Zum Inhalt springen

Header

Audio
Politologin Martina Mousson zum Umfrage-Ja der Verhüllungsinitiative
Aus SRF 4 News aktuell vom 29.01.2021.
abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
Inhalt

Umfrage-Ja für SVP-Initiative Verhüllungsverbot: Weshalb der Wind noch ins Nein drehen könnte

Am 29. November 2009 hatten die Stimmberechtigten die Minarett-Initiative des Egerkinger Komitees mit über 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Noch drei Wochen zuvor hatten in einer Umfrage erst 37 Prozent angegeben, sie würden ein Ja einlegen.

Am 7. März dieses Jahres kommt mit der Initiative für ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative) erneut eine Vorlage des Egerkinger Komitees zur Abstimmung. Sie richtet sich wieder gegen den politischen Islam und spricht wiederum eine Problematik an, die zwar politisch und emotional aufgeladen ist, in der Lebensrealität der meisten Menschen in der Schweiz aber keine grosse Rolle spielt.

In der heute publizierten SRG-Umfrage spricht sich mit 56 Prozent der Befragten eine klare Mehrheit für diese Initiative aus. Nimmt man den Massstab der Minarett-Initiative, dann könnten die Initianten bereits jetzt die Korken knallen lassen; das Volks-Ja scheint sicher.

Weshalb die Zustimmung sinken könnte

Es gibt allerdings gute Gründe, weshalb es am 7. März trotzdem ein Nein an der Urne geben könnte.

  • Die Minarett-Initiative stand für eine fast revolutionäre Phase in der direkten Demokratie der Schweiz. Zwischen 2004 (Verwahrungs-Initiative) und 2014 (Masseneinwanderungs-Initiative, Pädophilen-Initiative) wurden acht Volksinitiativen angenommen, die mehrheitlich von der SVP lanciert oder unterstützt wurden. Diese Phase ist absolut einmalig in der Geschichte der Schweiz, und sie stoppte 2014 abrupt. Seither wurde keine einzige Volksinitiative mehr angenommen.
  • Die SVP, mit der das Egerkinger Komitee inhaltlich und personell eng verbunden ist, hatte mit ihren Ausländer- und Abgrenzungs-Themen in den letzten Jahren einen schweren Stand. Die Durchsetzungs-, Selbstbestimmungs- sowie Begrenzungs-Initiative wurden deutlich verworfen. Die heftig bekämpfte erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration dagegen ebenso deutlich angenommen. Diese thematische Fokussierung führte die SVP auch direkt in die Wahlniederlage im Herbst 2019.
  • Seit den Wahlen 2019 hat sich die Erfolgsformel «jünger, weiblicher, grüner» auch in den Abstimmungen niedergeschlagen: im Nein zum Jagdgesetz, im äusserst knappen Ja zur Kampfjet-Vorlage und auch im Volksmehr bei der Konzernverantwortungs-Initiative. Jünger, grüner, weiblicher: das bedeutet auch mehr Nein-Stimmen bei der Burka-Initiative.

Die aktuelle Unterstützung für die Initiative für ein Verhüllungsverbot ist eindrücklich, und das Schweizer Stimmvolk ist immer wieder für eine Überraschung gut. Trotzdem deutet, wie oben dargelegt, einiges darauf hin, dass die Initiative den Weg vieler Initiativen in den letzten Jahren geht: Nach einer ersten Sympathiewelle überwiegt am Abstimmungstag die Ablehnung.

Urs Leuthard

Urs Leuthard

Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Seit Sommer 2020 ist Urs Leuthard Leiter der Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF. Bereits seit 2002 moderiert er das «Abstimmungsstudio» und analysiert Wahlen und Abstimmungen. Bis 2008 war er Moderator und Redaktionsleiter der «Arena», danach wechselte er zur «Rundschau», bevor er 2012 die Redaktionsleitung der «Tagesschau» übernahm. Ab 2016 leitete Urs Leuthard die Newsroom-Entwicklung beim Fernsehen SRF.

Abstimmungsspecial

Abstimmungsspecial

News und Hintergrund zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021

SRF 4 News, 29.02.2021, 06.00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

195 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
    Geht man vom Umfrageverlauf und Abstimmung bei anderen Initiativen aus, kann das Ja natürlich noch in ein Nein kippen. Allerdings kaum wegen der Begründungen. Das sagt "Nein, weil die SVP ja sagt" funktioniert wohl diesmal nicht. Weil viele Muslime, wie das Forum für fortschrittliche Muslime Ja zum Verbot sagen. Lustig, dass es so wenige mit Burka gibt, ist doch gerade ein Argument Ja zu stimmen. Ein Beweis wie Frauen unterdrückt werden. Denn sonst würden es doch viel mehr tragen. ich stimme Ja
  • Kommentar von Roland Kunz  (Roland Kunz)
    @ SRF; Was sind die Kriterien, einen Beitrag nicht zu publizieren, wenn's nicht an der Netiquette hängt?
  • Kommentar von Rolf Trösch  (Rolf T)
    Also wenn ich die pro Statements hier lese, mache ich mir echt Sorgen um dieses "freiheitlich" orientierte Land. Wie können freie SchweizerInnen ausgrenzende Gesetze befürworten und dabei noch behaupten, sie würden etwas für die Befreiung der Frauen tun? Wo die Ausgrenzung anderer Kulturen zu auffällig wird, werden Argumente elegant zu Sicherheitsaspekten gelenkt, welche ganz einfach im Demonstrationsrecht zu lösen wären. Freiheit bedingt Toleranz!