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Blatt beim beim E-ID-Gesetz hat sich gewendet
Aus Tagesschau vom 24.02.2021.
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Umfrage-Nein zum E-ID-Gesetz Digitaler Pass: Die plötzliche Angst vor den Privaten

Langweilig, Detailfrage, Nerd-Kram: Warum es zum Thema E-ID eine Volksabstimmung braucht, bleibt für viele ein Rätsel. Doch plötzlich zuckt Leben durch die vermeintlich blutleere Vorlage. Mit der nahenden Abstimmung schlägt sich das Stimmvolk auf die Seite von Netz-Aktivisten. Jetzt will auch der Mehrheit nicht mehr einleuchten, warum bei der Herausgabe einer elektronischen Identität private Firmen mitmischen sollen.

Der Staat hat ziemlich alle Daten von uns, nachdem wir auf dem Passbüro waren: Einen biometrischen Gesichtsscan, Augenfarbe, Haarfarbe, Körpergrösse, besondere Körpermerkmale und auch Fingerabdrücke.

Diese Daten – gespeichert in der Passdatenbank der Bundespolizei Fedpol – würde der Staat für eine E-ID zwar nicht an private Firmen weitergeben. Aber immerhin das Passfoto, kombiniert etwa mit Name, Heimatort und Geburtsdatum. Vielen Stimmberechtigten leuchtet offenbar nicht ein, warum diese Angaben neu von privaten Firmen verwaltet werden sollen.

Welche Server sind sicherer: Bund oder Firma?

Dass die Bundesverwaltung Meister darin ist, mit trägen Informatik-Projekten hunderte Millionen in den Sand zu setzen, hat die Öffentlichkeit in vergangenen Jahren erstaunt lernen müssen.

Wenn das technologische Risiko an private Firmen ausgelagert wird – so argumentieren die Befürworter des E-ID-Gesetzes –, hätte die Schweiz stets eine E-ID, die nicht nur funktioniert, sondern auch auf dem letzten Stand der Technik ist. Der Nutzer könnte sogar auswählen: Wäre die E-ID eines Anbieters zu kompliziert, könnte man einfach zu einem anderen Anbieter wechseln.

Trotzdem: Die informatische Unfähigkeit des Bundes ist offenbar für eine wachsende Anzahl Stimmberechtigter kein Grund, heikle Daten von vorne weg an private Firmen weiterzugeben. Dabei müsste der Bund die nötige Software nicht mal von Grund auf neu entwickeln. Andere Staaten, etwa Liechtenstein, kaufen ihre E-ID-Software-Lösung von privaten Firmen, ohne aber die sensiblen Daten aus den Händen zu geben.

Die grosse Angst vor dem grossen Geschäft

Warum also – rätseln immer mehr Stimmbürger – sollen private Firmen mit von der Partie sein? Viele werden den Verdacht nicht los, dass es da ein Geschäft zu machen gibt. Und dass die Schweizer IT-Branche im Parlament erfolgreich lobbyiert hat, um sich mit der E-ID einen neuen Geschäftszweig zu erschliessen.

Klar ist, dass die künftigen Anbieter bei jeder Transaktion mit der E-ID für ihre Dienste eine kleine Gebühr verlangen werden. Den Vorwurf der möglichen Geldmacherei können die Befürworter bis heute nicht wirklich entkräften: Wie hoch die Kommission der künftigen E-ID-Anbieter für jeden Einsatz der E-ID sein wird, könne man heute beim bestem Willen noch nicht sagen. So räumt man keine Bedenken aus.

Die Verfechter des E-ID-Gesetzes geben zu: Für eine Lösung mit privaten Firmen brauche es nun Mut und Vertrauen. Vertrauen, welches nicht vorhanden ist, weil Tech-Konzerne und Datenskandale dieses längst verspielt haben. Schlussendlich entscheidet sich Herr und Frau Schweizer bei Misstrauen oder Unsicherheit stets für die risikofreie Variante. Auch gegen die Behörden und die Empfehlung der Parteien. Im Falle der E-ID bedeutet dies: Nein.

André Ruch

André Ruch

Bundeshaus-Redaktor, SRF

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Reporter André Ruch arbeitet seit 2008 für verschiedene SRF-Sendungen. Etwa als Redaktor und Produzent bei der Gesundheitssendung «Puls», als Reporter bei «10vor10» und seit 2018 als Bundeshaus-Redaktor in Bern.

SRF 4 News, 24.2.2021, 6 Uhr

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    Primär ist es doch eine Haftungsfrage. Wenn die Daten der User gestohlen werden muss der Herausgeber der E-ID haften. Bei privaten Firmen besteht die Gefahr, dass sie in einem solchen Fall Konkurs gehen und der Inhaber der E-ID auf den Kosten sitzen bleibt. Das gäbe es beim Staat als Herausgeber nicht. Ich denke der Staat wollte gezielt diese Haftung ausschliessen und hat das Geschäft deshalb an Private ausgelagert.
  • Kommentar von Javier López  (Javier López)
    Zeitgenosse:
    Aufgabe des Staates ist es defizitäre Aufgaben wahrzunehmen, die der Privatwirtschaft nicht interessieren, da sie keinen Gewinn abwerfen.
    Da die Wirtschaft sich um die E-ID reisst, müssen saftige Gewinne damit möglich sein, so wie bei Debit- und Kredikkarten. Jedes Mal eine Mikrogebühr, die schlussendlich durch die Menge saftige Gewinne abwirft.
  • Kommentar von Jean-Philippe Leblanc  (Jean-Philippe)
    warum kann die E-ID Lösung nicht so aussehen:
    - die bestehende ID-Karte wird zu einer Chipkarte weiterentwickelt
    - die sensitiven, persönlichen Daten sind auf dieser Karte sicher abgelegt
    - es wird ein zusätzlicher Karten-PIN hinzugefügt als Schutz bei einer physischen Entwendung
    - die Karte unterstützt NFC/Bluetooth und kann von Smartphones verwendet werden
    - Leute ohne Smartphone können einen optionalen USB-Kartenleser verwenden
    - vielfältige Anwendungen möglich (z.Bsp. Flughafen etc.)
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Momentan geht es um das E-ID Gesetz, wo es primär um die Rollenklärung und Aufgabenteilung zwischen Bund und IdPs geht.
      Die technischen Details werden bei einem JA erst DANACH über mehrerer Monate hinweg debattiert und in einer Verordnung festgehalten werden.
      Wenn Sie also ihre Themen diskutieren wollen, dann sollten sie JA stimmen. Bei einem NEIN wird während Jahren wieder Grundsätzliches diskutiert werden, welches wieder in ein neues Gesetz mit neuem Referendum mündet ...