Die Beschlüsse der Berner Stadtregierung zur Reitschule in der Übersicht:
- 320'000 Franken Miete jährlich muss die Reitschule neu selber zahlen.
- 60'000 Franken der Stadt an die Nebenkosten werden vorerst gestrichen.
- Das Stadtparlament soll den neuen Leistungsvertrag sistieren.
- Der Zugang zum Dach der Reitschule soll baulich erschwert werden.
- Der Regierungsstatthalter soll Betriebsbewilligung und Sicherheitskonzept der Reitschule überprüfen und eventuell anpassen.
- Der Stadtpräsident soll mit den Reitschul-Betreibern ein ausserordentliches Gespräch führen.
Die Berner Stadtregierung sei «zutiefst betroffen von den Gewaltexzessen rund um die Reitschule», heisst es in einer Mitteilung. Dass Vermummte eine grössere Menge Steine und Feuerwerkskörper auf das Dach der Reitschule bringen konnten, zeuge «von grosser krimineller Energie der Täter einerseits und dem Versagen des Sicherheitskonzepts der Reitschule andererseits».
Die Betreiber der Reitschule nehmen ihre Verantwortung nicht genügend wahr.
Der Gemeinderat sei besorgt um die Sicherheit der Reitschule-Besucherinnen, der Passanten und von Polizei, Feuerwehr- und Ambulanz-Personal im Perimeter der Reitschule. Die Vorfälle vom Wochenende zeigten auf, «dass die Betreiber der Reitschule ihre Verantwortung für die Sicherheit nicht in genügendem Masse wahrnehmen».
Geldhahn wird zugedreht
Der Gemeinderat verlange die aktive Mitwirkung der Reitschulverantwortlichen und deren konstruktive Zusammenarbeit, schreibt er weiter. «Bis diese Forderung erfüllt ist, spricht der Gemeinderat Sanktionen gegen die Reitschule aus.» So wird eine Zahlung von rund 60'000 Franken durch die Stadt an die Nebenkosten der Reitschule vorerst ausgesetzt. In diesem Jahr sei noch nichts bezahlt worden.
Zudem müssen die Reitschulbetreiber neu eine Miete von 320'000 Franken pro Jahr zahlen. Diese war ihr bisher als städtischer Beitrag an das Kulturzentrum erlassen worden. Das gilt laut der Mitteilung solange, bis ein rechtskräftiger Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule bestehe.
Hintergrund
Und darin steckt die dritte Sanktion: Die Stadtregierung beantragt dem Parlament, den eigentlich bereits von ihr verabschiedeten Leistungsvertrag für die Jahre 2016 bis 2019 vorderhand zu sistieren. «Dies soll es dem Gemeinderat erlauben, die neue Vereinbarung vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen nochmals zu überprüfen und Anpassungen vorzunehmen.»
Zugang zum Reitschule-Dach versperren
Die zuständige städtische Direktion soll sofort die baulichen Massnahmen erneuern und verstärken, mit denen der Zugang zum Dach der Reitschule verhindert werden soll. Ziel sei, dass keine Unbefugten mehr auf das Dach gelangen könnten.
Ein weiterer Beschluss der Stadtregierung: Der Stadtpräsident soll mit der «Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule» (IKuR) unverzüglich Kontakt aufnehmen und «ein ausserordentliches Reitschul-Gespräch» mit ihr führen.
Der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät hofft, dass alle Seiten wieder zu konstruktiven Gesprächen finden. Dann könne man die Sanktionen nämlich bald wieder fallen lassen.
Diese Massnahmen treffen die Falschen und sind nicht lösungsorientiert.
Stadträtin Leena Schmitter vom Grünen Bündnis findet, die Sanktionen seien überhastet beschlossen worden. Die Situation sei momentan sehr aufgeheizt, und da habe der Gemeinderat wohl ein Zeichen setzen wollen. Eines, das jetzt die gesamte Reitschule treffe und sie verantworlich mache für die sinnlose Gewalt. «Das ist weder lösungsorientiert noch konstruktiv.»
CVP-Gemeinderat Reto Nause sagt, es brauche jetzt Korrekturen im Sicherheitskonzept der Reitschule. Er erwartet eine minimale Kooperation der Reitschulbetreiber mit der Polizei.
Sicherheitskonzept jetzt öffentlich
Seit Donnerstag öffentlich
Dieses Konzept hat der Berner Regierungsstatthalter Christoph Lerch am Donnerstagnachmittag veröffentlicht, «um volle Transparenz zu schaffen», wie es in seiner Mitteilung heisst. Er hoffe, «mit der Veröffentlichung des Sicherheitskonzepts einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion rund um die Sicherheit in der Berner Reitschule zu leisten».
Bei den jüngsten Krawallen am Wochenende vom 5./6. März 2016 wurden 11 Polizisten verletzt. Unbekannte hatten Strassenbarrikaden errichtet und diese angezündet. Als Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr ausrückten, wurden sie von den Unbekannten vom Dach der Reitschule aus mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Die Polizei reagierte ihrerseits mit Gummischrot und Reizstoff.
