Die Mitglieder des Landrats wurden gestern Abend mitten in der Budgetdebatte überrascht. Überrascht von der Meldung des «Regionaljournal Basel», dass die Tage des Kantonsspitals gezählt sind. Der Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland hatte entschieden, nicht mehr in den Standort Bruderholz zu investieren, sondern ein neues Spital zu bauen. Wo das neue Spital einmal stehen soll, ist noch völlig offen.
Im Landrat triumphierten vor allem die Grünen. Sie fordern schon lange, dass man beim Standort Bruderholz über die Bücher gehen müsse. Die grüne Landrätin Rahel Bänziger: «Wir fordern seit 8 Jahren, dass man sich nicht an den bestehenden Standorten festklammert.» Auch bei der SVP kommt dieser Entscheid gut an. SVP-Präsident Oskar Kämpfer: «Wir haben das Kantonsspital ausgelagert, damit genau diese unternehmerische Freiheit zu besseren Lösungen führt. Ich denke es ist richtig, dass man nicht mehr allzu viel in diese marode Bausubstanz investiert.»
Und auch in der politischen Mitte ist man froh, dass das Kantonsspital nicht mehr in den alten Bau aus den 1970er-Jahren investiert. Gerhard Schafroth (GLP) würde das Kantonsspital nicht nur entscheiden lassen, wo man neu bauen will. Er würde noch viel weiter gehen: «Langfristig ist es überhaupt nicht nötig, dass der Kanton noch ein Kantonsspital betreibt. Der Markt mit den Privatspitälern kann das auch bestens.»
SP sorgt sich um Spital-Angestellte
Auch in der SP stösst der Entscheid auf Zustimmung. Allerdings macht sich SP-Parteipräsidentin Pia Fankhauser Sorgen um die mehr als 1000 Angestellten im Bruderholzspital.
Deshalb will die SP-Fraktion weiterhin mitreden können, an welchen Orten im Baselbiet Spitäler stehen müssen. Damit steht die Partei aber ziemlich alleine da. Denn Grüne, SVP und FDP unterstützen einen Vorstoss, der auch in der Mitte Sympathien findet: Der Landrat soll darauf verzichten, bei der Standortfrage weiter mit zu reden.
FDP möchte bei der Strategie mitreden
Die FDP möchte stattdessen auch bei der so genannten Eigentümerstrategie mitentscheiden können. In dieser gibt die Regierung dem Kantonsspital konkrete Ziele vor. Und dies möchte FDP-Landrat Christoph Buser nicht der Regierung überlassen. Der Landrat soll eine Art Veto-Recht erhalten. Damit das Parlament eine solche Strategie der Regierung zurückweisen kann, wenn das Parlament damit nicht einverstanden ist.
Ganz anders als das Parlament, sieht der CEO des Kantonsspitals Baselland, Jürg Aebi, die Sache. Er versucht zu beruhigen: Der Standort Bruderholz sei noch nicht in Gefahr. Deshalb könne man auch nicht davon sprechen, dass die Tage des Spitals auf dem Bruderholz gezählt seien. Der Verwaltungsrat habe erst entschieden, dass ein neues Spital gebaut werden soll, weil sich eine Sanierung nicht rentiere. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass der Standort des neuen Spitals auf dem Bruderholz sein könnte.
Der Landrat wird voraussichtlich an seiner nächsten Sitzung Mitte Januar darüber entscheiden, ob er der Regierung und dem Kantonsspital freie Hand gibt, bei der Standortwahl für den Spitalneubau.
