- Im Januar sprach sich der Grosse Rat noch für den Vorstoss von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann aus. Sie forderte ein 10-jähriges Moratorium für das Grossprojekt.
- Die Regierung forderte in ihrer Antwort an den Grossen Rat vom Planungs-Stopp abzusehen. Ebenfalls dagegen argumentierten die Bürgerlichen, während sich die Linken für den Vorstoss einsetzten.
- Heute hat der Grosse Rat den Vorstoss definitiv abgelehnt. Grossratspräsident Heiner Vischer (LDP) musste einen Stichentscheid fällen.
Seit der Vorstellung des Infrastruktur-Projekts im Herbst 2018 durch die beiden Basel und den Bund, kam es zu Diskussionen. Vor allem im Kanton Basel-Stadt regte sich Widerstand von Rot-Grün. Die SP-Grossrätin Danielle Kaufmann forderte einen Planungs-Stopp für das Grossprojekt. Im Januar 2019 sprach sich der Grosse Rat dann für den Vorstoss aus. Zu reden gaben damals vier SVP-Grossräte, die versehentlich den falschen Abstimmungsknopf drückten und so den Befürwortern des Moratoriums zum Sieg verhalfen.
Entscheid gekippt
In der heutigen Grossrats-Sitzung wiederholten sich die Argumente aus der ersten Sitzung im Januar. Die Ratslinke argumentierte mit Themen wie Klimaschutz oder alternativen Mobilitätslösungen. Die Bürgerlichen wiederum lehnten den Vorstoss als ein «Denkverbot» ab. Es sei nicht förderlich, wenn der Kanton Basel-Stadt nicht an der Planung mitwirken könne, während dies Basel-Landschaft und der Bund tun würden. Eine Kehrtwende vollzog die GLP. Sie lehnte die Motion nun ab, weil sie der falsche Weg sei. Umwelt- und klimapolitisch stehe die Partei aber hinter dem Vorstoss.
Wessels betont Planungscharakter
Auch die Basler Regierung sprach sich gegen das Moratorium aus. Bau- und Verkehrsdirektor Hanspeter Wessels (SP) betonte, es sei wichtig bei der Planung von Anfang an dabei zu sein. «Es ist absolut unvernünftig, wenn wir uns selbst beschränken und die Überlegungen dem Bund und dem Nachbarkanton überlassen, ohne uns dabei im Interesse unserer Bevölkerung einzubringen», sagte der Regierungsrat. Nun gehe es erst einmal um eine Zweckmässigkeitsprüfung, die der Bund voraussichtlich im kommenden Jahr in Angriff nehmen wolle. Von einem Entscheid, ob der Westring umgesetzt wird oder nicht, sei man aber noch weit entfernt.
Nach der Schlussabstimmung wurde zumindest klar, dass ein Planungs-Moratorium vom Tisch ist. Nachdem jeweils 47 Grossrätinnen und Grossräte für respektive gegen den Vorstoss stimmten, fällte der bürgerliche Grossratspräsident Heiner Vischer einen Stichentscheid zu Ungunsten des Vorstosses.
Der Westring ist eine unterirdische Ring-Autobahn im Westen von Basel. Sie würde die Autobahn-Stammlinie der A2 mit der Nordtangente und der A35 verbinden. Es wäre - neben dem Herzstück - eine der grössten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Region Basel der kommenden Jahrzehnte.
