Baukartell Graubünden - Aufsichtsbeschwerde gegen Regierungsrat Cavigelli

Das Bauunternehmen Kibag wirft dem Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli Amtsmissbrauch vor. Dieser widerspricht.

Der Baukonzern Kibag fährt schweres Geschütz auf. «Regierungsrat Mario Cavigelli missbraucht sein Amt, indem er uns unrechtmässig unter Druck setzt», sagte Kibag CEO Ueli Widmer. Die Kibag bezeichnet sich selbst als nicht beteiligt am Baukartell. Gegen die Busse der Wettbewerbskommission WEKO hat sie Rekurs eingelegt.

Vorgeschichte Baukartell:

Jahrelang hatten zahlreiche Bündner Bauunternehmen ihre Preise abgesprochen. Als dies aufflog, verhängte die Wettbewerbskommission WEKO Bussen. Der Kanton Graubünden einigte sich mit den meisten Firmen auf eine Rückzahlung – eine Art Vergleich.

Auch die Zahlung an den Kanton Graubünden, auf die sich die Regierung mit vielen anderen Baufirmen geeinigt hat, will die Kibag nicht leisten. «Dieses Verhalten des Kantons ist unrechtmässig», so Widmer.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

In ihrer Aufsichtsbeschwerde, die SRF vorliegt, wirft die Kibag Regierungsrat Cavigelli konkret vor, er habe sie systematisch benachteiligt: Für eine Bauvergabe soll die Kibag keinen Vertrag erhalten haben, und ein anderes Projekt sei auf die lange Bank geschoben worden. Zudem dränge Cavigelli Gemeinden, der Kibag keine Aufträge mehr zu vergeben – beispielsweise Chur und St. Moritz.

Der Beschuldigte Mario Cavigelli wehrt sich gegen die Vorwürfe, auch wenn er zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Interview geben möchte. Auf Anfrage sagte er aber gegenüber dem SRF Regionaljournal, von Amtsmissbrauch könne keine Rede sein. Das Motiv der Kibag sei das Geld, seines hingegen sei die korrekte Amtsführung.

Die Aufsichtsbeschwerde wird nun vom Bündner Regierungsrat geprüft. Mario Cavigelli tritt dabei in den Ausstand.