Bern Freiburg Wallis - So tickt das neue Parlament in Freiburg

Die SP ist zwar – wegen Verlusten der CVP – erstmals die stärkste Partei im Freiburger Kantonsparlament – inhaltlich dürfte sich aber wenig ändern.

Freiburger Wahlen '16

Alle Informationen zu den kantonalen Wahlen vom 6. und 27. November finden Sie im Dossier von SRF .

Die linken Parteien bleiben im Grossen Rat klar in der Minderheit. SP, Grüne und CSP konnten zwar um zwei Sitze zulegen, sie haben aber nach wie vor nur rund 40 Sitze im Parlament – gegenüber 70 der bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP.

Bei den Bürgerlichen musste die CVP zwar erneut Federn lassen (-4 Sitze), die FDP konnte jedoch um ebendiese vier Sitze zulegen. Die beiden Sitzgewinne der Linken sind auf den Erfolg der Grünen (+3 Sitze) zurückzuführen, die SP verlor einen Sitz.

Aufgrund der unveränderten bürgerlichen Mehrheit im Kantonsparlament dürfte sich inhaltlich in den nächsten Jahren kaum etwas ändern. So positionieren sich die Parteien bei wichtigen Fragen:

• Steuersenkungen dürften in der kommenden Legislatur kein Thema sein. Nur SVP und FDP sowie ein Unabhängiger sind dafür – die grössten Parteien jedoch, SP und CVP, lehnen ebenso wie CSP und Grüne Steuersenkungen ab. Damit sind 68 von 110 Grossrätinnen und Grossräte gegen eine Steuersenkung.
• Bei der Energiepolitik könnte der Kanton jedoch griffigere Massnahmen beschliessen: Um das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen, befürworten alle Parteien ausser der SVP verbindliche Massnahmen.
• Interessantes zeigt sich bei der Frage, ob der Kanton Freiburg die Gesamtfläche seiner Bauzonen auf dem heutigen Stand fixieren soll. Gesamthaft befürworten 61 Prozent der neuen Parlamentarier eine Fixierung. Noch diesen Frühling entschied der Grosse Rat, bei der Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes die Privatinteressen zu priorisieren.
• Gute Chancen hätte im Grossen Rat ein Vorstoss, welcher mehr Geld vom Staat für Kitas oder Mittagstische fordert: Mit Ausnahme der SVP sind sämtliche Parteien dafür, dass der Kanton familienergänzende Betreuungsstrukturen verstärkt finanziell unterstützt.

Diese Positionen ergeben sich aus den Antworten der gewählten Grossrätinnen und Grossräte auf die erwähnten Fragen – wohlgemerkt vor den Wahlen. Wie stark sich die Gewählten an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen, werden die nächsten fünf Jahre zeigen.

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  Steuersenkungen:

  Nur SVP und FDP – sowie ein Unabhängiger sind dafür.

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  Energiepolitik:

  Nur die SVP stellt sich gegen verbindlichere Massnahmen.

  Smartvote/SRF

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  Bauzonen:

  Das neue Parlament ist eher für eine Fixierung, das alte Parlament hat Privatinteressen höher gewichtet.

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  Betreuungsstrukturen:

  Sämtliche Parteien begrüssen mehr Mittel des Kantons – mit Ausnahme der SVP.

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