Die Stadt Bern soll bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mit gutem Beispiel vorangehen. Das schlägt die Stadtregierung bei einer Reglements-Teilrevision vor. Sagt das Stimmvolk Ja, könnten die neuen Regeln schon Ende 2020 gelten.
Die im Parlament vertretenen Parteien sollen künftig jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben. Wer für einen Sitz im Parlament, in der Stadtregierung oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Ab 5000 Franken sind nähere Angaben wie die Identität des Spenders nötig.
Erst dann kann von einer massgebenden Beeinflussung gesprochen werden.
Die Grenze von 5000 Franken sei bewusst gewählt worden, sagt die Vize-Stadtschreiberin Monika Binz. Erst dann könne von einer Beeinflussung gesprochen werden und von einem genügenden Interesse an einer Offenlegung. Anonyme Spenden dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden.
Informationen werden veröffentlicht
Die Parteien müssen vorgegebene Formulare mit den Informationen abgeben. Diese werden dann von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. «Aber wir wollen und können keine lückenlose Kontrolle durchführen», sagt Monika Binz.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich. Eine andere Konsequenz ist laut der Vize-Stadtschreiberin die Veröffentlichung des Hinweises, dass die Deklaration nicht erfolgt sei. «So kann auch Transparenz geschaffen werden.»
Im Kanton Bern allerdings tut sich bislang nichts in dieser Sache, obwohl es viele Vorstösse gab. Die Stadt Bern will das nun für sich ändern. Die Transparenzvorlage ist aus ihrer Sicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Im Kanton Freiburg wurde 2018 eine entsprechende Initiative angenommen.
