Atomausstiegs-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Ja zum geordneten Ausstieg aus der Atomenergie»
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JA
1'098'464 Stimmen
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NEIN
1'301'520 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Das Wichtigste in Kürze
- Im Aargau stimmen knapp 63 Prozent Nein, im Kanton Solothurn gut 60,5 Prozent.
- Besonders deutlich ist das Nein jeweils in den AKW-Standortgemeinden
- Das deutliche Nein aus unseren Kantonen war zu erwarten
Regierungsrat Stephan Attiger überrascht der Entscheid der Aargauerinnen und Aargauer nicht. Aber dass es schweizweit so deutlich gewesen sei, das überrasche ihn, sagt er im Interview mit Radio SRF. Die Energiestrategie 2050 stehe vor der Türe, das sei nun wichtig, sagt er. Der geordnete Ausstieg komme also.
Im Kanton Aargau ist der Nein-Anteil mit knapp 63 Prozent sehr deutlich. 114'902 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, nur 67'640 Stimmberechtigte stimmten der Initiative zu. Die Stimmbeteiligung lag bei 43,7 Prozent.
Im Kanton Solothurn stimmen 60.53 Prozent der Bevölkerung Nein zur Initiative. 48'621 Nein-Stimmen stehen hier 31'710 Ja-Stimmen gegenüber. Das Nein zu fixen Laufzeiten für AKW ist also auch im Kanton Solothurn deutlich, aber etwas weniger ausgeprägt als im Aargau.
Deutliches Nein in den AKW-Gemeinden
Die Kantone Aargau und Solothurn haben sich bereits in vergangenen Jahren als «atomfreundliche» Kantone gezeigt. Wohl auch, weil vier von fünf Schweizer Reaktoren in dieser Region stehen.
In der Standort-Gemeinde der Reaktoren Beznau I und II, in Döttingen , ist das Resultat zum Beispiel sehr deutlich: 862 Stimmberechtigte sagen Nein zur Initiative, nur 181 haben ein Ja in die Urne gelegt. Das entspricht einem Nein-Anteil von rund 83 Prozent. Noch deutlicher fällt das Resultat in Leibstadt aus, ebenfalls Standortgemeinde eines AKW: Hier liegt der Nein-Anteil bei fast 90 Prozent.
In der Standortgemeinde des AKW Gösgen, in Däniken , stimmten 232 für die Initiative, 831 legten ein Nein in die Urne. Das entspricht einem Nein-Anteil von etwa 78 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen knapp 56 Prozent. Zum Vergleich: Die Stimmbeteiligung im ganzen Kanton Solothurn liegt bei gut 45 Prozent.
Das will die Initiative:
Wird die Initiative angenommen, müssen die Schweizer Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren abgeschaltet werden. Beznau I und II sowie Mühleberg gingen bereits 2017 vom Netz, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029.
Wird die Initiative abgelehnt, bleiben die Atomkraftwerke so lange am Netz, wie die Aufsichtsbehörde Ensi sie als sicher einstuft, sofern die Betreiber nicht aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, auf einen Weiterbetrieb zu verzichten.
Fukushima als Auslöser
Die Grünen hatten die Initiative kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingereicht. Sie warnen, dass das Risiko von Unfällen mit zunehmendem Alter der Reaktoren steige. Die AKW laufen zu lassen, sei gefährlich und unnötig. Der Atomstrom könne mit einheimischem und importiertem Strom aus erneuerbaren Energien problemlos ersetzt werden.
Die Gegner stellen das in Abrede. Bei einem Ja müsste die Schweiz aus ihrer Sicht mehr Strom aus Atom- und Kohlekraft importieren. Die zusätzlichen Importe wiederum könnten zu Überlastungen des Stromnetzes führen.
Stromkonzerne wollen Milliarden
Eine grosse Rolle spielten im Abstimmungskampf die Drohungen der AKW-Betreiber, im Falle einer Annahme der Initiative Schadenersatzklagen einzureichen.
Sie wollen Ansprüche geltend machen für nicht amortisierte Investitionen, die sie auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben. Die Energiekonzerne Axpo (Baden) und Alpiq (Olten) sprechen dabei von Beträgen in der Höhe von mehreren Milliarden Franken.
Die Initianten lassen das nicht gelten. Aus ihrer Sicht liesse sich mit dem raschen Ausstieg Geld sparen, da die Kernenergie heute ein Verlustgeschäft ist. Je länger die AKW liefen, desto höhere Kosten kämen auf die Steuerzahler zu, argumentieren sie.
