Ausgangslage sind zwei im März 2017 eingereichte Initiativen des Basler Gewerbeverbands zu Verkehrsthemen. Mit seinen Vorstössen will der Verband das Steuer der rot-grünen Basler Verkehrspolitik namentlich bei der Einschränkung des motorisierten Verkehrs und beim Abbau von Parkplätzen auf öffentlichem Grund herumreissen.
Gegenvorschlag zu Gewerbeverband-Initiativen
Die Basler Regierung lehnt beide Initiativen ab, setzte der Verkehrsinitiative mit dem Titel «Zämme fahre mir besser» aber einen Gegenvorschlag gegenüber. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) folgt in ihren am Freitag veröffentlichten Berichten mit einer knappen Mehrheit der Exekutive. Darüber hinaus will sie den Gegenvorschlag verschärfen.
Augenfälligste Ergänzung ist der Vorschlag, dass auf Kantonsgebiet mit Ausnahme der Hochleistungsstrassen ab 2050 nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die links-grüne Kommissionsmehrheit will dies im Umweltschutzgesetz verankern.
Im Gegenzug zeigt sich die Kommissionsmehrheit bereit, auf das heute im Gesetz verankerte Ziel einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2020 um 10 Prozent zu verzichten. Diesen Verzicht hatte die Regierung in ihren Gegenvorschlagsentwurf eingebracht und stattdessen einen Wachstumsstopp vorgeschlagen.
Gewerbeverband ist empört
Wenig überraschend zeigt sich der Gewerbeverband höchst unerfreut über den Vorschlag der Kommission. In einer Medienmitteilung bezeichnet der Verband der Vorschlag als «absurd».
