- Trendwende beim E-ID-Gesetz: 54 Prozent lehnen die Vorlage laut SRG-Umfrage ab – nur noch 42 Prozent sind dafür.
- Die Rollenverteilung von Staat und privaten Konzernen bei der E-ID wird zur Prinzipienfrage im Abstimmungskampf.
- Dass das Gesetz zur elektronischen Identität am 7. März doch noch vom Stimmvolk abgesegnet wird, ist unwahrscheinlich.
«Kein digitaler Pass von Unternehmen.» In Schweizer Bahnhofshallen und Fussgängerzonen prangt derzeit eine Botschaft, die offenbar so einfach wie einleuchtend ist: Wie die zweite SRG-Umfrage zur Abstimmung vom 7. März zeigt, haben die Gegner der E-ID in den letzten Wochen erfolgreich die Saat des Zweifels gesät.
«Wir sehen nun einen klaren Nein-Trend», sagt Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG SSR durchgeführt hat. In Zahlen: Hätten noch im Januar 52 Prozent für die E-ID gestimmt und 37 Prozent dagegen, sind die Mehrheitsverhältnisse nun gekippt. 54 Prozent wollen neu ein Nein in die Urne legen, nur noch 42 Prozent sind dafür.
Die Gegner der Vorlage wollen verhindern, dass erstmals ein amtlicher Ausweis kommerzialisiert und durch Private herausgegeben wird.
Aus einer blossen Digitalisierungsdebatte ist in Windeseile eine Debatte über die Rolle des Staates und der Konzerne geworden. Golder zeigt sich überrascht davon, wie stark die Ängste inzwischen um sich greifen, dass private Konzerne dereinst mit sensiblen Daten Profit machen wollen.
Der Vertrauensvorschuss ist weg
Zwar werden Vorlagen, die von Bundesrat und Parlament unterstützt werden, nur selten gebodigt. In Corona-Zeiten sind die Vorzeichen aber andere: Regierungsmisstrauisch eingestellte Menschen sind zu zwei Dritteln gegen das E-ID-Gesetz.
«Die rechte politische Seite und Menschen, die der Regierung misstrauen, sind kritischer geworden», fasst Golder zusammen. «Sie wollen die Rolle des Staates im Zusammenspiel mit Privaten in dieser Form nicht.»
Die SVP-Basis lehnt die Vorlage entgegen der Parole der Mutterpartei mehrheitlich ab. Den politischen Zangenangriff komplettiert die links-grüne Wählerschaft, die sich noch deutlicher gegen die E-ID in der vorliegenden Form ausspricht.
All das zeigt: Die Debatte ist emotional aufgeladen, ein schwelendes Misstrauen gegenüber einer Elite aus Politik und Konzernen vermischt sich mit Ängsten, dass mit der E-ID ein «Datenstaubsauger» installiert wird.
Ein Mix aus Zweifeln am Datenschutz und dem generellen Nutzen einer E-ID würde das Projekt in Schieflage bringen, erklärt Golder. Letztlich gebe es aber in allen politischen Lagern Skepsis, ob Chancen und Risiken im richtigen Verhältnis stehen.
Ältere Menschen tendieren neuerdings mit 56 Prozent am stärksten ins Nein – obwohl sie dem digitalen Pass in der ersten SRG-Umfrage noch freundlicher gesinnt waren als die jüngere Generation. Diese kam laut gfs.bern auf den Online-Kanälen frühzeitig mit den Datenschutzbedenken der Gegner in Berührung. Nun sind 50 Prozent der 18- bis 39-Jährigen gegen die Vorlage, 45 Prozent dafür.
Bei Personen im Rentenalter überwiegt inzwischen die Unsicherheit gegenüber der Vorlage, obwohl sie zunächst am ehesten für den versprochenen Digitalisierungsschub durch die E-ID zu begeistern waren. «Gerade ältere Menschen sehen auch nicht so sehr den Nutzen einer E-ID für ihren Alltag», so Golder.
Dagegen punkten die Befürworter gemäss Umfrage, wenn sie auf die schnelle und moderne Lösung hinweisen, wenn Staat und Private zusammenarbeiten. Zudem werde der Datenschutz staatlich kontrolliert. Stabile Mehrheiten findet die E-ID bei GLP, der Mitte-Partei und der FDP.
Die Chancen, dass es auf der Zielgeraden zu einem Meinungsumschwung kommt, sind aber begrenzt. «Normalerweise ist so ein deutlicher Trend kaum noch zu kehren», bilanziert der Politologe.
Ein Lichtblick für die Befürworter: 40 Prozent der Befragten haben noch keine feste Stimmabsicht. Gelingt es, deren Zweifel doch noch auszuräumen, hält Golder eine «Umkehr der Debatte» für möglich. Leichter gesagt, als getan.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2021
