Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch die mit Spannung erwartete Haushaltsdebatte in Angriff genommen. Im Zentrum steht ein millionenschweres Sparpaket. Bei sich selber wollte der Rat allerdings nicht sparen.
Das Parlament lehnte es - wenn auch sehr knapp - ab, auf eine im
vergangenen Sommer beschlossene Erhöhung der Entschädigung für
Grossratsmitglieder zurückzukommen und diese rückgängig zu machen.
Ratspräsident Bernhard Antener hatte vor der Grundsatzdebatte noch zu Sachlichkeit gemahnt. Kaum war Anteners Aufruf zu einer sachlichen Diskussion im Ratssaal verhallt, ging es hitzig zur Sache.
Bisher habe man von Sparen geredet, dabei gehe es um Leistungsabbau, sagte SP-Präsident Roland Näf namens seiner Fraktion. Es gehe um alte und kranke Menschen, um 90jährige die allein zu Hause seien, weil die Spitex nicht komme oder um Behinderte, die nicht mehr in Werkstätten arbeiten könnten. Näf geisselte das bürgerliche Politprogramm, bei dem es darum gehe, dem Staat das Geld wegzunehmen. Dem Kanton fehlten rund 400 Millionen Franken, etwa soviel wie die Steuersenkungen der vergangenen Jahre ausmachten.
Keine Steuererhöhung
Die bürgerliche Seite konterte postwendend und kritisierte die ihrer Ansicht nach grosse Ausgabenfreude der rot-grünen Regierung. Die Ausgaben seien in den letzten Jahren um rund 900 Millionen Franken gewachsen, betonte der SVP-Fraktionssprecher Fritz Freiburghaus. Nach der Grundsatzdebatte kümmerten sich die Politiker um konkrete Sachgeschäfte.
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2012 betrug das Defizit des Kantons über 180 Millionen Franken. Das Defizit wird nun nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen. Das Kantonsparlament hat entschieden, die Kompensation auf vier Jahre zu verteilen. Der Rat war sich einig, dass ein Jahr nicht ausreiche.
Ein weiterer Entscheid betrifft die Steuern: Im Kanton Bern werden für die nächsten zwei Jahren die Steuern nicht erhöht. Der Grosse Rat lehnte am ersten Debattentag einen Vorstoss der SP ab. Diese wollte damit das Sparpakat abwenden.
Keine Kürzungen bei Viehschauen
Ebenfalls zur Debatte standen die Beiträge für Viehschauen und für Produzenten,
die Vieh auf Schlachtviehmärkten aufführen.
Die Umsetzung dieser Forderungen würden das Ende der bernischen Landwirtschaftspolitik bedeuten, argumentierte Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher. Der Kanton gebe in eigener Regie rund 3 Millionen Franken für die Landwirtschaft aus, der Rest sei Vollzug von Bundesaufgaben. Der Rat folgte dem Regierungsrat mit grosser Mehrheit und lehnte die Anträge ab.
