Bern Freiburg Wallis - Berner Sozialhilfegesetz soll in zwei Schritten erneuert werden

Im Ringen um die Revision des bernischen Sozialhilfegesetzes zeichnet sich ein Kompromiss ab: Zuerst sollen nur die Bestimmungen zur individuellen Existenzsicherung erneuert werden. Die Totalrevision des Erlasses soll in einem zweiten Schritt folgen.

Wieviel Sozialhilfe gibt es im Kanton Bern künftig?

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Diese Lösung zieht der Runde Tisch in Betracht, an dem Grossräte von links bis rechts mit Regierungsrat Philippe Perrenoud über das weitere Vorgehen diskutieren. Die Eckwerte der Vorlage sollen an der nächsten Sitzung Ende Mai festgelegt werden.

Der bürgerlich dominierte Grosse Rat verlangt bekanntlich Einsparungen von 22 Millionen Franken in der Sozialhilfe. Die rot-grüne Regierung legte dafür eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, die aber in der Vernehmlassung zerzaust wurden.

Die Linken wehrten sich gegen Sparmassnahmen, den Bürgerlichen gingen sie zu wenig weit. Das Geschäft wurde darauf von der Traktandenliste der Januar-Session gestrichen. Stattdessen lotet ein Runder Tisch seither aus, wie eine mehrheitsfähige Vorlage aussehen könnte.