Der Berner Grosse Rat hat die mit Spannung erwartete Haushaltdebatte in Angriff genommen. Über hundert Sparvorschläge der rot-grün dominierten Regierung liegen vor. Sie betreffen unter anderem den Spital- und Gesundheitsbereich, die Spitex, aber auch den gesamten Behinderten- und Heimbereich.
Mit dem Massnahmenpaket werden für 2014 Haushaltsverbesserungen von 231 Millionen Franken erzielt. Bis in fünf Jahren soll das strukturelle Defizit von gegen 450 Millionen Franken nachhaltig weggespart werden. «Jetzt geht es ans Lebendige», umschrieb BDP-Finanzdirektorin Beatrice Simon schon früh die prekäre Lage.
Zuerst geht es ums Defizit 2012
Gleich beim Auftakt am Mittwoch musste das Parlament einen Grundsatzentscheid treffen. Es ging darum, in welcher Frist das Defizit 2012 von 196 Millionen abgetragen wird. Das Defizit wird nun nicht innerhalb eines Jahres ausgeglichen. Das Kantonsparlament hat am Mittwoch entschieden, die Kompensation auf vier Jahre zu verteilen. Der Rat war sich einig, dass ein Jahr nicht ausreiche.
Die Sparpläne der Regierung hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Betroffene Institutionen machten mit Kundgebungen, Petitionen und Aktionen auf ihre Anliegen aufmerksam. Am letzten Montag etwa protestierten Hunderte Behinderte und ihre Betreuer vor dem Rathaus.
Die grossrätliche Finanzkommission signalisierte, dass sie insbesondere auf die Massnahmen im Behinderten- und Spitexbereich verzichten möchte. Tut dies das Parlament, dürfte allerdings im Psychiatrie- und Altersheimbereich noch mehr gespart werden. Auch grössere Schulklassen, Pfarrerlöhne, öffentlicher Verkehr und Landwirtschaft könnten in einer zweiten Runde zum Thema werden.
Auf Sparmassnahmen ganz verzichten kann der Kanton jedenfalls nicht. Es sei denn, er erhöht die Steuern für eine gewisse Zeit, wie dies links-grüne Kreise fordern.
Wie es soweit kam
In den letzten zwei Jahrzehnten schnürte der Kanton Bern bereits 14 Sparpakete. Damit wurden jährlich wiederkehrende Haushaltsentlastungen von über einer Milliarde Franken erzielt. Dadurch wurden 1998 und 2011 Rechnungsüberschüsse ausgewiesen. Die Schuldenlast konnte vermindert werden.
Doch jüngst begann sich der Finanzhimmel wieder zu trüben. Der Kanton rutschte innert zweiter Jahre wieder in eine Defizitwirtschaft hinein. Ende 2013 wird eine Viertelmilliarde Franken aufgelaufen sein.
Beigetragen hat die schwierige Wirtschaftslage. Dazu kamen die tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank, Lastenverschiebungen vom Bund zu den Kantonen hin, Mehrbelastungen im Gesundheits- und Fürsorgewesen und eine vom Volk beschlossene, spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern.
