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Politologe Golder: «Eine Schwäche der Vorlage wurde konsequent attackiert»
Aus News-Clip vom 07.03.2021.
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Nein zur E-ID Viele Staaten in Europa haben schon lange eine E-ID

In anderen Ländern gibt es schon lange eine E-ID. Mit dem Nein an der Urne baut das Ausland den Vorsprung aus.

Das Schweizer Stimmvolk hat das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abgelehnt. Das Ausland ist in Sachen E-ID schon viel weiter. Viele Staaten in Europa haben bereits vor Jahren eine elektronische Identität eingeführt.

Als Vorreiter gilt Estland. Das kleine Land im Baltikum setzt Massstäbe beim E-Government und hat viele Bürgerdienste und öffentliche Angebote ins Internet verlagert. Nahezu alle Esten besitzen eine computerlesbare ID-Karte, die als Personalausweis dient und im Internet die Feststellung der Identität ermöglicht.

Auch in anderen europäischen Ländern ist eine E-ID bereits etabliert. Die meisten setzen auf private und staatliche Angebote. Rein private Lösungen sind in Skandinavien am erfolgreichsten. Sie verzeichnen Reichweiten bis 60 Prozent in Norwegen und 90 Prozent in Dänemark.

Auch EU macht vorwärts

Belgien und Niederlande haben eine staatliche Lösung. In Deutschland gibt es verschiedene private E-ID-Angebote und seit Jahren auch den staatlichen elektronischen Personalausweis. Dessen Nutzung ist aber nicht sehr hoch.

Auch auf Stufe EU ist einiges im Gang. So sollen sich EU-Bürger online künftig mit einem elektronischen Personalausweis oder Pass ausweisen können. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission vergangenen Herbst dazu aufgefordert, bis Mitte 2021 einen Vorschlag für eine «europäische digitale Identifizierung» vorzulegen.

Abstimmungsstudio, 7.3.2021, 12.00 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von David Brunner  (dbw)
    Der Staat muss wohl eher früher als später die Möglichkeit zur digitalen Identifikation anbieten. Der Staat darf jedoch im Zusammenhang mit Administration, staatlichen und politischen Rechten und Pflichten die elektronische Identifikation niemals voraussetzen. Es sei denn, er bietet gleichzeitig und bleibend auch die dazu nötige elektronische Infrastruktur und Unterstützung kostenlos an.
  • Kommentar von David Brunner  (dbw)
    Das Wichtigste beim unmissverständlichen Nein zum E-ID-Gesetz scheint mir das Nein dazu, dass die globale Privatwirtschaft mit diesen Funktionen beauftragt werden kann. Die Vermengung und Grauzone zwischen Staat und Privatwirtschaft ist längst viel zu gross geworden. Der sukzessiven globalen Machtübernahme durch kommerzielle faktische Weltmächte einerseits und supranationale staatliche Organisationen andererseits muss Einhalt geboten werden.
  • Kommentar von Andreas Würtz  (Andhrass)
    Selbst Schuld. Das Ausland hat die E-ID beim Staat gelassen, wo sie hingehört. Hätte man nicht versucht, uns eine private Lösung aufzudrücken, hätte es wahrscheinlich gar kein Referendum gegeben.