Ausschüttung Nationalbank - Geldsegen für die Kantone Aargau und Solothurn

• Die Nationalbank schreibt 2018 einen grossen Verlust. Trotzdem schüttet sie doppelt so viel als geplant an die Kantone aus.
• Der Kanton Solothurn hatte ursprünglich 21,3 Millionen Franken von der SNB budgetiert, also die einfache Ausschüttung. Nun erhält er noch einmal 21,3 Millionen Franken dazu.
• Der Aargau rechnete mit 52 Millionen. Nun gibt es total 104 Millionen Franken.

Man freue sich über die doppelte Gewinnausschüttung, teilt der Regierungsrat des Kantons Solothurn mit, auch wenn sie nicht ganz unerwartet komme. Man sei aber vorsichtig gewesen beim Budget für das Jahr 2019. Dort habe man nur die einfache Ausschüttung eingesetzt.

Die Nationalbank und die Kantone

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann in einem Jahr (z. B. 2018) viele Milliarden Verlust machen. Und in anderen Jahren hohe Gewinne einfahren. Die Gewinne kommen jeweils in eine Ausschüttungsreserve. Die Kantone haben die Garantie, dass die SNB pro Jahr mindestens eine Milliarde Franken an sie ausschüttet. Wenn in der Ausgleichsreserve mehr als 20 Milliarden Franken sind, kann die SNB auch den doppelten Betrag verteilen. Das ist nun der Fall am Ende des Rechnungsjahres 2018: Trotz des aktuellen Verlustes gibt es noch hohe Reserven und deshalb die doppelte Gewinnausschüttung.

Durch die zusätzlichen 21,3 Millionen Franken, so der Regierungsrat, werde das Eigenkapital des Kantons Solothurn gestärkt. Und die Jahresrechnung 2019 werde wohl besser ausfallen als im Budget vorgesehen.

Die Grünen hatten Recht

Auch im Aargau freut man sich über das zusätzliche Geld der Nationalbank. In der Budgetdebatte für das Jahr 2019 hatten die Grünen den Antrag gestellt, doch gleich die doppelte Ausschüttung zu budgetieren, also 104 Millionen Franken, dadurch hätte der Spardruck gemindert werden sollen. Doch die Mehrheit des Grossen Rates lehnte diesen Antrag ab mit dem Argument, man müsse vorsichtig sein, die Zahlen der Nationalbank könnten sich schnell und drastisch verändern.

Nun gibt es tatsächlich 52,6 Millionen Franken zusätzlich für den Kanton Aargau. Dadurch wird die Rechnung 2019 entlastet. Sollte sie am Schluss sogar einen Überschuss ausweisen, muss der Grosse Rat entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Es ist davon auszugehen, dass es dann im Notkässeli des Kantons (Bilanzausgleichsreserve) landen würde.