Die Regierung begründet die Massnahmen mit der Unternehmenssteuerreform II. Diese sorgt in Basel-Stadt für Steuerausfälle in der Höhe von 70 Millionen Franken jährlich. Belastet wird das Budget 2016 zusätzlich durch die Revision der Pensionskasse mit einer Milliarde Franken. Hinzu kommen in den nächsten Jahren hohe Investitionen. Ohne Entlastungsmassnahmen sei dies nicht zu bewältigen, schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.
Die Regierung hat den Departementen deshalb jetzt klare Vorgaben gegeben. Für die Budgets 2016 und 2017 müssen sie gemeinsam 65 Millionen Franken einsparen. Diese Einsparungen will die Regierung nicht linear vornehmen, sondern Schwerpunkte setzen. «Wir haben ein ausgewogenes Paket geschnürt. Es sind alle Bereiche und Departemente betroffen», sagt Finanzdirektorin Eva Herzog.
Einfach so schneidet man nicht 65 Millionen Franken aus einem Budget
Die Departemente hätten bereits Bereiche erkannt, in denen eine Kostenreduktion möglich ist. Das werde in gewissen Bereichen auch zu Leistungsabbau führen. «In einzelnen Bereichen ist das Sparpaket nicht unproblematisch, aber wir haben uns bemüht, Massnahmen zu finden, die wir alle verantworten konnten. Aber einfach so schneidet man ja nicht 65 Millionen Franken aus einem Budget», sagt Finanzdirektorin Eva Herzog.
Die Regierung hat die Departemente beauftragt, bis Ende Januar die Massnahmen zu konkretisieren und zu prüfen, ob diese umgesetzt werden können. Ende Januar soll dann auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Mit diesem Zeitplan sei gewährleistet, dass die politische Diskussion über die Sparmassnahmen in die Behandlung des Budgets 2016 einfliessen kann, schreibt die Regierung.
(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)
