Der Basler Grosser Rat hat schon vor einiger Zeit entschieden, dass er eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK einsetzen will, welche die zweijährige Bauverzögerung und die Kostenüberschreitung von bis zu 110 Millionen Franken untersuchen soll. Der Rat entschied sich für eine PUK, da diese weitreichendere Kompetenzen hat als lediglich eine Geschäftsprüfungskommission.
Eine Million ohne Budget
Heute ging es im Rat darum, die PUK mit Geldmitteln auszustatten. Auf dem Tisch lag der Antrag von einer Million Franken. Dagegen wehrten sich einige Parlamentarier, ganz besonders Patricia von Falkenstein (LDP) und Lorenz Amiet (SVP). Sie sagten, beim Bau des Biozentrums habe man auch nicht gewusst, wofür dort alles Geld ausgegeben werde, jetzt tue der Grosse Rat genau das Gleiche und wolle der PUK einen Blankobetrag von 1 Million Franken ausstellen.
Das Versprechen
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission und designierte Präsident der PUK, Christian von Wartburg (SP), wehrte sich gegen diesen Vorwurf. Man werde sehr haushälterisch mit dem Geld umgehen und genau Rechenschaft ablegen, wofür das Geld ausgegeben worden sei.
Bei einigen Enthaltungen stimmte der Grosse Rat schliesslich dem Betrag ohne Gegenstimme zu.
