Die Schweizerische Nationalbank schreibt für das Jahr 2016 wieder schwarze Zahlen. Deshalb kann sie mehr Gewinn an den Bund und die Kantone ausschütten.
«Gemäss den provisorischen Zahlen dürfte diese Zusatzausschüttung [...] die Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken erreichen», teilte die SNB am Montag in einer Medienmitteilung mit. 1,5 Milliarden Franken sollen an Bund und Kantone ausgeschüttet werden.
Eine Frage der Betrachtungsweise
Für den Kanton Solothurn erhöht sich damit der Geldsegen von der Nationalbank voraussichtlich von 21 auf 32 Millionen Franken. Für den Kanton Aargau von 52 auf 78,2 Millionen Franken.
Beide Kantone erhalten also mehr Geld von der Nationalbank. Und doch sind nicht beide Kantone zufrieden mit der Ankündigung der Notenbank. Im Kanton Solothurn zeigt man sich erfreut. Peter Reimann, Chef der Abteilung Finanzen beim Kanton Aargau, hingegen sagt gegenüber Radio SRF: «Wir sind ein bisschen enttäuscht».
Um ein ausgeglichenes Budget 2017 zu erreichen, hat der Kanton Aargau nämlich mit einer doppelten Gewinnausschüttung der SNB gerechnet, also mit 104 Millionen Franken. Davon wären 27,5 Millionen Franken direkt ins Budget 2017 geflossen, um dieses auszugleichen. Der Rest wäre in die sogenannte Bilanzausgleichsreserve (ein «Reservekässeli» für schlechte Zeiten) eingelegt worden.
Wir sind ein bisschen enttäuscht.
Jetzt beträgt die Zusatzausschüttung der SNB voraussichtlich aber nur 26,2 Millionen Franken, was im Budget zu einem Minus von 1,3 Millionen Franken führen würde (27,5 Millionen minus 26,2 Millionen Franken). Das fehlende Geld muss nun jener Kasse entnommen werden, in die jeweils die Abgeltung der Aargauischen Kantonalbank für die Staatsgarantie fliesst. Dies wurde in der Budgetdebatte bereits so beschlossen.
Im Gegensatz zum Kanton Aargau hat der Kanton Solothurn im Budget 2017 gar nicht erst auf eine Zusatzausschüttung der SNB gehofft. Er hat 21 Millionen Franken budgetiert.
Die zusätzlichen 11 Millionen Franken verbessern also die Rechnung direkt, «jedenfalls in dieser Position» sei die Auswirkung direkt, sagt der Chef des Amts für Finanzen, Andreas Bühlmann, auf Anfrage von Radio SRF: «Es kommt natürlich noch darauf an, wie sich die anderen Kostentreiber entwickeln.»
