«Niemand weiss: Wurden Steuergelder erschlichen und wanderten in private Taschen?» Diese Frage wirft der Baselbieter SP-Präsent Adil Koller in einem dringlichen Vorstoss auf, den er kürzlich im Landrat einreichte. Am Tag davor sagte Koller in der «Basler Zeitung» Koller dasselbe. Es geht um die Aufarbeitung der sogenannten Schwarzarbeits-Affäre.
In der Folge bekam er einen Brief des Anwalts der Wirtschaftskammer Baselland, in welchem dieser von möglichen rechtlichen Schritten schrieb. «Der Verdacht, Geld für private Interessen abzuzweigen, dürfte sogar die Straftatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) und der UWG-Widerhandlung (Art. 3 Abs. 1 lit. a.i.V.m. Art. 23 UWG) erfüllen», heisst es darin.
Ist es eine Drohung?
SP-Präsident Adil Koller habe diesen Brief als Drohung aufgefasst, sagt SP-Vize-Präsidentin Caroline Rietschi. Immerhin schreibe der Anwalt von möglichen rechtlichen Schritten, so Rietschi. «Ich weiss nicht, wie man das nicht als Drohung auffassen könnte.»
Dem widerspricht der Sprecher der Baselbieter Wirtschaftskammer. Daniel Schindler sagt, der Anwalt der Wirtschaftskammer habe lediglich nachgefragt, ob die Aussagen, die Koller in der Zeitung gemacht habe, auch tatsächlich stimmten oder ob er falsch zitiert worden sei.
Den Politikern den Mund verbieten und die Landrätinnen und Landräte nicht über den Vorstoss diskutieren lassen, wolle die Wirtschaftskammer nicht. «Aber Koller reichte sein Postulat am 8. März ein», so Schindler. Die strittige Aussage, die sich mit der Aussage im Vorstoss decke, sei aber bereits einen Tag früher in der Zeitung erschienen. «Koller machte seine Aussage gegenüber dem Journalisten also mindestens zwei Tage bevor er den Vorstoss einreichte», argumentiert Daniel Schindler von der Wirtschaftskammer.
Diese zeitlichen Details interessieren die SP nicht. Die Drohung eines juristischen Verfahrens sei ein «Ablenkungsmanöver», glaubt Rietschi.
Auch Grünen-Präsident muss sich rechtfertigen
Ebenfalls betroffen ist der Präsident der Grünen, Bàlint Csontos. Er liess sich in der «Basler Zeitung» mit dem Satz zitieren: «Die Wirtschaftskammer produziert heisse Luft, ein Skandal folgt auf den andern und womöglich zweigt sie noch Gelder für private Interessen ab.» Auch diese Aussage nimmt die Wirtschaftskammer mit ihrem Anwalt unter die Lupe und sucht nach möglichen juristischen Verfehlungen von Csontos.
Ob es tatsächlich zu einem juristischen Verfahren kommt, sei noch nicht klar, heisst es heute bei der Wirtschaftskammer.
