Die genauen Details sind noch unklar. Die Stossrichtung ist jedoch bekannt: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD will die Praxis der internationalen Konzernbesteuerung umkrempeln.
Künftig sollen alle Länder, in denen grosse Konzerne ihre Güter oder Dienstleistungen verkaufen, einen Teil des dort erzielten Gewinns besteuern können. Bislang war es so, dass diese Konzerne grösstenteils dort besteuert werden, wo sie ihren Hauptsitz haben.
Basel-Stadt ist in einer besonders heiklen Situation.
In Basel wären insbesondere die beiden Grosskonzerne Novartis und Roche von der Steuerreform betroffen. Beide haben ihren Hauptsitz in Basel und zahlen hier Steuern. Diese Millionenbeträge sorgen in Basel-Stadt für Wohlstand und geben dem Kanton grossen finanziellen Handlungsspielraum.
«Basel-Stadt ist in einer besonders heiklen Situation», sagt Kurt Schmidheiny, Professor für Angewandte Ökonometrie an der Universität Basel.
Mit welchen Steuerausfällen Basel-Stadt resp. die Schweiz rechnen muss, ist jedoch noch unsicher. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (Sif) schreibt dazu: «Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass kleine wettbewerbsfähige, exportorientierte Staaten wie die Schweiz stärker von den neuen Regeln betroffen werden. Erste überschlagsmässige Hochrechnungen gehen von Gewinnsteuerausfällen von CHF 0.5 Mia. bis CHF 5 Mia. aus.»
Das Risiko ist vorhanden. Man darf jedoch auch nicht den Teufel an die Wand malen.
«Es ist unglaublich, was hier abläuft», sagt die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP). Derzeit sei unter den OECD-Staaten ein grosses Seilziehen im Gang. Niemand wisse derzeit, wohin das führt, sagt Herzog. Man beobachte die ganze Sache mit Sorge. Aber «Das Risiko ist vorhanden. Man darf jedoch auch nicht den Teufel an die Wand malen», betont Herzog. Die Basler Finanzdirektorin sagt jedoch auch: «Die Verteilung der Steuern ist heute ungerecht auf der Welt. Wir müssen jedoch nicht alles an andere Länder verschenken.» Sie hoffe auf einen massvollen Vorschlag der OECD.
Für Basel sei weniger der teilweise Wegfall der Steuern ein Problem. Viel dramatischer sei, wenn die Konzerne wegen den Folgen der Steuerreform ganz wegziehen würden, sagt derweil Uni-Professor Schmidheiny.
Erste Details der Steuerreform will die OECD Ende Januar bekannt geben. Dann werden erste Vorschläge präsentiert, die bis Ende 2020 dann präsziert werden sollen.
