den Vorstoss zum Stimmrechtsalter 16 vor zwei Jahren eingereicht hatte. «Wir waren als überparteiliches Komitee breit aufgestellt und haben einen sympathischen Abstimmungskampf geführt. Ich hätte schon erwartet, dass mehr Leute eine Lanze brechen für unsere Jungen.» Loa Wild von den Grünliberalen bezeichnet das deutliche Resultat sogar als «erschreckend».

Bei Sachvorlagen haben wir die Bevölkerung des Kantons oft hinter uns. Da fühlen wir den Puls gut.

Fabio Affentranger Präsident SVP Uri

Zufrieden ist man auch beim Nein-Lager. «Wir wussten, gegen alle anderen Parteien anzutreten, das wird nicht einfach», sagt Fabio Affentranger, Präsident der SVP Uri. So deutlich hätte er das Resultat deshalb nicht erwartet. «In Sachvorlagen haben wir die Urner Bevölkerung aber oft hinter uns. Wir haben uns als einzige Partei gegen das Covid-Gesetz und gegen das CO2-Gesetz gestellt, beide wurden im Kanton abgelehnt.»

Kurzanalyse von Regionalredaktor Markus Föhn

Das deutliche Resultat erstaunt sowohl die Verlierer wie auch die Gewinner der Abstimmung. Gerade mal ein Drittel der Urner Bevölkerung sagt Ja zum Stimmrechtsalter 16. Dies, obwohl sich die Regierung, das Parlament und alle Parteien ausser der SVP dafür ausgesprochen haben.

Besonders wegen der Ja-Parole der wählerstarken bürgerlichen CVP und der FDP hätte man von einem knapperen Schlussresultat ausgehen können. Doch nicht mal im Hauptort Altdorf, wo in der Regel progressiv abgestimmt wird, hatte die Vorlage eine Chance.

Es scheint einen Graben zu geben zwischen den Urner Parteien und ihrer Basis. Das Wort der Parteien hat offenbar nicht das Gewicht, das sie gerne hätten.

Es ist bereits die zweite Abstimmung zum Stimmrechtsalter 16, die im Kanton Uri scheitert. Im Jahr 2009 kam eine Volksinitiative der Juso an die Urne, die dasselbe verlangte. Auch diese wurde deutlich abgelehnt. Das Stimmrechtsalter 16 kennt auf kantonaler Ebene bisher nur der Kanton Glarus. Diskutiert wird aktuell auch in anderen Kantonen und auf Bundesebene. Im Frühling gab die Staatspolitische Kommission des Ständerats grünes Licht, eine entsprechende Änderung der Bundesverfassung zu erarbeiten.

Weitere Vorlagen

Nebst der Vorlage zum Stimmrechtsalter 16 bestimmten die Urnerinnen und Urner über das Kulturförderungs- und das Publikationsgesetz. Beide Vorlagen waren im Vorfeld nicht umstritten und wurden deutlich angenommen. Mit dem neuen Kulturförderungsgesetz soll die heutige Kulturpolitik des Kantons eine rechtliche Grundlage erhalten, mit dem neuen Publikationsgesetz die Regelungen, wie der Kanton seine Gesetze veröffentlicht.